DOMRADIO.DE: Sie haben an der Vorbereitung des Entwurfs als externer wissenschaftlicher Sachverständiger in der Fachkommission Wohlstand mitgearbeitet, die von Jens Spahn geleiteten wurde. Wie blicken Sie auf das neue Grundsatzprogramm der CDU?
Prof. Dr. Dr. Elmar Nass (Prorektor der Kölner Hochschule für katholische Theologie, dort Lehrstuhlinhaber für christliche Sozialwissenschaften und gesellschaftlichen Dialog, Vorstand der Stiftung "Christlich-Soziale Politik e.V."): Was ich an dem Grundsatzprogramm sehr positiv finde, ist, dass ausdrücklich auf das christliche Menschenbild zurückgegriffen wird. Vom christlichen Menschenbild ausgehend wird versucht, politische Leitlinien zu entwerfen. Es werden nicht ins Blaue hinein irgendwelche politischen Forderungen oder Postulate aufgestellt, sondern die Inhalte sind ethisch zurückgebunden. Das freut mich als Sozialethiker besonders.
Kritisch muss ich allerdings sagen, dass ich mir mehr Inhalt und eine stärkere Begründung gewünscht hätte bei dem, was das christliche Menschenbild im Einzelnen bedeutet. Für uns als Christen ist das christliche Menschenbild keine leere Formel, sondern unser Glaube an die Gottesebenbildlichkeit und Menschwerdung Gottes. Das vermisse ich leider etwas im Grundsatzprogramm. Bei diesem Thema hätte ich mir noch mehr Substanz gewünscht, um nicht nur davon zu sprechen, dass das christliche Menschenbild zugrunde liegt, sondern genau sagen zu können, welche Inhalte damit transportiert werden.
DOMRADIO.DE: Die CDU ist eine christliche Partei. Trotzdem muss sie mit diesem Programm möglichst viele Wählerinnen und Wähler ansprechen, um eine Mehrheit im Parlament zu bekommen. Bleibt die CDU im Bereich des christlichen bewusst etwas allgemeiner?
Nass: Aus rein polit-strategischen Gründen mag das sicher so sein. Wenn man genauer ins Grundsatzprogramm reinschaut, sieht man eine große Offenheit für andere Religionsgemeinschaften und besonders für die Tradition der Aufklärung, die große Bedeutung für unser Grundgesetz hat. Das muss die CDU als Volkspartei sicher machen, aber ich finde es gut, dass die CDU das Christliche nicht ganz abstreift.
Das Christliche bleibt der Grund für die Werte der CDU und der Kompass für die christliche Begründung. Denn daraus ist ein bestimmtes Menschenbild abgeleitet, dass die Unantastbarkeit der Menschenwürde und entsprechende die Menschenrechte, die daraus abgeleitet werden, dass die CDU wunderbar mit dem Christlichen begründen kann.
Menschen mit anderen Weltanschauungen bleiben eingeladen, in der CDU mitzumachen, wenn sie trotz eventuell anderer Begründung zu gleichen Ergebnissen kommen. Die CDU versucht Menschen mit unterschiedlichen Weltanschauungen, aber gleichen Werten zu gewinnen. Die Begründung kann eine andere sein. Doch für die CDU ist es nach wie vor das christliche Menschenbild. Das finde ich gut und positiv.
DOMRADIO.DE: Kritik an dem Grundsatzprogramm bezieht sich vor allem auf die asylpolitischen Pläne der CDU. Die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft "Asyl in der Kirche" beispielsweise spricht davon, dass die CDU das Recht auf Asyl in Europa abschaffen würde. Es geht um die sogenannten Drittstaaten. Können Sie diese Kritik nachvollziehen?
Nass: Die Kritik kommt von verschiedenen Seiten und über die Vorschläge muss sicher diskutiert werden. Eine sehr ähnliche Diskussion wird im Vereinigten Königreich geführt. Dort im Zusammenhang mit Ruanda. Expertinnen und Experten aus dem Völkerrecht und der Ethik geben unterschiedliche Einschätzungen ab und sind nicht sicher, wie das zu bewerten ist.
Was mich irritiert und ich nicht angemessen finde, ist, in welcher Schärfe die Kritik geäußert wird. Der CDU vorzuwerfen, dass sie unchristlich wäre und eine Politik des Nationalismus und ethnischer Arroganz vertreten würde, geht zu weit. Wir müssen gut aufpassen, dass wir nicht die gute Dialogkultur verlassen und an die Stelle eine neue Arroganz einer kleinen Gruppe setzen, die behauptet, sie wisse allein, was christlich ist und was nicht.
Ich glaube, man kann der CDU deswegen nicht unterstellen, dass sie das Christliche aufgibt. Gleichwohl man den Drittstaaten-Vorschlag kritisch diskutieren muss. Man kann aber nicht pauschal behaupten, das sei unchristlich. Eine solche Form der Kritik verlässt den demokratischen Stil einer Diskussion.
DOMRADIO.DE: Müsste eine christliche Partei nicht trotzdem großzügiger in Fragen von Flucht und Vertreibung sein, weil ja die Bibel voll von Geschichten ist, die von Flucht und Vertreibung handeln?
Nass: Ja, da gebe ich Recht. Der katholische Hamburger Bischof Heße und der evangelische Bischof Stäblein haben Kritik in der Richtung geäußert. Allerdings nicht in dieser Schärfe, sondern auf angemessene diplomatisch Weise, sodass man über die Frage, auf welche Beine man eine neue Asylpolitik stellt, in einen Dialog kommt.
Ein "Weiter so" kann es nicht geben. Das wäre mir zu einfach. Die CDU hat einen Vorschlag gemacht, um die Asylpolitik neu zu denken. Das muss man ernst nehmen und darüber soll diskutiert werden. Bei der Thematik sollte auch berücksichtig werden, wie sich die Pläne tatsächlich real umsetzen lassen.
Der Kirchenlehrer Thomas von Aquin hat auch schon darauf hingewiesen, dass wir zwar hohe Ideale, vielleicht sogar Utopien und Visionen haben. Wenn wir diese aber in reale Politik umsetzen wollen, müssen wir achtsam sein. Mit Utopien können wir keine Politik machen. Konkret heißt das, dass eine Regierung in der Verantwortung steht, auf die Folgen ihrer Politik zu schauen.
Zum Beispiel eben auch, welche Folgen für den sozialen Frieden in Deutschland ihre Politik hat. Wie können wir mit den Menschen, die zu uns kommen, eine Kultur des guten Miteinanders und des Friedens realistisch umsetzen? Die Menschen sind eben nur Menschen und nicht alle kommen mit offenen Herzen und teilen alles selbstlos miteinander. Das müssen wir berücksichtigen, damit der soziale Friede eine reale Chance hat. Diese Punkte müssen in einer verantwortlichen Politik miteinander abgewogen werden und einseitige Formulierungen und Behauptungen helfen da wenig.
Das Interview führte Mathias Peter.
Rund 700 Kirchenleute bezeichnen CDU-Asylpläne als unchristlich
Mehr als 700 Vertreter beider großen Kirchen haben anlässlich des CDU-Parteitags den Migrationskurs der Christdemokraten scharf kritisiert.
