Der am Dienstag dem Kongress übergebene Entwurf für den Haushaltsplan 2018 sieht weniger Mittel für das Krankenversicherungsprogramm für Einkommensschwache, Medicaid, die Lebensmittelhilfe und weitere Sozialprogramme vor. Ziel der US-Regierung ist ein ausgeglichener Haushalt binnen zehn Jahren.
Der Entwurf trage den Titel "Ein neues Fundament für amerikanische Größe", erläuterte der Direktor des Büros für Management und den Haushalt, Mick Mulvaney, in Washington. Erstmals seit langer Zeit sorge sich die Regierung vornehmlich um den Steuerzahler und nicht um die Menschen, die von Regierungsprogrammen profitierten, sagte er.
Trumps Gesundheitsreform
Die Ausgaben für Medicaid, das von rund 75 Millionen Menschen genutzt wird, sollen in den nächsten zehn Jahren laut Medienberichten um zwölf Prozent zurückgehen. Zusätzliche Medicaid-Kürzungen sind im Zuge von Trumps Gesundheitsreform geplant. Ausgenommen von den Kürzungen seien die Rentenversicherung Social Security und das Krankenversicherungsprogramm für Senioren, Medicare, erklärte Mulvaney. Das habe Präsident Trump im Wahlkampf versprochen.
Kürzungen drohen allerdings dem Hilfsprogramm für Behinderte, das von elf Millionen Menschen genutzt wird. Mulvaney betonte, man wolle Hilfeempfänger zur Arbeit motivieren. Wenn jemand gesund sei und Lebensmittelhilfe bekommte oder "nicht wirklich behindert" sei, müsse er arbeiten.
Kritik der Kirchen und Sozialverbände
Kirchen und Sozialverbände kritisierten die Pläne. Der Präsident der Organisation "Bread for the World", David Beckmann warnte vor "einem noch nie da gewesenen Angriff auf Menschen, die an Hunger leiden und in Armut leben". Die leitende Bischöfin der Evangelischen Lutherischen Kirche in Amerika, Elizabeth Eaton, und der Bischof der anglikanischen Episkopalkirche, Michael Curry, protestierten gegen Kürzungen "lebenswichtiger" Programme für die Ärmsten.
Curry, Eaton und weitere Geistliche wollen ihrem Protest mit einer Fastenaktion Nachdruck verleihen. Künftig würden sie an jedem 21. Tag des Monats fasten. Lebensmittelhilfe sei schon jetzt ungenügend. Im Schnitt reiche die Unterstützung nur bis zum 21. des Monats, sagte Eaton. 44 Millionen US-Amerikaner beziehen staatliche Lebensmittelhilfe.
Die endgültige Entscheidung über den Haushalt trifft der US-Kongress. Dort stellen die Republikaner die Mehrheit. Der Chef der Demokraten im Senat, Charles Schumer, äußerte die Hoffnung, Republikaner und Demokraten würden den Entwurf zurückweisen. Trump habe als Populist Wahlkampf gemacht, und nun mache er Politik zugunsten der Superreichen und auf Kosten der Mittelklasse.
