Mehr als Zweidrittel (70 Prozent) der insgesamt 161 Staaten hätten die Ausgaben für Bildung reduziert, die Hälfte habe die Sozialausgaben gekürzt und 50 Prozent der Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommensniveau hätten weniger für den Gesundheitssektor ausgegeben. Eine Ausnahme bilde Deutschland. Die Bundesrepublik belegt den zweiten Platz im Index "Commitment to Reducing Inequality" (CRI), den Oxfam am Dienstag in Berlin vorgestellt hat.
Der CRI-Index 2022 analysiere als erste Veröffentlichung die Maßnahmen zur Bekämpfung der Ungleichheit in den ersten zwei Jahren der Pandemie detailliert, heißt es in dem Bericht. Untersucht wurden Sozialausgaben, Steuer- und Arbeitsmarktpolitik von 161 Regierungen im Zeitraum 2020 bis 2022.
Wohlhabende OECD-Staaten
Den ersten Platz belegt Norwegen, hinter Deutschland kommt Australien auf Platz drei. In die Top-10 schaffen es außerdem Belgien, Kanada, Japan, Dänemark, Neuseeland, Slowenien und Finnland. Alle diese Länder sind wohlhabende OECD-Staaten. Ein Grund dafür sei, dass wohlhabendere Länder mehr Spielraum bei der Erhebung von Steuern hätten, weil es mehr Bürger und Unternehmen mit höheren Einkommen gebe, erklärten die Autoren.
Die Pandemie habe zu großen Verlusten bei den Steuereinnahmen geführt und gleichzeitig zu einem enormen Anstieg des Reichtums der vermögendsten Menschen und Unternehmen. 95 Prozent aller Länder hätten dennoch die Steuern für Wohlhabende und Konzerne eingefroren oder gesenkt. Zwei Drittel der Länder hätten es versäumt, die Mindestlöhne in Einklang mit dem Bruttoinlandsprodukt (BIP) anzuheben, heißt es in dem Bericht weiter.
Doch auch ärmere Staaten hätten politischen Spielraum: So erhöhte Nepal laut dem Index die Gesundheitsausgaben zwischen 2019 und 2021 um mehr als die Hälfte. Barbados verabschiedete ein umfassendes Gesetzespaket zur Verbesserung der Rechte von Frauen und die Malediven führten erstmals einen landesweiten Mindestlohn ein.
Hintergrund: Deutschland im internationalen Vergleich
Trotz eines Aufschwungs am Arbeitsmarkt stagniert in den EU- und OECD-Ländern das Armutsrisiko. Das geht aus dem Social Justice Index der Bertelsmann-Stiftung hervor. Demnach ist das Armutsrisiko in 25 der 41 untersuchten Staaten gleich geblieben oder sogar gestiegen. Kinder seien oftmals häufiger von Armut bedroht als ältere Menschen. Laut den Autoren wird zu wenig für die Gerechtigkeit zwischen den Generationen getan. Auf den Spitzenpositionen des Social Justice Index stehen erneut Island, Norwegen und Dänemark. Dort seien die Teilhabechancen für alle Menschen am besten ausgeprägt.
