Kaum ein Bundesstaat bereitet Joe Bidens Demokratischer Partei so viel Kopfzerbrechen wie das konservative Texas. Demokraten machen sich seit Jahren vergebens Hoffnung, der nach Bevölkerung zweitgrößte Staat würde wegen der starken Zunahme der Latino-Bevölkerung politisch liberaler werden. Seit Mitte der 1990er Jahren haben demokratische Kandidaten dort keine staatenweite Wahl gewonnen. Im Senat und im Repräsentantenhaus von Texas stellen Republikaner die Mehrheit.
Seelsorger an staatlichen Schulen
Und nun testen diese republikanischen Politikerinnen und Politiker, ob konservative, angeblich christliche Grundsätze gesetzlich verankert werden können. Nicht immer mit Erfolg, doch manchmal vorbildhaft für andere Staaten. Der Diskussionsrahmen reicht von Abtreibungsverbot bis zu der Vermittlung der Zehn Gebote in staatlichen Schulen.
Ende Mai stimmte das Repräsentantenhaus und der Senat von Texas für einen Entwurf, dass staatliche Schulen Seelsorger einstellen dürfen. Diese "Chaplains" dürfen die Aufgaben von Beratungslehrkräften und Sozialpädagogen übernehmen. Sie sollten Kindern bei Krisen, psychischen Problemen und Verhaltensauffälligkeiten helfen, erklärte der republikanische Gesetzesautor, Cole Hefner.
"Bessere Texaner"
Demokratische Abgeordnete stimmten dagegen. Pastoren gehörten nach dem Verfassungsprinzip der Trennung von Kirche und Staat nicht in staatliche Schulen. Ein Sprecher des Verbandes "American Civil Liberties Union" protestierte, konservative Organisationen wollten anderen ihren Glauben aufzwingen.
Bereits seit 2021 ist in Texas ein Gesetz in Kraft, wonach Schulen unter bestimmten Umständen Plakate mit dem Slogan "In God We Trust" ("Wir vertrauen auf Gott") aufhängen müssten. Republikanische Politiker wollen zudem das Ausstellen der Zehn Gebote in Schulen vorschreiben. Dies und die Wiedereinführung des Schulgebets würden Schüler "zu besseren Texanern machen", versprach der stellvertretende Gouverneur, Dan Patrick. Ein Gesetzesentwurf fand während der im Mai zu Ende gegangenen Legislaturperiode keine Mehrheit.
Schulen Schauplatz des Säkularisierungsstreits
Der Streit um die Trennung von Kirche und Staat, besonders im schulischen Bereich, läuft in den USA seit Jahrzehnten. Anfang der 1960er Jahre hat das Oberste Gericht organisiertes Gebet und Bibellesen in staatlichen Schulen verboten. Doch Gerichte stellten sich in letzter Zeit vermehrt auf Seiten religiöser US-Amerikaner. Wegweisend war das Urteil des Obersten Gerichts im Juni 2022, wonach ein Football-Coach in einer staatlichen Highschool im Bundesstaat Washington aus Gründen der Religionsfreiheit mit seinem Team auf dem Platz beten darf.
Abtreibung und Transgender-Frage
Beim Thema Abtreibung ist Texas Modell für Gegner des legalen Schwangerschaftsabbruchs. Im September 2021 stellte Texas Abtreibung nach der sechsten Woche unter Strafe. Ungewöhnlich ist, dass die Einhaltung des Gesetzes von Bürgerinnen und Bürgern überwacht wird. Beliebige Privatpersonen dürfen Ärzte und Helfer verklagen, die bei einem Schwangerschaftsabbruch mitwirken. Haben die Klagenden Erfolg, müssen die Beklagten ihnen eine Geldprämie zahlen.
Aufreger aus Sicht vieler republikanischer Politiker ist die Transgender-Frage. Der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, erklärte vor wenigen Tagen, er werde ein Gesetz unterzeichnen, um Hormonbehandlungen und bestimmte medizinische Eingriffe für minderjährige Trans-Personen zu verbieten.
Wahlkreisgrenzen zum Vorteil der Republikaner
Die politische Landkarte in Texas ist republikanisch, abgesehen von den Großstädten und Landkreisen mit hoher Latino-Bevölkerung ander Grenze zu Mexiko. Doch die Grenzen der Wahlkreise werden alle zehn Jahre neu gezogen. Beim sogenannten Gerrymandering werden diese Grenzen so gelegt, dass demokratische Hochburgen in konservative eingebettet werden. So steigen die republikanischen Chancen, und viele demokratische Stimmen fallen unter den Tisch.
Doch Kreativität beim Ziehen der Grenzen ist nicht der alleinige Grund für die republikanische und rechtschristliche Dominanz. Laut Forschungsinstitut "Public Religion Research Institute" engagieren sich republikanische Wähler stärker. So machten 2020 weiße Evangelikale 14 Prozent der Bevölkerung aus, jedoch 22 Prozent der Wähler. Menschen ohne Verbindung zu religiösen Organisationen stellten 23 Prozent der Bevölkerung und 21 Prozent der Wählerinnen und Wähler. Bei der Wahl 2020 bekam Donald Trump in Texas 52 Prozent der Stimmen.