Der alte Bundestag hat ein nie dagewesenes Schuldenpaket beschlossen. Sicherheit, Infrastruktur und Klimaschutz sollen finanziert werden. Vor allem die CDU steht in der Kritik. Sie habe ihre Wahlversprechen gebrochen. Sie habe mit der Einberufung des alten Bundestages den Wählerwillen missachtet. Sie habe den abgewählten Grünen die Klimaneutralität im Grundgesetz zugestanden: wie auf einem Basar als Gegenleistung für deren Zustimmung. Starker Tobak. Vor allem die AfD und die Linke freuen sich, profitieren doch gerade die politischen Ränder davon, wenn CDU/CSU und SPD in der Kritik stehen. Nichts lieber wäre ihnen als das Scheitern der Verhandlungen und eine Neuwahl. Oder eine Koalition, die einfach weitermacht wie die Ampel. Beides würde die Ränder weiter stärken und unsere freiheitliche Demokratie auf eine harte Probe stellen. Das gerade von den rechten und linken Kräften geschürte Narrativ vom Glaubwürdigkeitsverlust gibt Anlass zur Sorge. Dabei geht es um weit mehr als die CDU. Parteitaktische Scharmützel vernebeln die Gefahrenlage. Christliche Sozialethik mit einer Reihe sozialer Werte und Prinzipien bringt Licht ins Dunkel.
Generationengerechtigkeit: Das Schuldenpaket belastet kommende Generationen. Die müssen die Zinslast tragen und die Schulden zurückzahlen. Es bleibt weniger Handlungsspielraum für künftige Bundesregierungen. Das alles ist richtig. Doch was nutzen uns solide Finanzen, wenn autoritäre Mächte uns mit Krieg drohen? Putin schielt und schießt in Richtung Westen. China zersetzt im Cyberkrieg, durch Spionage und subtile Abhängigkeiten die freiheitlichen Länder von innen. Auch das ist Krieg. Die letzten Wochen haben deutlich gezeigt, dass Europa sich nicht auf den Beistand der USA verlassen kann. Wir müssen für unsere Verteidigung selbst aufkommen. Die besondere Bedrohungslage verdient besondere Anstrengungen. Der Schutz freiheitlicher Demokratie ist auch für Christen ein primäres Ziel der Generationengerechtigkeit. Gleiches gilt für eine intakte Infrastruktur. Sie ist Voraussetzung für Wachstum und Wohlstand im Dienst der Menschen.
Soziale Gerechtigkeit: Hohe Verschuldung birgt das Risiko der Inflation. Deren Last tragen vor allem mittlere und untere Einkommensgruppen sowie Sparer und Rentner. Eine restriktive Geldpolitik der EZB könnte gegensteuern. Die EZB muss aber stets ganz Europa im Blick haben. Und wenn Deutschland mit Mega-Schulden ausschert, wird solche Restriktion womöglich ausbleiben, mit bitteren Folgen für unsere Preisstabilität. Dieser Mechanismus sozialer Ungerechtigkeit greift, wenn Menschen Vertrauen in das Geld verlieren. Für Christen ist Inflation ein Übel, weil sie die Schwachen schwächt. Im Blick auf das Schuldenpaket fällt die Bewertung aber nicht so einfach aus. Denn es ist ja nicht einfach so, dass der Staat das Geld hinauspulvert. Vielmehr muss das Geld sehr sorgsam und gezielt investiert werden. Viele Unternehmen und Menschen kommen damit in Arbeit. Sie zahlen Steuern und Sozialabgaben. Das wiederum bringt Geld zurück in die Staatskassen. Wird das Geld verantwortlich investiert, vertrauen die Menschen der Politik und dem Geld. Und das wiederum mindert die Gefahr der Inflation mit ihren negativen Folgen.
Freiheit: Staatsverschuldung zur Ankurbelung der Wirtschaft widerspricht der Grundidee von Ludwig Erhard. "Wohlstand für alle" heißt vor allem: Unabhängigkeit der Bürger von Wohltaten des Staates, verbunden mit soliden Finanzen. Aus christlicher Sicht ist solche Eigenverantwortung biblisch belegt (etwa im Gleichnis der Talente). Wir müssen angesichts des Schuldenpakets jetzt aber deswegen nicht in Panik ausbrechen. Deutschland liegt mit der Verschuldung derzeit bei etwa 63 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Und damit weit unter dem Durchschnitt der EU-Partner. Das gibt uns jetzt den nötigen Handlungsspielraum in der besonderen Bedrohungslage. Außerdem stellen wir unsere Verteidigung auf eigene Beine. Wir bauen also die Abhängigkeit von anderen Mächten (USA) ab. Und dies ist gerade auch ein Beitrag zu unserer Freiheit.
Solidarität, Subsidiarität und Nachhaltigkeit: Das Füllhorn öffentlicher Gelder weckt Begehrlichkeiten bei allen möglichen Lobbygruppen. Eine Bedienungsmentalität könnte die Folge sein. Damit verbundene Verschwendung samt egoistischer Mentalität widersprechen dem christlichen Gebot der Nächstenliebe und dem sorgsamen Umgang mit knappen Ressourcen und damit auch den Grundsätzen Sozialer Marktwirtschaft. Die Verwendung der Kredite muss streng dem Grundsatz einer "Hilfe zur Selbsthilfe" folgen. Zu verteilende Gelder für Wehrhaftigkeit und Infrastruktur dienen unserer Sicherheit und dem nachhaltigen Wohlstand. Basta! Das ist ein solidarischer Beitrag des Gemeinwesens für seine Bürger. Die Bürger stehen wiederum zugleich in der Pflicht, Opfer für diese übergeordneten Aufgaben zu bringen und eigene Interessen hintenanzustellen. Nur so kann die Wirkung nachhaltig sein.
Vertrauen und Demut: Das CDU/CSU-Bekenntnis zur Schuldenbremse im Wahlkampf erscheint manchen Kritikern wie "Geschwätz von gestern". Wenn das Vertrauen in Wahlversprechen sinkt, verliert die Demokratie an Glaubwürdigkeit. Das Reden von Sondervermögen ist ein Fake. Es geht nicht um Vermögen, sondern um Schulden. Das muss auch so klar gesagt werden. Gleiches gilt für die Gründe, die jetzt ein aktuelles Umschwenken der CDU/CSU in den politischen Zielen nötig machten. Im Blick auf die Sicherheitslage liegen diese Gründe auf der Hand. Das sollte ganz offensiv und selbstbewusst erklärt werden. Hinsichtlich der Infrastruktur hätte man schon im Wahlkampf Handlungsbedarf erkennen müssen. Das sollte mit christlich gebotener Demut ebenso transparent eingestanden werden. Solche Offenheit schafft wieder Vertrauen und Glaubwürdigkeit. Dazukommen müssten in der Union rote Linien in den Koalitionsgesprächen. Sie darf nicht einfach nur die Farbe ihres Koalitionspartners annehmen. Sonst tappt sie in die Falle der Profillosigkeit, von der die Ränder profitieren. Eine Rolle rückwärts in der Asylpolitik, die Revision des Abtreibungsrechts oder Gießkannenpolitik bei der Verwendung der Kredite sollte sie vermeiden, um nicht die Stammwähler zu verlieren, für die das "C" im Parteinamen mehr ist als verstaubte Tradition.
Zum Autor: Prof. Dr. Dr. Elmar Nass hat den Lehrstuhl für Christliche Sozialwissenschaften und gesellschaftlichen Dialog an der Kölner Hochschule für Katholische Theologie (KHKT) inne. Er ist stellvertretender Vorsitzender der Joseph-Höffner-Gesellschaft und Vorstandsmitglied der Gesellschaft zur Förderung von Wirtschaftswissenschaften und Ethik e.V. (GWE).
Katholische Soziallehre
Die katholische Soziallehre ist die Soziallehre der katholischen Kirche. Sie ist historisch eng mit dem päpstlichen Lehramt, insbesondere den Sozialenzykliken, verknüpft. Obwohl die Kirche seit ihren Anfängen zur sittlichen Gestaltung des sozialen Lebens Stellung bezog und in der Scholastik die naturrechtlichen Grundlagen ihres Menschen- und Gesellschaftsbildes entwickelte, ist ihre Soziallehre im engeren Sinne ein Produkt des 19. Jahrhunderts mit seinen sozialen Spannungen und den konkurrierenden Ideologien des Liberalismus und Sozialismus.
