Trotz Kompromiss sind Länderchefs uneins

Der Kompromiss der Großen Koalition zum Bleiberecht geduldeter Ausländer wackelt. Während sich immer mehr SPD-Politiker aus den Ländern hinter die Abmachung stellen, kündigen Unions-Politiker ihr Nein an. Bayerns Innenminister Beckstein sagte, die geplante Regelung würde das Zuwandern der Ausländer in die Sozialsysteme verfestigen. Der Innenminister von Schleswig-Holstein, Stegner, betont dagegen, dass die betroffenen Flüchtlinge die Möglichkeit bekämen, ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Deutschland werde deshalb damit die "beste Bleiberechtsregelung seit Jahrzehnten" bekommen. Das Bleiberecht steht im Mittelpunkt der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern, die Donnerstag in Nürnberg begann.

SPD-Länder wollen Bleiberechtskompromiss zustimmen
Die SPD-regierten Länder wollen nach Darstellung des rheinland-pfälzischen Innenministers Karl Peter Bruch (SPD) dem Bleiberechtskompromiss der großen Koalition zustimmen. Im Südwestrundfunk (SWR) wies Bruch am Donnerstag zugleich die Behauptung des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) zurück, die neue Regelung würde die Sozialkassen der Kommunen belasten. Das habe man geprüft, deshalb verstehe man diese Aussage nicht, fügte Bruch hinzu. Vielmehr könnten geduldete Ausländer jetzt endlich kontinuierlich arbeiten. Das entlaste die Kassen.

Nach Ansicht des Staatssekretärs im Innenministerium von Sachsen-Anhalt, Rüdiger Erben (SPD) hat die große Koalition eine „sehr gute Vorlage" für eine Einigung gegeben. Zugleich wies er im Deutschlandradio Kultur die Kritik des bayerischen Innenministers Günther Beckstein (CSU) zurück, die geplante Regelung würde das Zuwandern der Ausländer in die Sozialsysteme verfestigen. Das sei nicht zutreffend.

Der CSU-Innenexperte Norbert Geis hingegen dringt auf Nachbesserungen. Geis kritisierte im Deutschlandfunk Pläne, wonach dieser Personenkreis erst eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten und sich dann einen Job suchen solle. Vielmehr sollten die Betroffenen erst die Möglichkeit erhalten, Arbeit zu finden und damit dauerhaft ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Wer schließlich eine Tätigkeit nachweise, bekomme dann auch eine Aufenthaltsgenehmigung.

Vertreter von Union und SPD hatten sich am Dienstag weitgehend auf die Eckpunkte geeinigt. Danach sollen Alleinstehende, die bereits seit acht Jahren in Deutschland geduldet sind, ebenso eine Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung erhalten wie Familien mit Kindern, die seit sechs Jahren in Deutschland leben. Dabei ist auch ein Bleiberecht für Menschen vorgesehen, die bisher keinen Arbeitsplatz vorweisen können.