Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) waren von Januar bis September dieses Jahres 1.126 Fälle von Kirchenasyl gemeldet. Das geht aus einer Statistik der Behörde hervor, die den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag) vorliegt.
Von Mai bis Dezember 2016 waren es demnach mit 630 nur gut halb so viele Fälle. Seit Mai 2016 registriert das BAMF selbst Meldungen über Fälle, in denen Asylsuchende den Schutz der christlichen Kirchen vor dem Zugriff des Staates suchen. Einige Behörden gingen zudem von einer hohen Dunkelziffer aus.
Missbräuchliches Kirchenasyl ?
Bei der Innenministerkonferenz in dieser Woche in Leipzig wollen die Länderminister über das Thema Kirchenasyl diskutieren. Nach Angaben des Innenministeriums in Schleswig-Holstein ist die Zahl der gemeldeten Fälle von Kirchenasyl deutlich gestiegen. Nachdenklich mache vor allem die Steigerung bei den sogenannten Dublin-Fällen, hieß es dort auf Nachfrage.
Das Bundesinnenministerium warnt angesichts vieler "Dublin-Fälle" vor einem Missbrauch des Kirchenasyls durch christliche Gemeinden. "Das Kirchenasyl hebelt europäische rechtsstaatliche Verfahren zunehmend aus, indem Kirchen viele Menschen vor der Abschiebung aus Deutschland schützen, die beispielsweise in den Niederlanden oder Spanien Asyl beantragen müssen", sagte der Parlamentarische Staatssekretär Günter Krings (CDU) den Zeitungen. Das Kirchenasyl sei in Deutschland "kein anerkanntes Rechtsinstitut, aber zu Recht in besonderen Einzelfällen seit langem geduldet". Krings betonte, in den vergangenen Jahren hätten viele Kirchen den Schutz vor staatlichem Zugriff "missbraucht".
"Nicht von allen Gemeinden verinnerlicht"
Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) erklärte, die christlichen Kirchen hätten sich im Februar 2015 mit dem Bundesamt auf einen "besonders sensiblen Umgang mit dem Instrument" verständigt, um die "gesellschaftliche Akzeptanz für das einmalige Verfahren des Kirchenasyls zu erhalten". Die derzeitige Praxis erwecke allerdings den Eindruck, "dass dies nicht von allen Gemeinden verinnerlicht wurde".
Beim sogenannten Kirchenasyl nehmen Gemeinden oder Ordensgemeinschaften Asylbewerber auf, die von Abschiebung bedroht sind. Wer heute in der Bundesrepublik Kirchenasyl gewährt, verstößt nach einhelliger Rechtsauffassung gegen geltendes Recht. Die Behörden können rein rechtlich Flüchtlinge aus Gemeinderäumen und Kirchen holen lassen. Dennoch bezeichnen die Kirchen in Deutschland das Kirchenasyl als "Beitrag zum Erhalt des Rechtsfriedens und der Grundwerte unserer Gesellschaft". Die große Mehrheit der beendeten Fälle führten zuletzt mindestens zu einer Duldung.
