Die katholische Bischofskonferenz der USA (USCCB) kritisiert die Entscheidung des obersten Verfassungsgerichts, Teile des Einreisebanns für Personen aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern vorübergehend gewähren zu lassen. "Die heutige Entscheidung hat menschliche Konsequenzen", erklärte der für Einwanderungsfragen zuständige Bischof bei der USCCB, Joe Vasquez. Er begrüßte, dass Menschen mit familiären, beruflichen oder institutionellen Kontakten von dem Einreiseverbot ausgenommen blieben.
"Wir sind aber tief besorgt über das Wohlergehen der vielen anderen verletzlichen Gruppen, die in einer Übergangszeit nicht kommen und Schutz suchen dürfen", erklärte Vasquez. Ausdrücklich erwähnten die Bischöfe Kinderflüchtlinge aus Zentralamerika und Menschen, die vor religiöser Verfolgung fliehen.
Bischof Vasquez drückte die Hoffnung aus, die Regierung werde das weitere Verfahren "transparent, effizient und zügig" gestalten. Bei einer Überprüfung der Einreiseprozeduren müssten auch Organisationen der Zivilgesellschaft, Flüchtlingshilfswerke, Sicherheits- und Einwanderungsexperten beteiligt werden.
Trump will Fakten schaffen
US-Präsident Donald Trump will innerhalb 72 Stunden Konsequenzen aus der Entscheidung des Obersten Verfassungsgerichts ziehen. In einer offiziellen Stellungnahme des Weißen Hauses, feiert der Präsident die vorübergehende Teilaufhebung der gerichtlichen Blockade seines Exekutivbefehls mit der Nummer 13870 als Bestätigung seiner Politik.
"Die heutige Entscheidung des Supreme Court ist ein klarer Sieg unserer nationalen Sicherheit", so Trump diesmal nicht via Twitter, sondern dem traditionellen Kanal einer Pressemitteilung. "Als Präsident kann ich keine Leute ins Land lassen, die uns schaden wollen," heißt es weiter. Es sei ihm eine besondere Genugtuung, dass die neun Richter die Entscheidung einstimmig gefällt hätten.
In der 16-seitigen Begründung heißt es, der Einreisestopp "darf nicht gegen ausländische Staatsbürger durchgesetzt werden, die glaubwürdig eine bona fide (echte) Beziehung zu einer Person oder Institution in den USA haben." Betroffen sind Bürger Irans, Libyens, Somalias, Sudans, Syriens und Jemens, die solche "bona fide" Beziehungen nicht nachweisen können. Sie dürfen für 90 Tage nicht einreisen. Bis dahin will die Regierung die Einreisebestimmungen überprüft haben. Bei Flüchtlingen gilt eine Frist von 120 Tagen.
Bürgerrechtler sehen religiöse Diskriminierung
Die Bürgerrechtsbewegung ACLU zeigte sich entsetzt über das, was sie als religiöse Diskriminierung betrachtet. "Trumps sogenannter Reisebann ist ein Bann, der Muslime ins Visier nimmt", klagt der ACLU-Vorsitzende Anthony Romero.
Um das Spannungsverhältnis zwischen dem Recht auf Ausübung der Religionsfreiheit und Schutz vor Diskriminierung geht es auch in einem zweiten Rechtsstreit, den der Oberste Gerichtshof im Herbst beraten wird. Dabei handelt es sich um den Fall eines Bäckers aus Colorado, der sich geweigert hatte, ein homosexuelles Hochzeitspaar zu bedienen.
Der Inhaber der Konditorei, Jack Phillips, hatte sich geweigert, eine Hochzeitstorte für ein schwules Paar zu backen. Begründet hatte der Bäcker das mit seinem christlichen Glauben. Daraufhin legte das legal verheiratete Paar Beschwerde bei der "Colorado Civil Rights Commission" ein. Die Bürgerrechts-Kommission schloss sich der Sichtweise des schwulen Ehepaares an. Es legte Phillips auf, seine Geschäftspolitik zu ändern und seine Mitarbeiter über Diskriminierung am Arbeitsplatz aufzuklären.
Phillips wandte sich daraufhin an den Obersten Gerichtshof von Colorado. Auch dort musste er eine juristische Niederlage hinnehmen.
Als letzte Möglichkeit, seine religiösen Beweggründe in dem USA-weit aufsehenerregenden Fall darzulegen, stand ihm der Gang zum Supreme Court offen. Dem Urteil wird grundlegende Bedeutung beigemessen, weil viele andere Geschäftsleute signalisiert haben, sie wollten Leistungen für homosexuelle aufgrund ihrer religiösen Überzeugungen verweigern. Die Anhörungen in beiden Verfahren werden im Oktober erwartet.
