USA: Demokraten gewinnen Kongresswahlen klar - Rumsfeld geht

Die Schlappe für US-Präsident George W. Bush bei der Kongresswahl in den USA scheint Medienberichten zufolge perfekt zu sein. Gemäß Hochrechnungen gewannen die Demokraten nach dem Repräsentantenhaus auch die Mehrheit im Senat. Wie die Fernsehsender NBC und CBS am Mittwochabend übereinstimmend berichteten, siegte der demokratische Senatskandidat Jim Webb im Bundesstaat Virginia mit knappem Vorsprung vor dem bisherigen Amtsinhaber George Allen von der Republikanischen Partei des Präsidenten. George B. Bush hatte gestern als erste Reaktion auf die Niederlage den Abtritt seines Verteidigungministers Rumsfeld verkündet. Welche Auswirkungen hat dieser Erdrutschsieg der Demokraten für die Irakpolitik Bushs und für die transatlantischen Partner. Hören Sie das domradio-Interview mit Thomas Gutschker vom Rheinischen Merkur.

In der Hängepartie im Bundesstaat Montana hatte sich am Mittwoch ebenfalls mit nur vergleichsweise wenigen Stimmen der Demokrat Jon Tester gegen den republikanischen Amtsinhaber Conrad Burns durchgesetzt.

Um die Mehrheit im US-Senat zu erringen, mussten die Demokraten sechs Mandate hinzugewinnen. Das gelang ihnen in den Bundesstaaten Pennsylviana, Rhode Island, Ohio, Missouri, Montana und den jüngsten Berichten zufolge offenbar auch in Virginia.

Damit kämen die Demokraten im 100 Sitze umfassenden Senat wie die Republikaner auf 49 Mandate. Die zwei unabhängigen Senatoren Joseph Lieberman und Bernie Sanders hatten aber angekündigt, mit den Demokraten stimmen zu wollen. Das hiesse, dass die Demokraten erstmals seit 1994 wieder die Kontrolle über beide Parlamenmtskammern übernehmen würden.

Für Bush wird es eng
Die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus unter Führung von Nancy Pelosi kann den Handlungsspielraum des Präsidenten deutlich einschränken. Sie kann die Regierung mit Untersuchungsausschüssen etwa zum Irak-Krieg oder zum Krisenmanagement im Fall des Hurrikans "Katrina" unter Druck setzen.

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld: Rücktritt eines "Falken"
US-Präsident George W. Bush hatte am Mittwoch bereits den Rücktritt von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld angenommen. Das sagte Bush bei seiner offiziellen Stellungnahme nach der Niederlage der Republikaner bei den US-Kongresswahlen.

Bush sei mit Rumsfeld übereingekommen, dass das Ministerium eine neue Führung brauche. Rumsfeld stand seit langem wegen seines Vorgehens in der Irak-Frage in der Kritik. Die Demokraten, aber auch zahlreiche ehemalige Militärs hatten ihm Inkompentenz vorgeworfen und seinen Rücktritt verlangt. Vor der Wahl hatte der Minister alle diese Forderungen weit von sich gewiesen.

Rumsfeld galt als "Falke" im Pentagon. Mitarbeiter und auch Offiziere stiess er wegen seines selbstherrlichen und oft rüden Umgangstons vor den Kopf. Mehrfach drohte der Irak-Krieg für ihn zum Fallstrick zu werden. Als Chefplaner des Militäreinsatzes, der sich zu einem langwierigen Engagement auswuchs, geriet er wiederholt unter schweren Beschuss und stand bereits mehrere Male vor dem Rücktritt.

Nachfolger von Rumsfeld wird der frühere CIA-Chef Robert Gates, sagte Bush in Washington weiter. Er habe mit Gates bereits am Sonntag Gespräche geführt, sagte Bush. Diese fanden auf der Ranch des Präsidenten in Texas statt.

Bundesregierung: Weiter enge Zusammenarbeit
Bundesverteidigungsminister Jung dankte Rumsfeld für "die gute Zusammenarbeit" und fügte hinzu: "Wir werden die gemeinsamen Aufgaben in der Atlantischen Allianz, die vor uns stehen, in der bewährten deutsch-amerikanischen Freundschaft angehen."

Die Bundesregierung wird nach den Worten von Staatssekretär Willhelm weiter eng mit Präsident Bush und seiner Regierung zusammenarbeiten. "Wir sehen die außenpolitische Handlungsfähigkeit der amerikanischen Regierung durch den Wahlausgang nicht berührt", sagt Willhelm in Berlin.