Venezuelas Präsident Nicolas Maduro hat seinen Wunschgegner gefunden: "Ich werde am 28. Juli auf dich warten" sagte der sozialistische Machthaber laut "El Nacional" mit Blick auf die Kandidatur von Manuel Rosales. Er hoffe, das Rosales nicht zurückziehe, ergänzte Maduro.
Rosales wird kurzfristig als Kandidat der Opposition einspringen, nachdem die Justiz sowohl die Kandidatur der in den Umfragen führenden María Corina Machado verbot und zudem verhinderte, dass deren Ersatzkandidatin Corina Yoris ins Wahlregister eingetragen werden konnte. Gegen Rosales haben die mächtigen Eliten in Caracas allerdings zumindest bislang nichts einzuwenden.
Für Maduro ein "idealer" Gegenkandidat
Für Maduro ist Rosales gleich aus mehreren Gründen ein "idealer" Gegenkandidat. Der ehemalige Gouverneur von Zuila hat Erfahrung mit Niederlagen gegen die Sozialisten. Bei den Wahlen 2006 trat er gegen den damals noch enorm populären "Revolutionsführer" Hugo Chavez an und verlor deutlich. Zudem gilt er als opportunistisch, farblos und ambivalent. Die Popularität und Strahlkraft von Machado fehlt dem 71-Jährigen. Aus dem Umfeld des Machado-Lagers ist gar von Verrat die Rede, als die Kandidatur von Rosales bekannt wurde.
Doch nach Lage der Dinge ist Rosales die einzige Option für die Opposition, einen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen am 28. Juli ins Rennen zu schicken, denn alle anderen aussichtsreichen Protagonisten sind ausgeschlossen. Für die Sozialisten bringt Rosales noch einen weiteren Vorteil mit.
Kirche wirbt für Respekt vor Wahlen
Anders als Machado, die offen davon sprach, nach einem Wahlsieg die Menschenrechtsverbrechen nach mehr als zehn Jahren Maduro-Regime aufarbeiten zu wollen, sucht Rosales auch mal den Konsens mit dem Chavismus. Der wäre, wenn sich eine Wahlniederlage und damit ein Machtwechsel nicht auf anderem Wege verhindern lässt, vor allem an Immunität interessiert.
Seit Wochen wirbt die katholische Kirche dafür, die Wahlen in Venezuela zu respektieren. "Dies ist sicherlich ein entscheidendes Jahr für die Demokratie in unserem Land", sagte Jesus Gonzalez de Zarate, Erzbischof von Cumana und Vorsitzender der venezolanischen Bischofskonferenz jüngst im Vorfeld des Wahlkampfes. Jeder Wahlvorgang sei eine einmalige Gelegenheit für das venezolanische Volk, durch das Wahlrecht über sein Schicksal zu entscheiden.
"Das Volk will Wahlen gemäß Verfassung"
"Das allgemeine Bestreben der Bevölkerung ist die Durchführung von Präsidentschaftswahlen gemäß den in der Verfassung und den Gesetzen enthaltenen Garantien, die zu den großen Veränderungen führen werden, die unsere Nation braucht", sagt Gonzalez de Zarate. Der Wahlprozess sollte eine Gelegenheit sein, die demokratischen Werte zu stärken.
"Dies erfordert die Achtung aller Menschen, ihrer Ideen und Standpunkte und ihrer politischen Rechte." Dazu gehört auch eine Garantie des Wahlrechtes für die acht Millionen ins Ausland geflohenen Venezolaner. Die berichten aber aus den verschiedenen Ländern, dass ihre Einschreibung von den Botschaften zumindest erschwert, meistens aber auch verhindert werde. Unter den Exil-Venezolanern, die immerhin ein Viertel der Bevölkerung ausmachen, sind Maduros Beliebtheitswerte katastrophal.
UN-Behörde: Maduro kontrolliert Wahlprozess
Mit einem Kandidaten Rosales hat Maduro allerdings durchaus die Chance die Wahlen zu gewinnen, wenn die Exil-Venezolaner vom Urnengang ausgeschlossen werden und die ganz unter der Kontrolle der Regierung stehenden Wahlbehörden die Wahlen kontrollieren.
In einem vor wenigen Wochen veröffentlichten Jahresbericht der US-Nachrichtendienste zur Bedrohungslage für die Nation steht zu lesen: Es ist unwahrscheinlich, dass Nicolas Maduro die Präsidentschaftswahlen 2024 verliert, da er die staatlichen Institutionen, die den Wahlprozess beeinflussen, vollständig kontrolliert und bereit ist, diese Macht auch auszuüben.
Strafgerichtshof in Den Haag ermittelt
Venezuela leidet seit Jahren unter einer schweren Versorgung- und Wirtschaftskrise. Das Menschenrechtskommissariat der UN berichtete über schwere Menschenrechtsverletzungen wie außergerichtliche Hinrichtungen, Folter und Unterdrückung der Opposition.
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat Ermittlungen gegen die Maduro-Regierung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgenommen. Die Regierung Maduro weist dies als politische Kampagne zurück. In den vergangenen zehn Jahren hat ein Viertel der Bevölkerung des Land verlassen, insgesamt verlor Venezuela auf diese Weise rund acht Millionen Menschen.
Venezuela - Lage und Hintergrund
In Venezuela wächst die Angst vor einem Bürgerkrieg. Bei Massendemonstrationen gegen die sozialistische Regierung von Präsident Nicolas Maduro sind in den vergangenen Tagen mehrere Menschen getötet worden. Die Polizei setzt Tränengas ein, um die Oppositionsanhänger auseinanderzutreiben. Das Militär wurde in Alarmbereitschaft versetzt, 500 000 Milizen sollen mit Gewehren ausgerüstet werden. Zudem wurde der sogenannte "Plan Zamora" aktiviert, der den Sicherheitskräften Sondervollmachten bei der Bekämpfung "feindlicher Kräfte" verleiht.
