Rund acht Millionen Menschen haben Venezuela in den vergangenen acht Jahren verlassen. Geflohen wegen der katastrophalen Versorgungslage, staatlicher Repression und innenpolitischen Unruhen. Die Dauerkrise soll – so hofft zumindest die Opposition – mit freien, transparenten Wahlen beendet werden. Stimmen die Umfragen, würde die Kandidatin der bürgerlich-konservativen Opposition Maria Corina Machado (56) gewinnen – wenn sie denn überhaupt teilnehmen darf. Doch das ist nicht die einzige ungeklärte Frage in dem ölreichsten Land der Welt, das zum Armenhaus Lateinamerikas abgestiegen ist.
Verbindlichen Zeitplan
Zum Abschluss ihrer Vollversammlung forderte die Venezolanische Bischofskonferenz das Regime des sozialistischen Machthabers Nicolas Maduro nun auf, einen verbindlichen Zeitplan für die Präsidentenwahlen in der zweiten Jahreshälfte zu veröffentlichen, um eine aktive Teilnahme des Volkes zu motivieren. Das Wahljahr in Venezuela biete die Möglichkeit, "die demokratischen und partizipatorischen Prinzipien der Nation wiederherzustellen".
Vor allem wäre dafür notwendig, Oppositionskandidatin Machado die bislang untersagte Teilnahme zu erlauben. Die als regierungsnahbekannte Justiz gibt sich bislang keine große Mühe, das Verfahren dafür mit Tempo anzugehen. Machado selbst erklärte am Rand einer Wallfahrt: "Das wird das wichtigste Jahr in unserem Leben."
Schwere Menschenrechtsverletzungen
Nach Einschätzung von Human Rights Watch (HRW) wären Wahlen, von denen Machado ausgeschlossen würde, ohne Legitimität. Diese sei in den Vorwahlen auf absolut legitime Weise als Kandidatin der Opposition gewählt worden, so die Amerika-Direktorin der Menschenrechtsorganisation, Juanita Goebertus. Auch die in Mexiko stattfindenden Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition verlören sonst jede Bedeutung.
Venezuela leidet seit Jahren unter einer schweren Versorgungs- und Wirtschaftskrise. Die UN sehen schwere Menschenrechtsverletzungen der Regierung Maduro wie außergerichtliche Hinrichtungen, Folter und Unterdrückung von Oppositionellen. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat erneut Ermittlungen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgenommen – wegen eindeutiger Beweislage. Die Regierung Maduro weist dies als politische Kampagne zurück.
Venezuela - Lage und Hintergrund
In Venezuela wächst die Angst vor einem Bürgerkrieg. Bei Massendemonstrationen gegen die sozialistische Regierung von Präsident Nicolas Maduro sind in den vergangenen Tagen mehrere Menschen getötet worden. Die Polizei setzt Tränengas ein, um die Oppositionsanhänger auseinanderzutreiben. Das Militär wurde in Alarmbereitschaft versetzt, 500 000 Milizen sollen mit Gewehren ausgerüstet werden. Zudem wurde der sogenannte "Plan Zamora" aktiviert, der den Sicherheitskräften Sondervollmachten bei der Bekämpfung "feindlicher Kräfte" verleiht.
