Das Gesetz sei ein wichtiger Schritt, Kindern und Jugendlichen mehr Teilhabechancen zu ermöglichen und die finanzielle Situation von Familien im unteren Einkommensbereich zu verbessern, erklärte Caritas-Präsident Peter Neher am Montag in Berlin. Er äußerte sich im Vorfeld einer Bundestags-Anhörung zu dem Gesetz am heutigen Montagnachmittag.
Reformen und Vereinfachungen
Das Gesetz will einkommensschwache Familien entlasten. Geplant sind Reformen des Kinderzuschlags, durch die der Empfängerkreis deutlich ausgeweitet werden soll. Konkret soll der Kinderzuschlag von 170 auf 185 Euro pro Monat erhöht werden. Auch soll das Beantragen vereinfacht werden. Familien- und Sozialministerium gehen davon aus, dass künftig 1,2 Millionen Kinder mehr anspruchsberechtigt sind.
Derzeit hätten rund 800.000 Mädchen und Jungen einen Anspruch. Beantragt ist es nach Angaben der Ministerien derzeit für 250.000 Kinder. Weiter sieht das Gesetz Verbesserungen beim Bildungs- und Teilhabepaket vor. Der Bundestag hat den Entwurf bereits in Erster Lesung beraten.
Kinderzuschlag kompliziert
Bedauerlich sei allerdings, dass es bisher nicht gelungen sei, das komplizierte Instrument Kinderzuschlag zu vereinfachen, so Neher weiter. Die neu eingeführten Freibetrags- und Anrechnungsregelungen seien nur schwer zu durchschauen und würden nicht dazu führen, dass Familien diese Förderung besser verstehen. Insgesamt müsse der Kinderzuschlag so reformiert werden, dass möglichst viele Familien ihren Anspruch geltend machen können.
Forderung nach Konzept zur Bekämpfung von Kinder- und Familienarmut
"Langfristig brauchen wir ein Konzept zur Bekämpfung von Kinder- und Familienarmut, in welchem die verschiedenen bestehenden Transferleistungen für Kinder und Familien deutlich besser abgestimmt und möglichst in einem Schritt beantragt werden können", fordert Neher. Eine wirklich "Starke-Familien-Politik" brauche zudem eine dynamische Einbindung von Wohngeldleistungen, da gerade in Ballungszentren die Wohnkosten Familien im unteren Einkommensbereich stark belasteten.
Die evangelische Arbeitsgemeinschaft Familie (eaf) hob besonders hervor, dass mit dem Gesetz auch Alleinerziehende besser gestellt würden. Weitergehende Verbesserungen seien aber notwendig. Das Zukunftsforum Familie betonte ebenfalls, die Bemühungen müssten weitergehen. Der Verband rief zu "mehr Mut und nachhaltigeren Reformen" auf.
