Sollte die Partei dies in reale Politik umsetzen wollen, dann drohe sie nicht nur an Glaubwürdigkeit zu verlieren, sondern auch an politischer Bedeutung, schreibt Helmer in einem am Dienstag in Augsburg veröffentlichen Brief an die CSU-Landesleitung. In ihrem Wahlprogramm hat die CSU angekündigt: "Wir wollen generell vier verkaufsoffene Sonntage je Jahr ermöglichen. Sie sollen künftig nicht mehr von Märkten, Messen und Veranstaltungen abhängig sein."
Ignoriert die CSU Gerichtsurteile?
Helmer warf der CSU vor, sie verlasse damit den Boden des Grundgesetzes. Denn dort heiße es in Artikel 140, "Sonn- und Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt".
Zum anderen ignoriere ihr Programm, dass seit mehreren Jahren durch Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts der grundgesetzliche Schutz der Sonn- und Feiertage zurechtgerückt worden sei. Das geschehe alles ausgerechnet im Jubiläumsjahr des gesetzlichen Sonntagsschutzes. Vor 1.700 Jahren hatte Kaiser Konstantin dazu ein Edikt erlassen.
Durchschnittlich ein verkaufsoffener Sonntag
In den vergangenen Jahren gab es nach Angaben der Allianz im Schnitt jeweils um die 2.000 verkaufsoffene Sonntage in bayerischen Kommunen. Das entspricht in etwa einem pro Gemeinde. Würde das Vorhaben der CSU umgesetzt und machten alle Städte und Gemeinden mit, könnten am Ende viermal so viele verkaufsoffene Sonntage stehen, rechnet Helmer vor. Damit wäre der grundgesetzliche Sonntagsschutz erledigt, die Sonntagsruhe gekappt und zusätzliche Sonntagsarbeit für tausende Beschäftigte Normalität.
In der "Allianz für den freien Sonntag" engagieren sich Betriebsseelsorger, kirchliche Sozialverbände und Gewerkschafter.
