Trumps Rede in Saudi-Arabien zum Kampf gegen den islamistischen Terrorismus werde den aktuellen Aufgaben nicht gerecht, sagte Rolf Mützenich, Vizefraktionschef der SPD im Bundestag, der "Welt" am Sonntag. "Nach seiner pauschalen Kritik am Islam anlässlich seiner Einreisedekrete und seinem Wahlkampf klingen viele Aussagen unglaubwürdig und teilweise martialisch.»." Es sei zwar richtig, dass Trump diesmal den Unterschied zwischen dem Islam einerseits und islamistischen Gewalttätern und der Betrachtung des Terrorismus als kriminellem Akt andererseits gemacht habe.
"Allerdings verkennt der amerikanische Präsident die gesellschaftlichen Hintergründe des Terrorismus und die sich verschärfende Eskalation anlässlich der US-Invasion im Irak", kritisierte Mützenich. Zudem habe Trump es versäumt, bestimmte Auslegungen des Koran - etwa den Wahhabismus - in seine Betrachtungen einzubeziehen. "Ohnehin ist die Unterscheidung zwischen Gut und Böse keine politische Kategorie und eher die Wiederkehr historischer Bilder", kritisierte Mützenich.
Rede gehe an den eigentlichen internationalen Herausforderungen vorbei
Angesichts der Kriege in Syrien, Irak und Libyen, eines ausbleibenden Friedensschlusses zwischen Israel und den Palästinensern, eines gigantischen Aufrüstungsdeals im Wert von mehr als 350 Milliarden US-Dollar in den kommenden zehn Jahren und des Versuchs, ein US-amerikanisch-arabisches Verteidigungs- und Zweckbündnis gegen den Iran zu gründen, gehe die Rede an den eigentlichen internationalen Herausforderungen vorbei, sagte Mützenich weiter. "Was die Arabische Halbinsel braucht, sind nicht mehr Waffen, sondern ein funktionierendes regionales Sicherheitssystem, welches auf Verträgen und Vertrauen beruht."
Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Omid Nouripour, warf dem US-Präsidenten ebenfalls Unglaubwürdigkeit vor. Zwar sagte er: "Trump hat in seiner Rede zum ersten Mal versucht, den Graben nicht zwischen den Religionen zu ziehen, sondern zwischen Terrorismus und Freiheit." Aber: "Das Problem ist, dass er diese Haltung auch im eigenen Land leben müsste. Deshalb bleibt er leider unglaubwürdig." Mit seinem "Mega-Rüstungsdeal" vom Samstag habe Trump ein "massives Signal der Eskalation" gegeben, kritisierte Nouripour weiter.
