DOMRADIO.DE: Das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) will sich künftig aus gut einem Drittel aller Länder weltweit mit seiner Hilfe zurückziehen. Das ist Teil eines Reformkonzeptes, das Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) angekündigt hat. Die neuen Pläne bedeuten, dass zum Beispiel Länder wie Haiti, Guatemala oder Nepal, die zu den ärmsten Ländern der Welt zählen, keine Hilfe mehr bekommen. Können Sie uns diese Pläne erklären?
Dr. Markus Demele (Generalsekretär des Internationalen Kolpingwerkes): Zum einen ist die Aussage, dass sie keine Hilfe mehr bekommen in dieser Pauschalität nicht ganz richtig, sondern das Ziel dieses ganzen begrüßenswerten Prozesses, der sich "BMZ 2030" nennt, ist, dass man versucht, stärker zu fokussieren: Zum einen, was die Länder angeht, aber auch was die Themenschwerpunkte angeht. Minister Müller formuliert das immer so: "Weg von der Gießkanne".
Aber es werden auch nicht komplett alle Kooperationsgelder für ein bestimmtes Land oder für eine bestimmte Region gestrichen, sondern die bilaterale – oder auch über multilaterale Organisationen die multilaterale – Zusammenarbeit mit bestimmten Regierungen wird eingestellt. Was aber nicht heißt, dass die viele gute Arbeit von Kirche und auch von zivilgesellschaftlichen Organisationen nicht mehr mit öffentlichen Geldern gefördert wird. Das ist weiterhin möglich.
DOMRADIO.DE: Jetzt sollen also künftig die Gelder an Bedingungen geknüpft sein, wie beispielsweise den Schutz der Menschenrechte oder Korruptionsbekämpfung. Das legt den Schluss nahe, dass in den letzten Jahrzehnten Regime von uns unterstützt wurden, die genau das nicht gemacht haben. Ist das so?
Demele: Das ist auch der Fall gewesen. Natürlich ist internationale Zusammenarbeit noch einmal schwieriger als vielleicht in anderen Politikfeldern in Schwarz und Weiß zu unterteilen. Keine Regierung ist wahrscheinlich nur gut und nur schlecht. Aber es gibt auch Lernprozesse innerhalb des Feldes der Entwicklungspolitik. Es war zum Beispiel eine Zeit lang absolut en vogue, sogenannte "Budgethilfe" zu geben, wo direkt in den Staatshaushalt eines anderen Landes Gelder eingezahlt wurden, weil man sagte: Es ist unser Konzept, dass die Entscheidung darüber, wie die Mittel verwendet werden, direkt bei der Partnerregierung liegt. Die weiß am besten, was zu tun ist.
DOMRADIO.DE: Also wurde beispielsweise der Regierung von Haiti Geld gegeben, die darüber eigenständig verfügen konnte?
Demele: Ganz genau, ohne Bedingung daran zu knüpfen. Davon ist man jedoch weggekommen. Und es gibt Regierungen, bei denen man merkt, dass im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit, wo wirklich zwischenstaatliche gemeinsame Programme realisiert werden, auf der einen Seite viel Gutes für die Bevölkerung getan wird, auf der anderen Seite aber grundlegende Menschenrechte nicht eingehalten werden und letztlich diese Entwicklungszusammenarbeit eine stabilisierende Wirkung für die Regierung hat, die man nicht beabsichtigt.
Darum orientiert man sich an "good governance", an der Einhaltung der Menschenrechte und der Bekämpfung von Korruption. Diese Denkrichtung ist absolut richtig. Und jetzt folgen die Feinabstimmungen, wie das umgesetzt wird.
DOMRADIO.DE: Von wem oder was wird diese finanzielle Lücke gefüllt, wenn sich das BMZ jetzt zurückzieht?
Demele: Es wird mit Sicherheit auch in einigen Ländern weniger deutsches Geld geben. Das Ziel ist eine kohärentere, bessere, auch europäisch abgestimmtere Entwicklungszusammenarbeit. Es wird mit Sicherheit nicht bei jedem Euro bleiben, der bisher beispielsweise in ein Land wie Burundi ging. Da gibt es einen ganz schwierigen Regierungsrahmen mit einem Präsidenten, der nicht von der Macht lassen kann, einem neuen Ex-General, der jetzt Präsident geworden ist, mit Unterdrückung und Missachtung aller Menschenrechte. Dort ist es auch ganz schwierig, wirklich wirksame staatliche Zusammenarbeit betreiben.
In diesem Land ist Kirche unglaublich aktiv und auch Kolping International hat weite Projekte im Landwirtschaftsbereich, aber eben mit der Zivilgesellschaft, mit den Diözesen vor Ort, mit den Menschen. Jetzt ist die Strategie, nicht alles Geld, was vorher in der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit gewesen ist, an Kirche und Zivilgesellschaft zu geben.
Ich fände das allerdings sehr wünschenswert, denn wir sind nunmal ganz nah an den Menschen dran. Vor allem machen wir damit die Menschen vor Ort stark, die sich für Veränderung einsetzen. Darum gibt es ja manche Regierung, die diesen zivilgesellschaftlichen Raum kleiner machen will. Die Strategie muss jetzt sein, mit Kirchen und Zivilgesellschaften diese Räume weit zu machen und Menschen stark zu machen, die sich für sozialen Wandel in ihrem Land einsetzen. Das macht Kolping auch.
DOMRADIO.DE: Heißt das, Kirchen und NGOs sollen im Zweifel das richten, was an Geld nicht mehr in die Staaten geht?
Demele: Ja und nein, zum einen nehmen wir dafür auch Spenden und damit private Gelder in die Hand, aber auch öffentliche Gelder. Und es ist immer wieder etwas, das wir hören – zu Recht auch von Seiten der Bundesregierung: Es ist auch gut, dass ihr da seid, denn ihr könnt dort arbeiten, wo wir aus politischen Gründen nicht immer tätig sein können. Mit bestimmten Regierungen, mit bestimmten Despoten kann man keine einfachen bilateralen Kontakte halten, aber kirchliche und zivilgesellschaftliche Organisationen vor Ort könnt das und dafür werden dann auch öffentliche Gelder bereitgestellt.
Das Interview führte Uta Vorbrodt.
