Eine Mutter (39) und ihre Tochter (7) aus der Demokratischen Republik Kongo mussten leidvoll erfahren, was Asylbewerber demnächst in den USA erwarten könnte: Am Ende einer Odyssee aus dem Herzen Afrikas über Zentralamerika an die mexikanisch-amerikanische Grenze erlebten sie eine böse Überraschung.
Als die beiden im vergangenen November den Grenzübergang von San Ysidro bei San Diego erreichten, ließen die Beamten sie einreisen und einen Antrag auf Asyl stellen. Sie hätten große Chancen, anerkannt zu werden, versicherten die Grenzer den vor Verfolgung in ihrer Heimat Geflohenen. Nach vier Tagen "in einer Art Motel" landete die Mutter hinter Schloss und Riegel. Die Tochter landete ein paar tausend Kilometer entfernt in einem Kinderheim bei Chicago. Seitdem haben die beiden nur telefonischen Kontakt.
Trennen und einquartieren
Fälle wie dieser könnten zur Normalität im Umgang der US-Behörden mit Flüchtlingskindern werden. Die Regierung erwägt derzeit, Kinder von Asylsuchenden und an der Grenze aufgegriffenen Personen ohne gültige Papiere künftig grundsätzlich von den Eltern zu trennen und in ehemaligen Kasernen einzuquartieren.
Offiziell ist noch nichts, doch ein hoher Mitarbeiter des Pentagon bestätigte gegenüber US-Medien einen entsprechenden Plan. Wie die "Washington Post" vergangene Woche berichtete, sind vier Militärstützpunkte in Texas und Arkansas in der engeren Wahl für ein entsprechendes Vorhaben.
"Nicht illegal über die Grenze"
Familien mit Kindern machen rund 40 Prozent der an der Grenze aufgegriffenen oder registrierten Neuankömmlinge aus. Allein im März und April setzten Grenzbeamte mehr als 100.000 Menschen fest, die ohne Dokumente ins Land kamen. Trump hat seine Heimatschutz-Ministerin Kirstjen Nielsen beauftragt, eine Lösung für das Problem zu finden.
Gemeinsam mit Generalstaatsanwalt Jeff Sessions geht sie nun in die Offensive: Wer ein Kind ohne Papiere ins Land bringe, müsse mit Konsequenzen rechnen. "Wenn Sie nicht wollen, dass Ihr Kind von Ihnen getrennt wird, dann bringen Sie es nicht illegal über die Grenze", argumentiert Sessions.
An der Grenze um Asyl bitten
Die Kriminalisierung von Asylbewerbern und Einwandern hat bereits zur Folge, dass immer mehr betroffene Eltern in Haftanstalten landen und ihre Kinder in die Obhut des für sie zuständigen Gesundheitsministeriums gelangen. Die durchschnittliche Verweildauer der Kinder in Gewahrsam des Staates beträgt momentan 45 Tage. In 85 Prozent der Fälle werden sie anschließend an Familienmitglieder abgegeben, die schon in den USA leben.
Die Idee einer "Kasernierung" ist nicht ganz neu. Schon unter Trumps Amtsvorgänger Barack Obama griff die Regierung 2014 auf Militärstützpunkte in Kalifornien, Oklahoma und Texas zurück, um während der Flüchtlingskrise aus Zentralamerika Tausende alleinreisende Minderjährige unterzubringen. Kritiker halten die neue Trump-Initiative für besonders herzlos, weil Kinder gezielt von ihren Eltern getrennt würden. Es gehe vor allem darum, mögliche Nachahmer abzuschrecken. Die Botschaft laute: Wagen Sie es nicht, an der Grenze um Asyl zu bitten. Andernfalls nehmen wir Ihnen die Kinder weg.
"Das lässt sich nicht durchhalten"
Trumps jüngster Vorstoß unterstreicht seine Entschlossenheit, das Thema Grenzsicherung so umzusetzen, wie er es seinen Anhängern im Wahlkampf versprochen hat. Im April kündigte er an, Nationalgardisten an die Grenze zu Mexiko zu entsenden. Die katholischen Bischöfe der Vereinigten Staaten halten diese Maßnahme für unnötig und extrem.
Die grenznahen Gouverneure der Bundesstaaten Texas, Arizona und New Mexico – allesamt republikanisch - unterstützen Trump dagegen bei diesem Schritt. Zusammen haben sie schon mehr als 1.000 Nationalgardisten entsandt. Nur der demokratische Gouverneur von Kalifornien, Jerry Brown schert aus dem Konsens aus. Auch er schickt Soldaten, aber nur "zur Verbrechensbekämpfung", nicht zur Ergreifung von Migranten.
Camilo Perez-Bustillo, Direktor des katholischen Organisation Hope Border Institute, ist davon überzeugt, dass Trump im Umgang mit Flüchtlingen und Migranten eine Grenze überschritten habe. Er ist überzeugt: "Das lässt sich nicht durchhalten."
