"Nie gab es mehr zu tun", behauptet die FDP zurzeit auf ungezählten Wahlplakaten. Auf manchen erkennt man den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner, versunken im Halbdunkel am Schreibtisch. Vielleicht betet er ja? So oder so - bei der anstehenden Bundestagswahl empfehlen sich die Freien Demokraten als Partei der Tat.
″Wie es ist, darf es nicht bleiben“ – mit diesen Worten beginnt das Wahlprogramm der FDP zur Bundestagswahl. Digitalisierung, Bildung, mehr Freiheiten mit Blick auf Coronabeschränkungen sind die Schwerpunkte. Aber nicht nur traditionell liberale Themen wollen die Freien Demokraten in der kommenden Legislaturperiode anpacken – sollte man sich dieses mal zu einer Regierungsbeteiligung durchringen. Vor vier Jahren machte die FDP immerhin noch einen Rückzieher. Reformideen haben die Liberalen – auch mit Blick auf die Religionspolitik in Deutschland.
Verhältnis von Kirche und Staat
″Wir müssen das Staatskirchenrecht zu einem Religionsverfassungsrecht weiterentwickeln“ – dafür wirbt Benjamin Strasser, religionspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion im Gespräch mit DOMRADIO.DE. Das Staatskirchenrecht regelt die Beziehungen zwischen dem Staat und den Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften – etwa, dass die Kirchen Kirchensteuer erheben oder Religionsunterricht an staatlichen Schulen erteilen dürfen. Um der zunehmenden Glaubensvielfalt und dem staatlichen Gleichheitsgebot gerecht zu werden, sei es nun ″höchste Zeit, aus diesem Staatskirchenrecht ein Religionsverfassungsrecht zu formen“, meint FDP-Mann Strasser. Allen Religionsgemeinschaften in Deutschland müsse der Weg offen stehen, sich zu entfalten.
Eine verpasste Chance?
Für das von der FDP favorisierte Religionsverfassungsrecht braucht es aus Sicht der Partei eine Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen. Das ist Geld, das der Steuerzahler Jahr für Jahr an die beiden großen Kirchen zahlt – als Ausgleich für historische Enteignungen von Kirchenbesitz. Rund eine halbe Milliarde Euro allein im vergangenen Jahr.
Einen Gesetzesvorstoß zur Ablösung dieser Zahlungen hatte die FDP in der aktuellen Legislaturperiode gemeinsam mit den Linken und Grünen in den Bundestag eingebracht. Dieser scheiterte jedoch an den Stimmen der Großen Koalition aus Union und SPD. ″Darüber war ich ziemlich enttäuscht“, gesteht Religionspolitiker Strasser, doch sei das letzte Wort in der Angelegenheit noch nicht gesprochen. ″Wir werden diesen Ball in Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl wieder aufgreifen“.
Druck will die FDP auch beim kirchlichen Arbeitsrecht machen. ″Unberechtigte kirchliche Privilegien im Arbeitsrecht müssen abgeschafft und dem normalen Arbeitsrecht angepasst werden“, befindet Strasser. Bisher genießen die Kirchen als Arbeitgeber besondere Rechte. So können sie von ihren Beschäftigten besondere Loyalität und konformes Verhalten einfordern, etwa in Glaubensdingen und Sexualmoral.
Religiöse Tätigkeiten möchte Strasser davon explizit ausgenommen sehen, die sog. tendenzbezogenen Tätigkeiten.
"Unsere Gesellschaft ist vielfältiger geworden" sagt Strasser. Es könne nicht sein, dass eine Krankenschwester oder ein Altenpfleger im ländlichen Raum, wo kirchliche Einrichtungen überwiegen, wegen ihres Lebensstils keinen Job bekämen. ″Ich denke beispielsweise an Homosexuelle“, so Strasser, ″denen wegen ihrer sexuellen Identität ein Job verwehrt bleibt.“ Doch wie könnte eine solche Reform konkret aussehen, in Anbetracht des verfassungsrechtlich verbrieften Selbstbestimmungsrechts der Kirchen? In diesem Punkt lässt der religionspolitische Sprecher der FDP die Antwort offen. Detaillierte Pläne, sagt Strasser, lägen dazu noch nicht auf dem Tisch.
"Eine Umgehung unseres Rechtssystems"
″Durchaus kritisch“ sieht Strasser auch die Institution des Kirchenasyls. Immer wieder fanden in der Vergangenheit ausreisepflichtige Migrantinnen und Migranten Schutz in Kirchen und wurden so – zumindest vorübergehend – vor Abschiebung bewahrt. ″Eine Umgehung unseres Rechtssystems“ nennt Strasser dieses Vorgehen und fügt an: ″Unser Asylrecht lebt nach Regeln und wir wollen dieses Asylrecht schützen“. Wer jedoch keine Bleibeperspektive habe, müsse das Land verlassen. Deshalb sei es richtig, dass die Strafverfolgungsbehörden konsequent gegen Fälle von Kirchenasyl vorgingen und beteiligte Kirchenvertreter mit dem scharfen Schwert des Strafrechts belangten. Ausnahmen oder Härtefälle im Asylrecht sind für Strasser kein Thema.
Weniger Staat? - Mehr Staat?
″Weniger Staat“ ist das politische Credo der Liberalen, nicht jedoch beim Thema ″Sexualisierter Gewalt gegen Minderjährige in den beiden großen Kirchen“. Hier findet der Religionsbeauftragte der FDP-Bundestagsfraktion ernste Worte: "Ich habe den Eindruck, dass der Staat eine aktivere Rolle spielen muss", sagt Strasser, ″ob in Form einer Enquettekommission oder einer Wahrheitskommission“. Dieses Thema gehöre unbedingt auf die Tagesordnung nach der Bundestagswahl, meint der FDP-Sprecher.
Impulse für den gesellschaftlichen Diskurs
Trotz aller Kritik und angesichts seiner Reformideen betont der FDP-Religionsbeauftragte die besondere Bedeutung der Kirchen. ″Gerade in einem demokratischen Rechtsstaat nehmen die Kirchen eine ganz wichtige Rolle ein“, betont Strasser, ″weil sie an kollektiven Werten und Meinungsbildung teilhaben“. Der Staat habe eben kein exklusives Werte- oder Meinungsmonopol. Vielmehr sei er auch auf die Auffassung der Kirchen angewiesen, insbesondere bei ethischen Fragen wie etwa der Sterbehilfe oder zu Schwangerschaftsabbrüchen, so Strasser. Auch in einer zunehmend säkularisierten Gesellschaft blieben die Kirchen ″ein wichtiger Impulsgeber für den gesellschaftlichen Diskurs“.
Zumindest in dieser Hinsicht sollte – aus FDP-Sicht - alles so bleiben, wie es ist.
Moritz Dege
Zur Info: Dies ist der zweite Teil unserer Serie zu den Wahlprogrammen für die Bundestagswahl. Im ersten Teil ging es um die SPD.
