Die Bundesregierung will die Sanktionen für Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld, die einen Job ablehnen, im nächsten Jahr deutlich verschärfen. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor.
"Der Vorschlag zur Verschärfung der Sanktionen ist ein Beitrag von Arbeitsminister Hubertus Heil mit gezielter Außenwirkung und wenig Sinn für die betroffenen Menschen. Die Caritas hat wiederholt darauf hingewiesen, dass damit gerade Jugendliche und junge Erwachsene aus dem Leistungsbezug herausfallen", sagte Dr. Frank Johannes Hensel, Diözesan-Caritasdirektor für das Erzbistum Köln.
"Schlägt die Türen zu"
Sie verlören darüber den Kontakt und das letzte Vertrauen zum Jobcenter, so Hensel weiter. "Eine Verschärfung von Sanktionen wirkt hier keineswegs erzieherisch, sondern schlägt Türen zu."
Hensel ergänzte: "Es sei an die bestehende Mitwirkungspflicht eines jeden Sozialhilfeempfängers erinnert – sie ist gegeben und zielt auf die Einhaltung von Terminen und die Annahme von Bildungs- und Arbeitsangeboten, ohne jedoch die Person der kompletten Mittellosigkeit auszusetzen."
Menschen mit Problemen besonders betroffen
"Sanktionen sind aus Diakonie-Sicht kontraproduktiv", erklärte auch der evangelische Sozialverband am Freitag auf Anfrage in Berlin.
"Aus unserer täglichen Beratungspraxis wissen wir, dass Sanktionen besonders Menschen mit besonderen Problemen hart treffen, zum Beispiel jene, die nicht gut lesen und schreiben können, oder Personen mit psychischen Erkrankungen oder Suchtproblemen", sagte die Sozialvorständin der Diakonie, Maria Loheide. Zusätzlicher Druck durch Sanktionen verschärfe deren Lage nur und trage nicht zur Lösung ihrer individuellen Probleme bei, sagte sie.
Bis zu 30% gekappt
Heil plant die Streichung des Regelbedarfs, "wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte sich willentlich weigern, eine zumutbare Arbeit aufzunehmen". So formuliert es ein Entwurf für das von der Bundesregierung geplante Haushaltsgesetz. Leistungen für die Kosten von Unterkunft und Wohnung würden auch im Fall einer kompletten Streichung des Regelbedarfs weiter gezahlt werden. Das Bürgergeld, das in diesem Jahr die Hartz-IV-Leistungen abgelöst hat, kann derzeit um bis zu 30 Prozent gekappt werden.
Ziel: Einsparungen
Die Verschärfung der Sanktionen soll ein Beitrag von Heils Ministerium für die Einsparungen im Haushalt für das kommende Jahr sein. Laut Gesetzentwurf könnten durch die Sanktionsverschärfung rund 170 Millionen Euro pro Jahr gespart werden, wovon der Bund einenHauptteil von 150 Millionen Euro einbehalten würde. 20 Millionen Euro entfielen demnach auf die Kommunen.
