Wieczorek-Zeul verteidigt Treffen mit Dalai Lama

Er werde strikt an der Gewaltlosigkeit festhalten, sagte der Dalai Lama am vierten Tag seines Deutschland-Besuchs. Zugleich unterstrich er die universelle Geltung der Menschenrechte. Wer die Menschenrechte verletze, zerstöre Vertrauen und damit die Grundlage für Frieden und Wohlstand, sagte er, ohne die Tibet-Politik der Volksrepublik China beim Namen zu nennen. Hass auf die Chinesen empfinde er nicht. Er sei vielmehr überzeugt, dass die buddhistische Kultur des Friedens und des Mitgefühls auch für die Chinesen ein gangbarer Weg sei.

Der 72-jährige Nobelpreisträger wurde vom Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), begleitet. Nooke forderte China auf, freie Berichterstattung aus der Provinz zuzulassen, in der es im März zu Unruhen gekommen war, die gewaltsam niedergeschlagen wurden. Nooke nannte den Dalai Lama einen «Botschafter des Friedens», die chinesischen Vorwürfe gegen ihn seien «unsäglich». Eine freie und friedliche Entwicklung des tibetischen Volkes unter Wahrung der territorialen Integrität Chinas liege auch im eigenen Interesse der Volksrepublik, sagte Nooke.

Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul verteidigte unterdessen ihr für Montag geplantes Treffen mit dem Dalai Lama gegen Kritik aus der SPD.
Sie stehe als Entwicklungsministerin für den Dialog mit allen Beteiligten, in dieser Verantwortung nehme sie das Gespräch wahr, sagte sie dem Deutschlandfunk mit Sitz in Köln. Sie habe selbst die Initiative für die Begegnung unternommen, die im Berliner Hotel Adlon stattfinden soll.

Kritik an der Begegnung kam vom SPD-Vorsitzenden Kurt Beck und von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der ein Treffen mit dem Dalai Lama abgelehnt hatte. Wieczorek-Zeul wird sich als einziges Mitglied der Bundesregierung mit dem geistlichen Oberhaupt der Tibeter treffen. China, das dem Dalai Lama separatistische Bestrebungen vorwirft, hat offiziell gegen das Treffen protestiert.

SPD-Chef Beck war nach einem Bericht der «Welt am Sonntag» nicht vorab über das Treffen informiert und reagierte verärgert. Steinmeier setzt einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» zufolge auf diplomatische Kontakte zur Lösung des Tibet-Konflikts. Der Minister habe in einem internen Papier dargelegt, dass der chinesische Außenminister ihm in einem Telefonat versichert habe, die chinesische Seite plane «einen wirklichen Neuanfang in den Gesprächen mit dem Dalai Lama», berichtete das Magazin.