Anti-Islam-Kongress in Köln nach Protesten verboten

Gegen braune Biedermänner

Nur wenige Stunden, dann war der Spuk in der Kölner Innenstadt schon vorbei. Monatelang hatten bürgerliche Parteien, Gewerkschaften, Künstler und Kirchen den Protest gegen die Anti-Islam-Kundgebung der Rechtspopulisten von "Pro Köln" am Wochenende vorbereitet. Dann war am Samstagmittag alles zu Ende, bevor es so recht begonnen hatte.

 (DR)

Die Kundgebung der Moscheegegner auf dem Heumarkt müsse "kurzfristig verboten" werden, ließ die Polizei die insgesamt rund 15.000 Gegendemonstranten per Lautsprecher wissen. Linksautonome hätten Polizisten angegriffen. In dieser aufgeheizten Lage gehe die Sicherheit der Bürger vor.

Lauter Jubel unter den Gegendemonstranten. Lange Gesichter bei den knapp 50 "Pro Köln"-Sympathisanten, denen es gelungen war, trotz Sitzblockaden von Protestlern bis zum Kundgebungsort am Heumarkt vorzudringen. 1.500 Teilnehmer aus dem In- und Ausland hatten die Veranstalter angekündigt. Sie wollten gegen die Moschee im Stadtteil Ehrenfeld und gegen eine vermeintliche Islamisierung in Deutschland protestieren. Ob es tatsächlich so viele Teilnehmer geworden wären, stellte die Polizei leise in Frage. Am Flughafen Köln/Bonn jedenfalls blieben nach ihren Angaben nur 150 Angereiste stecken, weitere an Bahnhöfen der Umgebung.

Einer der wenigen, die selbstbewusst bis zur Kundgebungsbühne mit mannshohem Schild "Stop Islam" vordrangen, war Manfred Rouhs, Vize-Fraktionsvorsitzender von "Pro Köln" im Stadtrat. Wütend sprach er nach dem Veranstaltungsverbot von einer "Bankrotterklärung des Rechtsstaates". Juristische Schritte würden folgen, ebenso ein neuer Kongress in Köln, so Rouhs, dem die große Zahl der auf ihn gerichteten Kameras und Mikrofone sichtlich Genugtuung bereitete.  Ein wichtiges Ziel, die Aufmerksamkeit der internationalen Medien, dürfte "Pro Köln" - seit Jahren wegen Rechtsextremismus im Visier des Verfassungsschutzes - an diesem Wochenende erreicht haben.

Auch die Kirchen zeigten Flagge
Doch auch die Gegendemonstranten sahen sich am Ziel. "Die Rassisten" seien erfolgreich aus der Stadt verbannt, war unter den am Ende fröhlich Feiernden immer wieder zu hören. CDU-Oberbürgermeister Fritz Schramma, der sich seit langem für die Kölner Moschee einsetzt, hätte die Kundgebung ohnehin am liebsten schon im Vorfeld verboten. Da das nicht möglich war, setzte er sich an die Spitze der Protestler. Dass es schließlich kurzfristig zum Verbot kam, sei ein Sieg für Köln, meinte der CDU-Politiker am Ende des Tages. Den Demonstranten am Dom hatte er am Morgen unter Applaus zugerufen:  "Köln ist keine Stadt der Rassisten, sondern eine der Pluralisten".  Für "braune Biedermänner", die Angst schürten, sei kein Platz.

Auch die Kirchen zeigten Flagge gegen die Rechtspopulisten - mit ökumenischen Gebeten, bunten Protestplakaten gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sowie einer Rede von Hannelore Bartscherer vom Katholikenausschuss auf der Dombühne. Stellvertretend für die Protestanten und Katholiken in der Stadt erklärte sie: "Zu Köln gehören der Dom, die Synagoge und auch eine Moschee". Mit der Weltoffenheit der Kölner sei es unvereinbar, dass Muslime in Hinterhöfen und Lagerhallen beten müssten.

Claudia Wörmann-Adam vom Deutschen Gewerkschafts-Bund (DGB) warnte davor, die rechtsextreme Linie von "Pro Köln" zu verkennen. Die führenden Köpfe der Organisation gäben sich gern "bieder" als "Bürgerbewegung", hätten aber enge Verbindungen zu NPD und DVU. So ließ denn auch keiner der Protestredner die Bemerkung aus, dass es sich bei der verbotenen Kundgebung und der "Pro Köln"-Stimmungsmache gegen Moscheen und Muslime um verdeckten Wahlkampf für rechtsextreme Haltungen handele. Das Thema wird Nordrhein-Westfalen jedenfalls noch mindestens bis zu den Kommunalwahlen 2009 in Atem halten.

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