Kölns Oberbürgermeister Schramma wirbt für friedlichen Protest gegen Rechts

Zu dem Kongress werden nach Angaben von «Pro Köln» unter anderen der Vorsitzende der französischen Front National, Jean Marie le Pen, sowie führende Vertreter der FPÖ, des Vlaams Belang und der Lega Nord erwartet. Am kommenden Samstag (20. September) soll es eine Kundgebung mit bis zu 1500 Teilnehmern auf dem Heumarkt in der Kölner Altstadt geben, mit der die Organisation gleichzeitig ihren Kommunalwahlkampf einleiten will.

«Pro Köln» wird seit mehreren Jahren unter dem «Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung» im NRW-Verfassungsschutzbericht aufgeführt.

Gegen den «Anti-Islamisierungskongress» haben Vertreter von Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und anderen gesellschaftlichen Gruppen Widerstand angekündigt. Die Kölner Polizei rechnet mit bis zu 40 000 Gegendemonstranten bei verschiedenen Kundgebungen.

Schramma appellierte an die Geschäftsleute und Anwohner des Heumarkts, eine klares Zeichen des Protests zu setzen: «Schließen Sie Fenster und Türen, lassen Sie nach Möglichkeit die Rollladen herunter, zeigen Sie den Rechtspopulisten die kalte Schulter.» «Pro Köln» und seinen Unterstützern solle gezeigt werden, dass sie in Köln nicht willkommen seien.

Köln sei eine Stadt für Christen und Muslime, für Menschen mit und ohne Religionszugehörigkeit, betonte Schramma. «Rechtspopulistische Rattenfänger, die offen auf Ausgrenzung setzen und Ängste schüren, sind hier nicht willkommen.» Für die Kölner Muslime sagte das Vorstandsmitglied Christlich-Muslimische Friedensinitiative (cm-fi), Rafet Öztürk, es sei «höchste Zeit, dass die Menschen in Deutschland gemeinsam für den Dialog und das friedliche Zusammenleben ihre Stimme erheben». Sie müssten gegen Ungerechtigkeit und Extremismus Stellung beziehen.

«Dialog und Toleranz statt Aggression und Angst»
Der cm-fi hat auch eine Plakataktion gestartet. Auf 500 Schautafeln in Köln ist derzeit der Slogan «Dialog und Toleranz statt Aggression und Angst» zu lesen, wie der Vorsitzende der Initiative, der CDU-Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz, am Montag in Köln erläuterte. Die Aktion wird vom Deutschen Städtetag und namhaften Oberbürgermeistern aus ganz Deutschland unterstützt. Unter ihnen sind der Präsident und die Vizepräsidentin des Städtetages, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) und Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU), sowie das Kölner Stadtoberhaupt Fritz Schramma (CDU). Auch die Bundesregierung hat den «Anti-Islamisierungskongress» scharf kritisiert.

Aufmerksamkeit aus dem Ausland
Die Vorgänge in Köln rund um den geplanten Moscheebau würden bundesweit wahrgenommen und auch im Ausland verfolgt, warnte Polenz. «Daher ist es besonders wichtig, dass wir uns klar und deutlich gegen jede Form von Diskriminierung und Ausgrenzung aussprechen.» Sehr viele der aus dem Ausland stammenden Bürger seien «Stützen unserer Gesellschaft». Ihre Potenziale würden dringend benötigt, so der Mitinitiator der 2007 gegründeten Friedensinitiative. Ihr gehören neben dem Deutschen Städtetag die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) und der Koordinierungsrat des christlich-islamischen Dialogs in Deutschland (KCID) an.