Nach Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) gehe es darum, dass "rund 40 Prozent aller, die hier ankommen, keinen Flüchtlingsschutz bekommen, weder von den Behörden noch von den Gerichten, weil sie nicht verfolgt waren oder weil sie nicht aus Bürgerkriegsgebieten kommen", sagte er am Freitag im ARD-Morgenmagazin.
"80.000 Menschen sind im letzten Jahr freiwillig zurückgekehrt", so der Minister. Zugleich betonte er: "Wer die Behörden täuscht, wer nicht mitwirkt, wer verschleiert, wer eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist, der muss notfalls auch abgeschoben werden."
Erleichterung von Sammelabschiebungen
Bund und Länder erhöhen damit den Druck auf ausreisepflichtige Migranten. Zu einer "besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" will die Bundesregierung zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegen, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstagabend nach einem Treffen mit den Regierungschefs der Länder ankündigte. So soll der Ausreisegewahrsam auf zehn Tage verlängert werden, um zu verhindern, dass sich abgelehnte Asylbewerber der Abschiebung entziehen.
Die Rückführungen sollen möglichst aus den Erstaufnahmeeinrichtungen erfolgen. Ein "Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr" (ZUR) von Bund und Ländern soll Sammelabschiebungen erleichtern. Laut Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) waren mit Stand vom 31. Dezember gut 207.000 Personen in Deutschland ausreisepflichtig.
"Recht durchsetzen und Missbrauch verhindern"
Die Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), und Hessen, Volker Bouffier (CDU), betonten, dass die anstehenden Aufgaben nur gemeinsam bewältigt werden könnten. Wichtig sei, eine "klare Linie" gegenüber abgelehnten Asylbewerbern zu fahren, sagte Sellering. "Im Kern geht es darum, das Recht durchzusetzen und Missbrauch zu verhindern", ergänzte Bouffier.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) lehnte die Einigung von Bund und Ländern auf Regelungen zur schnelleren Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern ab. "Wir sind nicht bereit, Wahlkampfmanöver der großen Koalition mitzumachen", sagte er der "Berliner Zeitung".
Kritik von Flüchtlingsorganisation
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl übte scharfe Kritik an dem Konzept: "Deutschland soll sich vom Aufnahmeland zum Abschiebeland entwickeln", erklärte Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt am Freitag. "Es irritiert, dass ein solch weitreichender Beschluss der Ministerpräsidenten ohne ausführliche öffentliche Diskussion, ohne Beteiligung der gewählten Abgeordneten in Bund und Ländern gefasst wird." Das "Ende der Willkommenskultur" könne aber "nicht einfach so von oben verordnet werden". Der Bundesregierung gehe es um eine "brutale Entmutigungs- und Vergrämungspolitik gegen Asylsuchende".
Kanzleramtschef Altmaier verteidigte auch die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan. Etwa 60 Prozent der Flüchtlinge aus Afghanistan würden anerkannt, 40 Prozent aber nicht, weil sie aus Gegenden kämen, die sicher seien oder weil sie "keinen Fluchtgrund" hätten.
