Zahlreiche afrikanische Länder haben mit der Bundesregierung in Berlin über die Partnerschaft Europas mit Afrika beraten. Im Fokus standen der unter der deutschen G20-Präsidentschaft initiierte "Compact with Africa" zur Förderung von Privatinvestitionen sowie der "Marshallplan mit Afrika" von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU), der unter anderem auf Arbeitsplätze für die stark wachsende Jugend und faire Handelsbedingungen setzt. Der Präsident der Elfenbeinküste Alassane Ouattara benannte die deutschen Vorhaben am Montag kurzerhand zum "Merkelplan mit Afrika" um.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ermutigte bei dem G20-Afrika-Treffen die afrikanischen Staaten "kein Blatt vor den Mund zu nehmen". "Reden Sie Tacheles, wie wir in Deutschland sagen", bat Merkel zum Auftakt der zweitägigen Konferenz. Es nütze nichts, nette Worte füreinander zu finden. Entscheidend sei, dass Lösungen für eine "nachhaltige, inklusive wirtschaftliche Entwicklung für die ganze Welt" gefunden würden. Die Jugend Afrikas brauche eine Perspektive in der eigenen Heimat.
Neue Arten der Zusammenarbeit
Merkel hob in ihrer Rede auch auf die Förderung von Frieden, Stabilität und Sicherheit in Afrika ab. Viele Jahre seien Sicherheitsfragen von Entwicklungspolitikern übersehen worden, so Merkel. Doch auch im Kampf gegen Terror gelte es sich gegenseitig zu unterstützen.
Unter deutscher Präsidentschaft ist Afrika erstmals regionaler Schwerpunkt der G20, die sich dieses Jahr am 7. und 8. Juli in Hamburg treffen. Entwicklungsminister Müller setzt dabei mit seinem Marshallplan auf die Chancen des "Zukunftskontinents", wie er Afrika nennt, auf Partnerschaften auf Augenhöhe sowie auf private Investoren. Die ersten Reformpartnerschaften wurden am Montag mit Ghana, Tunesien und der Elfenbeinküste aufgenommen.
Die drei Länder wurden wegen ihrer reformorientierten Politik als Musterländer ausgewählt. In diesem Jahr fördert das Ministerium das Vorhaben mit 300 Millionen. Ziele der Reformpartnerschaften sind nach Angaben des Ministeriums der Ausbau erneuerbarer Energien, die Verbesserung der Energieeffizienz und die Entwicklung des Finanz- und Bankensektors.
Lob aus Afrika
Auch für das Projekt der G20-Finanzminister, den "Compact with Africa", wurden einige afrikanische Länder, namentlich die Elfenbeinküste, Marokko, Ruanda, Senegal und Tunesien als Musterländer ausgewählt. Diese erhalten nach Angaben des Bundesfinanzministeriums auf dem Afrikatreffen in Berlin die Chance, sich Investoren zu präsentieren.
Der Präsident der Elfenbeinküste Ouattara lobte die Pläne der Bundesregierung. Insbesondere die Sicherheitsfrage sei für Afrika entscheidend. Er sei davon überzeugt, dass die afrikanische Jugend in der Heimat bleiben wolle. Hierfür brauche es aber mehr und sichere Arbeitsplätze.
Es gibt Kritik am "Marshallplan"
Ghanas Präsident Nana Addo Dankwa Akufo-Addo mahnte, dass die afrikanischen Länder wie Ghana nicht nur Rohstofflieferant seien könnten. Das habe sie von Entwicklungshilfe abhängig gemacht. Die Länder müssten ihre nationalen Wirtschaften vorantreiben. "Wir müssen Chancen schaffen für unsere Jugend." Auch Tunesiens Beji Caid el Sebsi hob auf die Jugend ab. Ohne Perspektiven wachse die Gefahr für Terrorismus.
Kritisch bewerteten Hilfswerke und Nichtregierungsorganisationen das Treffen. Die Präsidentin von Brot für die Welt, Cornelia Füllkrug-Weitzel, warnte vor zu hohen Erwartungen. Investitionen seien kein Allheilmittel, sagte sie der Funke-Mediengruppe (Dienstag).
NGO mahnt Waffenlieferungen an
Nichtregierungsorganisationen klagten am Montag in Berlin, dass durch die als Teil der Initiative "Compact with Africa" geplanten privaten Kredite und Investitionen in afrikanischen Ländern das wachsende Risiko von Schuldenkrisen ignoriert werde. Der "Compact with Afrika" berücksichtige nicht, was passiere, wenn ein Staat die Kredite nicht zurückzahlen könne, so die Bedenken des deutschen Entschuldungsbündnisses erlassjahr.de.
Der Entwicklungsdachverband Venro rief die Bundesregierung und die G20 darüber hinaus auf, den Kampf gegen die Hungersnot und die humanitäre Krise in Afrika stärker finanziell zu unterstützen. Die Wirtschaftsbeziehungen zu Afrika müssten gerechter werden und die Waffenlieferungen in Krisenregionen müssten gestoppt werden.
G20-Afrikatreffen
Parallel läuft in Berlin am Montag und Dienstag das G20-Afrikatreffen, bei dem unter anderem über die Initiative der G20-Finanzminister "Compact with Africa" gesprochen wird. Letztere soll mehr private Investitionen in Afrika befördern. Auch hier wurden einige afrikanische Länder, namentlich die Elfenbeinküste, Marokko, Ruanda, Senegal und Tunesien als Musterländer ausgewählt. Diese erhalten nach Angaben des Bundesfinanzministeriums auf dem Afrikatreffen die Chance, sich Investoren zu präsentieren.
Bislang sei der Einsatz der internationalen Gemeinschaft mit 1,8 Milliarden US-Dollar halbherzig, klagte Venro-Vorstand Bernd Bornhorst. Das sei nur ein Drittel der benötigten Mittel. Unter deutscher Präsidentschaft ist Afrika erstmals regionaler Schwerpunkt der G20. Der Gipfel findet am 7. und 8. Juli in Hamburg statt.
