Die Bundesregierung will die Bedingungen für private Investitionen in den afrikanischen Staaten verbessern. "Die Weltgemeinschaft hat ein Interesse daran, dass Afrika eine bessere wirtschaftliche Entwicklung nimmt", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Auftakt der zweitägigen G20-Afrika-Konferenz am Montag in Berlin. Man wolle den afrikanischen Ländern eine Plattform bieten, um auf Investoren zuzugehen und so das Engagement des privaten Sektors in Afrika zu steigern.
Dafür hat die Bundesregierung den sogenannten "Compact with Africa" auf den Weg gebracht. Bei der G20-Konferenz werden unter anderem Vertreter aus der Elfenbeinküste, Marokko, Ruanda, Tunesien und dem Senegal ihre Reformpläne und Prioritäten mit den Investoren diskutieren. Nach dem Treffen werde es darum gehen, die Vorhaben zu konkretisieren und umzusetzen, sowie die Partnerländer einzubinden, teilte das Finanzministerium mit. Deutschland werde Partnerland von der Elfenbeinküste, Ghana und Tunesien werden.
Opposition fordert Kehrtwende
Die Grünen übten scharfe Kritik an dem derzeitigen Kurs der Bundesregierung. Die Strategie, in erster Linie privates Kapital zu mobilisieren, greife zu kurz. Nur mit verbindlichen Menschenrechts- und Nachhaltigkeitskriterien sowie Transparenz und Kontrolle könnten private Investitionen zu einer nachhaltigen Entwicklung beitragen.
Auch der von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) vorgelegte "Marshallplan mit Afrika" werde den entwicklungspolitischen Aufgaben nicht einmal ansatzweise gerecht, heißt es in einem Positionspapier, das dem epd vorliegt. Die Grünen plädierten für eine Kehrtwende in der Entwicklungspolitik, die sich an der UN-Nachhaltigkeitsagenda orientiert.
Ähnlich kritisch äußerte sich der Entwicklungsexperte der Linksfraktion im Bundestag, Niema Movassat. Die Konferenz diene lediglich dazu, die Wirtschaftsinteressen reicher Staaten und ihrer Konzerne auf den afrikanischen Märkten abzusichern, erklärte der Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Menschenrechte würden an keiner Stelle erwähnt. "Das ist die völlig falsche Politik, wenn man Armut und Ungleichheit in Afrika bekämpfen will."
Kritik auch von Entwicklungsorganisationen
Auch die Entwicklungshilfeorganisation Oxfam warnte davor, dass durch die Fokussierung der G20-Staaten auf private Investoren allein deren Interessen berücksichtigt würden. Man müsse alles daran setzen, in den afrikanischen Ländern selbst die Wirtschaftssysteme und die Steuerpolitik zu verändern, sagte die Geschäftsführerin von Oxfam Deutschland, Marion Lieser, am Montag im Deutschlandfunk. Investitionssicherheit sei nötig, aber im Mittelpunkt der angestrebten Partnerschaften sollten die afrikanischen Menschen stehen.
Der Verband entwicklungspolitischer Organisationen (Venro) forderte anlässlich der Konferenz die Bundesregierung und die G20 auf, den Kampf gegen die Hungersnot und die humanitäre Krise in Afrika mit mehr Geld zu unterstützen. Notwendig sei darüber hinaus ein Politikwechsel mit gerechteren Wirtschaftsbeziehungen zu Afrika und ein Stopp von Waffenlieferungen in Krisenregionen.
G20-Treffen
Bei ihrem zweitägigen Treffen in Berlin beraten die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) bis Dienstag mit afrikanischen Regierungsvertretern über die Förderung privater Investitionen in Afrika.
Auch Vertreter der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Afrikanischen Entwicklungsbank nehmen an der Konferenz teil. Deutschland hat derzeit die Präsidentschaft der G20-Staaten inne. Die Staats- und Regierungschefs der G20-Länder treffen sich am 7. und 8. Juli in Hamburg zum Gipfel.
