Die G20-Staaten müssen aus Sicht von Misereor, Brot für die Welt, medico international und der Heinrich-Böll-Stiftung auf dem bevorstehenden Gipfel einen wachsenden Druck auf die Zivilgesellschaft thematisieren. Die vier Organisationen appellierten am Montag an die Staats- und Regierungschefs der größten Industrie- und Schwellenländer, auf dem Treffen in Hamburg demokratische Handlungsspielräume zu verteidigen und das Thema Menschenrechte auf die internationale Agenda zu setzen.
Die Lage für Menschenrechtsaktivisten sei schlimmer denn je. Das gelte auch für G20-Mitgliedsstaaten, etwa Russland, China oder Indien. In vielen Ländern werde die Zivilgesellschaft systematisch "ausgetrocknet", klagte die Präsidentin von Brot für die Welt, Cornelia Füllkrug-Weitzel. Und einmal zerstörte zivilgesellschaftliche Strukturen ließen sich nicht so leicht wieder aufbauen.
Menschenrechtsaktivisten schützen
Der Geschäftsführer von Misereor, Martin Bröckelmann-Simon, bekräftigte, dass Entwicklung die Beteiligung der Zivilgesellschaft brauche. Oft spielten wirtschaftliche Interessen bei der Bedrohung von Menschenrechtsverteidigern eine große Rolle, etwa bei Bergbau- oder Staudammprojekten oder bei Vertreibungen. Immer öfter gelte, wer sich dagegen engagiere, riskiere das Leben, klagte Bröckelmann-Simon.
Die Bundesregierung müsse sich daher mit den anderen EU-Staaten dafür einsetzen, dass bedrohte Menschenrechtsverteidiger Hilfe erhielten, sagte Bröckelmann-Simon. Er habe die Hoffnung, dass der Appell auf dem Gipfel gehört werde. Die Hilfswerke sähen sich auch als Sprachrohr derer, die keine Chance hätten, sich vor einem solchen Gipfel hörbar zu machen.
Afrika auf der Agenda
Der Geschäftsführer von medico international, Thomas Gebauer, betonte, die Lage sei dramatisch. Es stünde viel auf dem Spiel, wenn die Zivilgesellschaft weiter so bedrängt und in ihren Rechten beschnitten werde. Dabei seien die Länder der G20 völkerrechtlich verpflichtet, die Menschenrechte zu wahren. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte am Montag, dass es im Interesse jedes einzelnen Staates sein solle, die Zivilgesellschaft zu schützen.
Der G20-Gipfel findet am Freitag und Samstag unter deutscher Präsidentschaft in Hamburg statt. Auf dem Treffen werden unter anderem Steuer- und Finanzfragen beraten, aber auch Migrations- und Flüchtlingsthemen. Darüber hinaus dürfte es mit Blick auf den Ausstieg der USA um das Pariser Klimaabkommen und die Agenda 2030 gehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zudem als Schwerpunkte die Beziehungen zu Afrika sowie die Stärkung von Frauen und Gesundheitsfragen wie Infektionskrankheiten auf die Agenda gesetzt.
