DOMRADIO.DE: Auf dem Mittelmeer irrt sechs Tage das Rettungsschiff "Lifeline" mit über 200 Flüchtlingen an Bord umher und erhält keinen Zugang zu einem europäischen Hafen. Darf man Europa überhaupt noch eine "Wertegemeinschaft" nennen, ohne rot zu werden?
Prof. Dr. Thomas Sternberg (Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken / ZdK): Wertegemeinschaft klingt immer so schrecklich theoretisch. Vielleicht sollte man sich klarmachen, dass Europas Wurzeln auf einem christlichen Fundament beruhen und dass jeder Mensch seine Würde hat, unabhängig von der Herkunft. Derzeit habe ich allerdings den Eindruck, dass hier in der Debatte eine Vermischung von Begriffen geschieht. Die Themen "Flüchtlinge", "Migration", "Sicherheit" und "Terrorismus" werden in einen Topf geworfen und das ist eine toxische Mischung.
Natürlich gibt es Probleme und die sollte man auch nicht klein reden. Und vielleicht hat man sich anfangs auch zu wenig klar gemacht, dass unter den Zuwanderern auch Kriminelle sind, das steht außer Frage. Die müssen selbstverständlich sofort ausgewiesen werden und da muss man auch mit aller Strenge des Gesetzes vorgehen. Aber jetzt plötzlich alle Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen und ihnen zu unterstellen, sie achteten die europäischen Werte nicht, das ist geradezu grotesk.
DOMRADIO.DE: Wird da bewusst Stimmung gemacht und werden Ängste geschürt?
Sternberg: Es wird ausgenutzt. Diese Ängste sind da und sie werden von populistischen Gruppen ausgenutzt, allen voran natürlich die AfD, die das Thema gerne zuspitzt. Aber Angst ist etwas, das man ganz schwer in der Politik bearbeiten kann. Es ist wichtig, dass man den Menschen diese Ängste nimmt und gleichzeitig ihre Sorgen ernst nimmt. Mit Sorgen kann Politik umgehen, da kann man sagen: "Lasst uns die Probleme diskutieren."
DOMRADIO.DE: Nun haben wir nicht nur dieses Problem, das ab Donnerstag beim EU-Gipfel angegangen werden soll. Man muss auch mal auf dieses Gesamtprojekt Europäische Union gucken: Italien und die Visegrad-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei haben der Kanzlerin und ihren Plänen jetzt schon eine Absage erteilt. Werden hier gerade nicht nur die Menschenrechte, sondern auch der Zusammenhalt Europas mutwillig aufs Spiel gesetzt?
Sternberg: Ob das mutwillig aufs Spiel gesetzt wird, weiß ich nicht. Aber es setzt sich in Europa gerade etwas durch, von dem ich glaubte, dass es schon längst überwunden worden wäre, nämlich die Vorstellung, man könne mit Nationalismus noch irgendetwas erreichen.
Die Behauptung, man könnte heute noch nationale Politik machen, wird mit einem kurzen Blick auf die Weltlage sofort Lügen gestraft. Es ist natürlich vollkommener Unfug zu glauben, wir könnten mit nationalen Politiken auf globale Probleme reagieren. Das können wir schon längst nicht mehr. Sogar ein amerikanischer Präsident merkt gerade, dass nationale Alleingänge nicht funktionieren.
Und wenn ich den Vorschlag höre, dass künftig niemand mehr in Deutschland einreisen dürfen soll, der in irgendeinem anderen europäischen Land registriert ist, wundere ich mich. Wer glaubt denn ernsthaft, dass dann noch irgendwo in Malta, Griechenland, Italien oder Spanien irgendein Flüchtling registriert würde, wenn Deutschland diese Regel einführt?
DOMRADIO.DE: Sie sprechen den Streit zwischen CDU und CSU an. Das ist die Ankündigung von Innenminister Horst Seehofer, wenn Kanzlerin Merkel keine zufriedenstellenden Ergebnisse von dem Gipfel in Brüssel mitbringt. Sie sind selber CDU-Mitglied. Wie blicken Sie auf diesen unionsinternen Streit?
Sternberg: Ich bin schlichtweg entsetzt darüber. Und ich kann nicht verstehen, dass hier ein Innenminister so tut, als habe er die Richtlinienkompetenz der Politik. Die hat er natürlich nicht. Und auch ein solcher Beschluss wie der, den er angeblich ab 1. Juli umsetzen will, bedürfte einer Kabinettsabstimmung, und das weiß er auch.
Das ist alles bayerische Innenpolitik, die da gemacht wird. Aber wenn man sich Umfragen anschaut, dann ist genau das eingetreten, was ich immer erwartet habe: ein Anrücken an die Rechtsparteien verhindert sie nicht, sondern macht sie noch stärker. Ich bin der Meinung, dass man christdemokratische Politik mit allen Konsequenzen christdemokratisch machen sollte, das ist das beste Rezept gegen Populismus.
DOMRADIO.DE: Ist es denn wirklich denkbar, dass CDU und CSU getrennte Wege gehen?
Sternberg: Nein, dazu kommt es nicht. Dafür ist die CSU eine zu große und bedeutende Partei, als dass solche Spiele, die ich im Übrigen für extrem gefährlich halte, an dieser grundsätzlich gemeinsamen Politik von CDU und CSU etwas ändern könnten. Ich kann mir die Trennung der Parteien zurzeit nicht vorstellen, das Ganze haben wir auch schon einmal gehabt. [Anm. der Redaktion: Kreuther Trennungsbeschluss 1976].
Ich wundere mich aber über Vorschläge, Grenzkontrollen wieder einzuführen, ausgerechnet jetzt zu Beginn der Ferienzeit: Wir leben in Europa und reisen von einem Land ins andere ohne zu merken, dass es Grenzen gibt. Und das wollen wir alles jetzt wieder abschaffen und Grenzkontrollen einführen, um damit etwas zu erreichen, was so gar nicht zu erreichen ist?
DOMRADIO.DE: Es geht in der gesamten Diskussion offenbar überwiegend darum, wie man diejenigen, die zu uns wollen, so schnell wie möglich wieder los wird oder dafür sorgt, dass sie erst gar nicht zu uns kommen. Sie haben eingangs von humanitären und christlichen Werten in Europa gesprochen. Ist Ihnen die Politik manchmal zu wenig christlich orientiert? Auch die der Parteien, die das "C" im Namen tragen?
Sternberg: Das ist ja nicht nur eine Frage des "C", sondern generell eine Frage, die an die europäische Politik zu stellen ist, ob die humanitären Gedanken klar genug formuliert sind. Man hat gelegentlich den Eindruck - und das hat gar nichts mit den Parteien zu tun - dass diejenigen, die besonders laut vom christlichen Abendland reden, das mit Argumenten tun, die gerade diesem Christlichen zuwiderlaufen. Und ich wünschte mir, man würde wieder etwas stärker darüber Nachdenken, was die christliche Fundierung unseres Europas bedeutet.
Das Interview führt Ina Rottscheidt.
