​Jesuitenflüchtlingsdienst begrüßt EU-Bericht zu humanitären Visa

Ein klarer rechtlicher Rahmen muss her

Der Jesuitenflüchtlingsdienst Europa hat die Entscheidung des EU-Parlament begrüßt, die Bedingungen für die Gewährung von humanitären Visa zu vereinheitlichen. Das Parlament fordert dazu von der EU-Kommission einen Gesetzesentwurf.

Flüchtlinge an der Grenze zwischen Ungarn und Serbien / © Balazs Mohai (dpa)
Flüchtlinge an der Grenze zwischen Ungarn und Serbien / © Balazs Mohai ( dpa )

Dieser solle bis zum kommenden Frühjahr vorliegen, lautet die Forderung.

"Wir glauben, dass ein europäischer Rahmen für die Verwendung solcher Visa zu mehr Klarheit und Einheitlichkeit in der Praxis der Mitgliedstaaten führen wird", sagte der Jesuitenflüchtlingsdienst (JRS) Europa der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Brüssel.

Die EU-Abgeordneten des Innenausschusses hatten am Mittwoch einen Initiativbericht zu humanitären Visa angenommen. Darin fordern sie einen Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zu dem Thema bis März 2019. Ziel sei es, dass Botschaften und Konsulate der EU humanitäre Visa ausstellen können. Bisher ist das nicht möglich.

Verfahren von Land zu Land unterschiedlich

Der EU-Visakodex und der EU-Schengen-Code ermöglichten es den Mitgliedstaaten bereits, solche Aufenthaltsgenehmigungen auszustellen, so der Jesuitenflüchtlingsdienst. "Es gibt jedoch keine klaren Kriterien, um zu bestimmen, wer für ein solches Visum in Frage kommt", kritisierte JRS. Die Verfahren seien von Land zu Land "sehr unterschiedlich".

Ein humanitäres Visum kann dem Schutzsuchenden etwa aufgrund eines Krieges in seiner Heimat ausgestellt werden. JRS Europe setzt sich seit langem für die Schaffung "sicherer und legaler" Wege nach Europa für Geflüchtete ein.

Zahl der Toten "nicht hinnehmbar"

"Es gibt derzeit nicht genug legale und sichere Wege in die EU für diejenigen, die international Schutz suchen", sagte am Mittwoch der sozialdemokratische Abgeordnete Juan Fernando Lopez Aguilar, der für den Initiativbericht zuständig ist. Die Zahl der Toten im Mittelmeer sei "nicht hinnehmbar", so der Spanier. Es müsse mehr getan werden, um den Menschen, die Schutz bräuchten, zu helfen.

Derzeit gebe es im EU-Recht keine Bestimmungen, wie ein Flüchtling legal in die EU einreisen könne, heißt es in dem Bericht. 90 Prozent der Menschen, die humanitäre Visa erhalten, reisen aus diesem Grund "irregulär" ein. Dabei nehmen sie oft die Dienste von Schleppern an, müssen viel Geld für die Reise bezahlen und sind Misshandlungen ausgesetzt. Etwa 30.000 Menschen sind seit dem Jahr 2000 bei der Flucht nach Europa gestorben.

EU-Regelungen fehlen 

Aktuell gibt es einige nationale Programme für humanitäre Visa, allerdings keinen rechtlichen Rahmen für die EU. Die katholische Gemeinschaft Sant'Egidio hat bereits einen humanitären Korridor nach Italien und Frankreich eingerichtet. Insgesamt sollen in Italien 1.000 Visa ausgestellt werden.


Quelle:
KNA