Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl begrüßt die Festlegung von Bundesinneminister Horst Seehofer (CSU), dass gegenwärtig keine Abschiebungen nach Syrien stattfinden könnten. Darüber hinaus aber dürften auch keine Menschen nach Afghanistan und in den Irak abgeschoben werden, forderte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt am Freitagmorgen. Die Innenminister müssten in der kommenden Woche auch für diese Staaten einen Abschiebestopp beschließen.
Seehofer hatte im Gespräch mit dem "Spiegel" am Freitag die Abschiebung von abgelehnten wie auch von straffälligen Asylbewerbern nach Syrien kategorisch ausgeschlossen. Ein entsprechender Bericht des Auswärtigen Amts über die Lage in dem Bürgerkriegsland sei "plausibel", so der Minister: "Im Moment kann in keine Region Syriens abgeschoben werden, das gilt auch für Kriminelle."
Auslaufen im Dezember
Der derzeit geltende Abschiebestopp für Syrien läuft im Dezember aus. Die Landesinnenminister und -innensenatoren wollen bei ihrer Konferenz vom 28. bis 30. November in Magdeburg auch darüber beraten. Aus diesem Kreis kam in der Vergangenheit auch von SPD-Seite die Forderung, straffällige Asylbewerber nach Syrien abzuschieben.
Ebenso hatte im Wahlkampf um den CDU-Vorsitz kürzlich Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt, im Zweifelsfall müsse man straffällig gewordene Syrer trotz des nicht beendeten Bürgerkriegs in ihre Heimat zurückschicken. Ähnlich hatte sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) geäußert.
Düsteres Bild der Sicherheitslage
Für die Beratungen der Minister hatte das Auswärtige Amt am 13. November einen Lagebericht über die Situation in Syrien vorgelegt und ein düsteres Bild über die Sicherheitslage, vor allem aber über die Risiken für Rückkehrer, gezeichnet. Demnach seien die Kampfhandlungen keineswegs vorbei. Zudem drohen Rückkehrern laut dem 28-seitigen Papier Inhaftierung und willkürliche Folter.
Pro Asyl kritisierte am Freitag auch Pläne, die Frist zur Durchführung von Widerrufsverfahren von drei auf fünf Jahre für zwischen 2015 und 2016 eingereiste Flüchtlinge zu verlängern. Damit würden vor allem Flüchtlinge aus Syrien, Irak und Afghanistan getroffen, also aus den Hauptherkunftsländern 2015 und 2016.
"Menschen müssen ankommen dürfen. So wird Unsicherheit geschaffen, die Integration und das Hereinwachsen in unsere Gesellschaft verhindert" sagte Burkhardt. Befristete Abschiebestopps, die Debatte um forcierte Abschiebungen in Krisengebiete wie Afghanistan oder auch in den Irak sowie die Verlängerung der Widerrufsfrist auf fünf Jahre führten zu einem "Leben im Schwebezustand". Die große Koalition fahre einen "unverantwortlichen Zickzackkurs, die Menschen werden zermürbt, Integration unnötig erschwert, Arbeitgeber abgeschreckt, Flüchtlinge dauerhaft auszubilden und einzustellen".
