Sozialpfarrer Kossen kritisiert Aufweichung von Arbeitsschutzkontrollgesetz

"Ein-Mann-Demo" vor CDU-Zentrale

Er protestiert zur Not auch alleine. Sozialpfarrer Peter Kossen hat an diesem Montag vor der CDU-Zentrale in Berlin demonstriert. Seiner Ansicht nach verzögere die Union das "versprochene und überfällige Arbeitsschutzkontrollgesetz".

Pfarrer Peter Kossen (Kath. Kirchengemeinde Lengerich)

Er wendete sich mit seiner Aktion am Montag nach eigenen Angaben dagegen, dass die Union "das versprochene und überfällige Arbeitsschutzkontrollgesetz verzögert". Auf einem Schild forderte Kossen: "Werkverträge und Leiharbeit verbieten! Keine Schlupflöcher im Arbeitsschutzkontrollgesetz!"

Ähnliche "Ein-Mann-Demos" vor Fleischfabriken und Schlachthöfen

Der Theologe und Menschenrechtler ist katholischer Pfarrer im westfälischen Lengerich und setzt sich seit vielen Jahren für die Rechte von Arbeitern ein, insbesondere in der Fleischindustrie. Zuletzt hatte er mit ähnlichen "Ein-Mann-Demos" vor Fleischfabriken und Schlachthöfen gegen die dortigen Arbeitsbedingungen demonstriert und diese als "moderne Sklaverei" verurteilt.

Kossen kritisiert Aufweichung des Arbeitsschutzkontrollgesetzes

Kossen äußerte die Sorge, dass die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angestrebten strengeren Regeln für die Fleischindustrie von der Union im parlamentarischen Verfahren "verwässert und damit wirkungslos" werden. "Schon jetzt ist zu sehen, dass Werkvertragsarbeit umetikettiert wird zur Leiharbeit und dass die Verantwortlichen moderner Sklaverei einfach weitermachen", erklärte der Pfarrer.

Viele Experten hätten bestätigt, dass es bessere Instrumente gebe, "die nicht so leicht zu primitivem Lohn- und Sozialdumping missbraucht werden können".

Heil hatte CDU und CSU ebenfalls bereits eine Verzögerungstaktik vorgeworfen. Sein Gesetzentwurf sieht unter anderem ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Schlachtung und Zerlegung vor. Auch in dieser Woche steht das Gesetz bislang nicht auf der Tagesordnung des Bundestags.

"System der organisierten Verantwortungslosigkeit" in der Fleischindustrie

Derzeit herrsche in der Fleischindustrie ein "System der organisierten Verantwortungslosigkeit", erklärte Kossen. Das versprochene Arbeitsschutzkontrollgesetz solle dagegen "Ausbeutung und Abzocke beenden und Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen" sowie den "mafiösen Sumpf des massenhaften Missbrauchs von Werkvertrags- und Leiharbeit" trockenlegen. Diesen Sumpf schützten CDU und CSU, wenn sie Leiharbeit weiterhin ermöglichten. Sie seien dann "Komplizen der Sklaventreiber. Nicht für die Täter Partei zu ergreifen, sondern für die Opfer, ist die dringliche Aufgabe einer christlichen Volkspartei!"

Was der Gesetzgeber nicht erzwinge, werde die Fleischindustrie freiwillig nicht verändern, ergänzte der Menschenrechtler. Die Corona-Pandemie habe das Bewusstsein dafür geschärft, "wie Frauen und Männer angemietet, mit schwerster Arbeit verschlissen und dann entsorgt werden - wie Maschinenschrott. Darüber hinaus werden viele mit Wuchermieten für Bruchbuden abgezockt." Deshalb dürfe es «keine Zugeständnisse auf Kosten von Menschenwürde und Gerechtigkeit» geben.


Quelle:
KNA
Mehr zum Thema