DOMRADIO.DE: Am Wochenende sind die Querdenker in Berlin auf die Straße gegangen, trotz Demonstrationsverbot. Und die Polizei wurde teils überfordert von dieser Situation. Was steckt da aber dahinter? Wie setzen sie sich zusammen und was haben wir zu erwarten von Ihnen?
Dr. Andreas Püttmann (Politologe und katholischer Publizist): Die Bewegung ist plural, auch politisch, von weit links über grün und libertär bis zu Rechtsextremisten. Es gibt eine Umfrage vom Dezember 2020 in Querdenker-Gruppen mit 1150 ausgewerteten Fragebögen bei fraglicher Repräsentativität, wonach 21 Prozent Grün wählten bei der letzten Bundestagswahl, 17 Prozent Die Linke und 14 Prozent AfD. Man könnte also sogar vermuten, dass die Bewegung eher von links kommt - wo ja auch seit Jahrzehnten Zivilier Ungehorsam propagiert wird -, aber dann mehr nach rechts ging. Jedenfalls haben sie darin alles vom Prepper, Reichsbürger und Verschwörungstheoretiker über den ideologischen Naturheilkundler und Esoteriker bis zum neoliberalen Sozialdarwinisten und politischen Extremisten.
Allerdings muss klar sein: Wenn Meinungsfreiheit mit dem Anspruch auf Verschonung durch Widerspruch verwechselt und unsere Demokratie zur Diktatur verzerrt wird, wenn polizeiliche Anordnungen nicht befolgt oder Journalisten angegriffen werden, dann muss der Rechtsstaat sich wehren. Auch Verfassungsschutzämter beobachten ja schon die Szene. Dass Rechtsextreme von Anfang an mitmachten, ist nicht überraschend, denn die nutzen jede Chance, den demokratischen Staat zu delegitimieren und jedes Problem mit ihrer Muslimfeindlichkeit oder ihrem Antisemitismus zu verquirlen.
DOMRADIO.DE: Sorgen die Rechtsextremen denn dafür, dass sich die ganze Querdenker-Bewegung radikalisiert?
Püttmann: Wir haben ja schon bei Pegida gesehen, dass aus den sogenannten besorgten Bürgern eine immer kleinere, aber auch radikalere Gruppe wurde. Man kann wie der Verfassungsschutz-Präsident von Thüringen Stephan Kramer auch darauf verweisen, dass es zustimmende Äußerungen zum Sturm auf das Kapitol gab. Die Reichstagstreppen wurden ja bei uns im August letzten Jahres auch schon besetzt. Es gab einen Brandanschlag auf das RKI. Es gibt Versuche, sich mit gefälschten Presseausweisen zu immunisieren oder Zugang zu verschaffen. Das sind schon Radikalisierungsindizien. Der vermeintlich gute Zweck heiligt die Mitttel. Und in der Befragung von Querdenkern sieht man, dass 17 Prozent die Corona-Krise als einen Vorwand der Politik betrachten, um Freiheitsrechte dauerhaft einzuschränken. Eine völlig abwegige Unterstellung, nicht zuletzt angesichts der Lockerungswettbewerbe unserer Politiker bei jeder Pandemiewelle. Also: Die Radikalisierung scheint durch, ist aber schwer zu quantifizieren.
DOMRADIO.DE: Welche Rolle spielt da der rechtskatholische Bereich?
Püttmann: Man sieht vereinzelt, dass Kruzifixe mitgetragen werden, und man findet auf einschlägigen rechtskatholischen Internetportalen auch Klagen, dass Impfstoff aus abgetriebenen Föten hergestellt werde. Auch hier verstellen die szenetypische Aversion gegen die liberale Demokratie und der gängige Tunnelblick auf zwei, drei Reizthemen, die die Szene besonders agitieren, den Blick auf das Ganze, bei dem es ja um Lebensschutz geht. Aber quantifizierbar ist ein rechtskatholischer oder auch rechtsprotestantischer Beitrag nicht. Ich habe nicht den Eindruck, dass aus dem christlichen Raum ein gewichtiger Beitrag zu dieser Bewegung kommt.
DOMRADIO.DE: Querdenker sind auch im Hochwassergebiet im Westen aufgetaucht und haben sich als Helfer ausgegeben. Wo ist denn da der Zusammenhang?
Püttmann: Da geht es natürlich darum, sich als Volksfreunde praktisch zu profilieren, nach dem Motto: "Die tun ja auch was". Um das Kümmerer-Image für sich zu gewinnen, wie wir es weltweit bei extremistischen Bewegungen, auch religiös-fundamentalistischen, beobachten. Das stellt keinen Strategiewechsel dar, sondern eher eine Erweiterung des Repertoires, um sich mehr Glaubwürdigkeit zu verschaffen. Hauptinstrumente werden weiterhin Desinformation und auch Hetze bleiben, insbesondere durch die rechtsextremen Anteile der Bewegung.
DOMRADIO.DE: Jetzt gehen wir Schritt für Schritt auf die Bundestagswahlen Ende September zu. Denken Sie, das wird ein Thema für die etablierten Parteien sein? Also inwiefern werden die auch durch so eine Bewegung unter Druck gesetzt?
Püttmann: Ich glaube nicht, dass sie da stark unter Druck geraten, denn etwa ein Fünftel der Bevölkerung sympathisiert mit dieser Bewegung. 75 Prozent der über 18-jährigen sind entweder schon geimpft oder wollen sich impfen lassen. Und dann gibt es ja einige, die das aus bestimmten Gründen nicht können oder wollen, ohne dabei ideologisch aufgeladen zu sein. Vom verbleibenden Fünftel kann man wohl die Hälfte den radikalen Randparteien zuordnen. Bei der nächsten Wahl wollen laut der eben erwähnten Umfrage allein schon 30 Prozent der Querdenker AfD wählen. So bleibt für die demokratischen Parteien der Mitte kein großes Wählerpotenzial, das für sie umkämpft wäre. Jedenfalls lohnt es sich nicht, dafür die anderen Wähler jetzt zu verschrecken. Die FDP wird sowieso als Lockerungspartei wahrgenommen und ist insofern für den nicht-extremen Teil der Bewegung recht gut wählbar. Dann bleiben eigentlich nur die drei Volksparteien übrig. Und denen würde ich raten, sich nicht anzubiedern.
Eine Aussage wie die von Herrn Laschet, in einem freiheitlichen Staat gebe es Freiheitsrechte nicht nur für bestimmte Gruppen, ist kontraproduktiv, weil sie das Querdenker-Narrativ bestätigt, es gehe um die Abwehr staatlicher Willkür oder gar einen Diktaturversuch. Politisch wichtig bleibt erstens, für vernünftig wissenschaftsorientierte Positionen argumentativ zu werben. Zweitens: Soviel Freiheit wie möglich zu lassen oder wiederzugeben, um die Diktaturverdächtigung ad absurdum zu führen und die Gutwilligen von den destruktiven Kräften der Bewegung zu trennen. Drittens: Anreize zur Impfung zu schaffen durch Lockerungen für Geimpfte, die ja auch rechtlich geboten sind.
Und viertens: Die politische Bildung in den Schulen stärken. Denn man sieht, dass die Aufreger-Themen ja eigentlich austauschbar sind. Das Grundproblem ist eine Verdächtigung des demokratischen Rechtsstaates und der in ihm verfassungsgemäß gemachten Politik. Etwa die Vermutung, dass Politik und Medien unter einer Decke stecken und das gezielt geschürte Misstrauen gegen staatliche Institutionen. Das ist ein Gift für die Demokratie. Man muss das im Auge behalten, bekämpfen und sich bewusst sein, dass nicht jeder notorische Querkopf auch ein Querdenker ist, sondern möglicherweise nur ein schlecht informierter Verhetzter.
Das Interview führte Renardo Schlegelmilch.
