Der Streit um die Zulassung der Abtreibungspille "Mifepriston" in den USA ist auf höchster Ebene gelandet: Der Supreme Court entschied am Freitag (Ortszeit) per einstweiliger Verfügung, dass das Präparat zunächst bis Mittwochmitternacht erhältlich bleiben soll, wie US-Medien berichten. Zugleich will der Oberste Gerichtshof weiter über den Fall entscheiden, dem weitreichende Auswirkungen zum Zugang zu Abtreibungspräparaten im ganzen Land beigemessen werden.
Die christliche Organisation "Alliance Defending Freedom", die gegen das Präparat geklagt hatte, zeigte sich wenig überrascht. In den USA erfolgt mehr als jeder zweite Schwangerschaftsabbruch medikamentös. Der Oberste Gerichtshof hatte am Freitag alle von untergeordneten Gerichten erlassenen Beschränkungen der Abtreibungspille ausgesetzt. Damit reagierte Richter Samuel Alito auf einen Antrag, den das Justizministerium und ein Pharmaunternehmen gegen ein aufsehenerregendes Urteil aus Texas eingebracht hatten.
Zulassung wegen politischen Drucks?
Der texanische Bundesrichter Matthew J. Kacsmaryk hatte am 7. April die Zulassung von Mifepriston in den USA ausgesetzt. Die Entscheidung des konservativen, vom früheren Präsidenten Donald Trump ernannten Richters sollte nach einer Frist von sieben Tagen in Kraft treten. Wenige Stunden nach dem Urteil legte das Justizministerium gemeinsam mit dem Pharmaunternehmen Danco Laboratories Berufung ein. Präsident Joe Biden kritisierte die einstweilige Verfügung des texanischen Gerichts als "einen weiteren beispiellosen Schritt, um Frauen grundlegende Freiheiten zu nehmen und ihre Gesundheit zu gefährden".
Richter Kacsmaryk hatte der US-Arzneimittelbehörde FDA vorgeworfen, das Mittel im Jahr 2000 in erster Linie wegen eines "erheblichen politischen Drucks" freigegeben zu haben. Die FDA habe leichtfertig und auf Grundlage laxer Anforderungen gehandelt, heißt es in einer Stellungnahme des Gerichts. Dabei seien legitime Sicherheitsbedenken außer Acht gelassen worden. Kacsmaryk folgte damit der Argumentation der Pro-Life-Gruppe "Alliance Defending Freedom", die gegen die Zulassung der gängigsten Abtreibungspille in den Vereinigten Staaten geklagt hatte.
Entscheidung nicht unerwartet
"Alliance Defending Freedom" erklärte am Freitag, die Entscheidung des Obersten Gerichts sei nicht unerwartet gekommen. Damit habe der Supreme Court ausreichend Zeit, die Argumente der Parteien zu prüfen, sagte Chefberaterin Erin Hawley dem privaten katholischen US-Mediennetzwerk CNA. Die aktuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bedeute, dass Mifepriston vorerst bis zur zehnten Schwangerschaftswoche legal und ohne Arztbesuch eingesetzt werden könne. Auch der Versand sei bis auf weiteres erlaubt.
Nach den Regeln der FDA können Frauen einen Schwangerschaftsabbruch anhand der verschreibungspflichtigen Medikamente zu Hause vornehmen. Zunächst nehmen sie dafür Mifepriston ein; 24 bis 48 Stunden später muss dann zur sicheren Beendigung der Schwangerschaft das Präparat Misoprostol eingenommen werden. Beide Pillen wurden von der Behörde als sicher eingestuft. Mitunter gilt auch die alleinige Einnahme von Mifepriston als ausreichend.
Oberstes US-Gericht öffnet Weg für Abtreibungsverbote
Das oberste Gericht der USA ermöglichte den Bundesstaaten mit einem Urteil von Juni 2022 ein Verbot von Abtreibungen. Die Richter in Washington hoben das Grundsatzurteil "Roe vs. Wade" auf, das im Jahr 1973 Abtreibungen zur Privatsache erklärte. Bisher hatte das Gericht demnach Abbrüche bis zur 24. Schwangerschaftswoche für rechtmäßig erklärt.
