Viele Kommunen fühlen sich angesichts der steigenden Zahlen ankommender Menschen überlastet.
Die Bundesländer haben sich untereinander verständigt und fordern mehr dauerhafte finanzielle Unterstützung vom Bund.
Konkret verlangen sie vom Bund jährlich eine Pauschale von 1,25 Milliarden Euro sowie pro Geflüchtetem mindestens 10.500 Euro.
Außerdem soll der Bund die Unterkunftskosten vollständig übernehmen. Ähnliche Forderungen kommen von den Städten und Gemeinden.
Themen rund um Flucht und Migration
Zu den weiteren strittigen Fragen gehören etwa die Forderungen nach mehr Grenzkontrollen, Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern, beschleunigten Asylverfahren und konsequenteren Abschiebungen.
Immer wieder wird zudem vorgeschlagen, Asylbewerbern statt Geldleistungen Bezahlkarten zu geben, damit sie nicht das Geld, das für den Lebensunterhalt hier gedacht ist, in ihre Heimatländer schicken.
Darüber hinaus gibt es Rufe nach Obergrenzen bei der Zahl der Asylbewerber und die Idee, Asylzentren im Ausland einzurichten und dort schon zu prüfen, ob jemand überhaupt die Chance auf Asyl hat.
Wie stellt sich die Bundesregierung auf?
Bereits im Vorfeld hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf klamme Kassen verwiesen. Ein Sprecher der Bundesregierung erklärte am Freitag, der Bundeskanzler sei zuversichtlich, dass es eine Einigung geben werde. Zugleich sagte er, es gehe am Montag auch darum, wie Asylverfahren effizienter gestaltet und irreguläre Migration weiter begrenzt werden könne.
Die Bundesregierung verweist zudem auf bereits beschlossene Maßnahmen wie die Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz.
Vorschläge der Opposition
Am Freitag gab es ein Treffen des Bundeskanzlers mit Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) und dem Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt.
Im Anschluss hieß es nur, dass Gespräch sei "sehr gut" gewesen, die Atmosphäre "sachlich und konstruktiv". Man habe Vertraulichkeit vereinbart.
Es ist das zweite Treffen dieser Art. Sicher ist, dass Scholz einen möglichst breiten Konsens erreichen möchte - auch mit Blick darauf, dass laut aktuellen Umfragen eine große Mehrheit der Bevölkerung das Thema als besonders bedrängend empfindet.
Asylanträge in diesem Jahr in Deutschland
Laut Statistischem Bundesamt wurden von Januar bis September in Deutschland insgesamt 251.213 Asylanträge gestellt.
Das sind rund 7.000 Anträge mehr als im gesamten Jahr 2022. Dennoch erreichen die Zahlen bei weitem nicht das Niveau aus den Jahren 2015 und 2016.
Allein 2016 wurden demnach 745.545 Anträge gestellt. Im Jahr 2023 ist Syrien das Hauptherkunftsland der Asylbewerber in Deutschland. Zu diesen Zahlen kommen die geflüchteten Menschen aus der Ukraine.
Im vergangenen Jahr kamen rund eine Million Menschen von dort nach Deutschland.
Forderungen der Verbände
Verschiedene Verbände haben sich im Vorfeld zu Bündnissen zusammengeschlossen. Sie vereint die Befürchtung, dass bei strikteren Asylregelungen die Menschlichkeit auf der Strecke bleiben könnte.
In einem Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) warnte Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa, die Stimmung in der Gesellschaft drohe zu kippen. Dabei sei die Situation in den meisten Kommunen nicht so dramatisch, wie so oft dargestellt werde.
Ein Bündnis, zu dem unter anderem Pro Asyl, die Diakonie, der Jesuitenflüchtlingsdienst und das Forum Menschenrechte gehören, fordert ein Umdenken im Umgang mit Geflüchteten, "um ihre Aufnahme zu meistern und sich unserer Gesellschaft bietende Chancen zu nutzen".
Dauerhafte finanzielle Förderung von Kommunen
Es plädiert für eine dauerhafte finanzielle Förderung von Kommunen, damit sie Unterbringung, Versorgung und Begleitung der Integration gut leisten können.
Ein weiteres Bündnis appelliert an Bund, Länder und Kommunen, bei den Beratungen die Situation von geflüchteten Kindern und Jugendlichen in Deutschland besonders zu berücksichtigen.
Zu den 28 Unterzeichnern gehören das Deutsche Kinderhilfswerk, die Diakonie, Save the Children und World Vision Deutschland.
Mögliche Ergebnisse des Gipfels
Das Treffen am Montag beginnt um 15 Uhr. Das Ende ist offen.
Zum Auftakt und zum Abschluss sind Pressestatements geplant von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dem Ministerpräsidenten Niedersachsens, Stephan Weil (SPD) und dem Ministerpräsidenten Hessens, Boris Rhein (CDU), der derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist.
Kölner Bündnis demonstriert gegen Asylrechtsänderung
Das Bündnis „Köln zeigt Haltung“ ruft für den kommenden Samstag, 9. September, um 13.30 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Roncalliplatz auf, um gegen die geplanten Änderungen des europäischen Asylrechts zu protestieren.
