Linnemann fordert Israel-Bekenntnis von Islam-Institutionen

Unions-Ultimatum für islamische Einrichtungen

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert ein Bekenntnis zu Israel von islamischen Einrichtungen. Sonst sollen sie nicht weiterarbeiten dürfen. Der politische Islam wolle "unsere Demokratie zerstören und zu einem Kalifat machen".

Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär, stellt am 19.09.2023 das neue CDU-Logo im Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Parteizentrale, vor / © Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ (dpa)
Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär, stellt am 19.09.2023 das neue CDU-Logo im Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Parteizentrale, vor / © Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ ( dpa )

Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte er: "Wir brauchen ein Bekenntnis aller islamischen Einrichtungen, dass sie das Existenzrecht Israels anerkennen und Antisemitismus ablehnen. Wenn es das nicht gibt, haben sie keine Berechtigung, in Deutschland ihre Arbeit fortzusetzen."

Nancy Faeser / © Kay Nietfeld (dpa)
Nancy Faeser / © Kay Nietfeld ( dpa )

Die Bundesregierung tue zu wenig, um den politischen Islam zu bekämpfen. "Das Islamische Zentrum in Hamburg, das ein verlängerter Arm des Mullah-Regimes im Iran ist, ist noch immer nicht geschlossen. Das ist doch das völlig falsche Signal. Innenministerin Nancy Faeser müsste es einfach nur unterschreiben, aber sie macht es nicht", kritisierte Linnemann.

CDU-Generalsekretär fordert Bekämpfung des politischen Islams

Die große Mehrheit der Muslime wolle in Deutschland in Frieden und Freiheit leben, betonte der CDU-Politiker. Der politische Islam aber wolle "unsere freiheitliche Demokratie zerstören und zu einem Kalifat machen".

"Wenn wir den politischen Islam entschieden bekämpfen, wäre das ein Befreiungsschlag für die liberalen und säkularen Muslime in Deutschland. Wir müssen klarmachen: Wer unsere Werte teilt, ist Teil unserer Gesellschaft, unabhängig davon, welchen Glaubens er ist. Aber wer sie bekämpft, hat sich das falsche Land ausgesucht."

3.000 Menschen bei Schweigemarsch für Solidarität mit Israel in Köln

Etwa 3.000 Menschen haben am Mittwochabend in Köln mit einem Schweigegang ihre Solidarität mit Israel und der jüdischen Bevölkerung angesichts des Terrorangriffs der radikalislamischen Hamas gezeigt. Die stille Kundgebung am Vorabend der 85. Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. November sollte ein öffentliches Zeichen gegen Antisemitismus, Hass und Gewalt setzen. Unter den Teilnehmenden waren auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), Innenminister Herbert Reul und Medienminister Nathanael Liminski (beide CDU) sowie Justizminister Benjamin Limbach (Grüne).

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, Abraham Lehrer, Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland und Vorstand der Synagogen-Gemeinde Köln, Kölns Stadtdechant Msgr. Robert Kleine, NRW-Bildungs- und Schulministerin Dorothee Feller an der Synagoge in der Roonstraße / © Henning Schoon
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, Abraham Lehrer, Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland und Vorstand der Synagogen-Gemeinde Köln, Kölns Stadtdechant Msgr. Robert Kleine, NRW-Bildungs- und Schulministerin Dorothee Feller an der Synagoge in der Roonstraße / © Henning Schoon
Quelle:
KNA