Wegen eines elf Jahre alten Fotos mit einem ukrainischen Papierfähnchen muss ein russisch-orthodoxer Priester in Sankt Petersburg 14 Tage in Haft.
Ein Gericht in der Metropole begründete die Arreststrafe laut örtlichen Medienberichten damit, dass der Geistliche Nikolai Sawtschenko mit dem abgebildeten Wappen öffentlich ein extremistisches Symbol gezeigt habe. Zum Verhängnis wurde dem 52-Jährigen demnach ein Post im Online-Netzwerk VKontakte aus dem Jahr 2014.
Damals hatte er ein Bild von sich geteilt, auf dem er in Priestergewand mit dem Fähnchen in der Hand auf Sankt Petersburgs Prachtstraße, dem Newski-Prospekt, zu sehen ist. Dazu schrieb Sawtschenko den Bibelvers: "So spricht der Herr: Zieht nicht in den Krieg gegen eure Brüder!" 2014 hatten russische Truppen die ukrainische Halbinsel Krim besetzt und zusammen mit bewaffneten Separatisten ostukrainische Orte eingenommen.
Laut der Organisation "Christen gegen Krieg" nahm die Polizei den Priester in seiner Kirche fest. Sie liegt in der Innenstadt. Den Post des Geistlichen hatten die Behörden offensichtlich erst jüngst entdeckt.
Ukraine-Wappen gilt als extremistisch
Die öffentliche Zurschaustellung von Symbolen einer Organisation, die als extremistisch eingestuft ist, kann in Russland mit bis zu 15 Tagen Arrest bestraft werden. Im Januar 2024 nahm das russische Justizministerium auch das ukrainische Wappen in die Liste der verbotenen Symbole auf. Auf dem Ukraine-Fähnchen des Priesters war das Wappen abgebildet.
Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Vorgehen der russischen Behörden als Angriff auf die Meinungsfreiheit. Allein 2022 und 2023 wurde das Zeigen von verbotenen Symbolen in etwa 4.000 Fällen geahndet. Die russisch-orthodoxe Kirche mit ihrem Patriarchen Kyrill I. rechtfertigt und unterstützt den Angriffskrieg gegen die Ukraine. Hunderte Geistliche wandten sich allerdings gegen den Überfall auf das Nachbarland und riefen zum Frieden auf.
Teilmobilmachung in Russland und Annexionen
In vier besetzten ukrainischen Regionen lässt Russland in demokratisch nicht legitimierten Scheinreferenden die Menschen über einen Beitritt zu Russland abstimmen. Gleichzeitig will Russland insgesamt 300 000 Reservisten in die Ukraine schicken - rund doppelt so viele, wie Schätzungen zufolge dort bislang bereits kämpften. Sie sollen den Wendepunkt bringen in dem bereits seit sieben Monaten andauernden Krieg, der für Russland alles andere als erfolgreich läuft. Durchgesetzt werden soll so unter anderem eine geplante großflächige Annexion ukrainischer Gebiete. Doch ist das realistisch?
