Erste Verweigerung erst vor wenigen Wochen
Köhler sei nach eingehender Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass das Gesetz gegen den Verfassungsgrundsatz verstoße, durch ein Bundesgesetz den Kommunen Aufgaben zu übertragen. Das Gesetz soll Lebensmittelskandalen vorbeugen und Verbrauchern besseren Zugang zu Informationen verschaffen.
Damit hat Köhler zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen seine Unterschrift unter ein Gesetz verweigert. Zuletzt hatte Köhler Ende Oktober ebenfalls aus verfassungsrechtlichen Bedenken das Gesetz zur Teilprivatisierung der Flugsicherung zurückgewiesen.
Bundespräsident Köhler stoppt Verbraucherinformationsgesetz
Und wieder unterschreibt er nicht
Bundespräsident Horst Köhler hat das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation gestoppt. Köhler habe seine Entscheidung, das Gesetz nicht zu unterzeichnen, in gleich lautenden Briefen an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundestagspräsident Norbert Lammert und Bundesratspräsident Harald Ringstorff mitgeteilt, gab das Bundespräsidialamt am Freitag bekannt.
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