DOMRADIO.DE: Ein Umbau der Wirtschaft steht bevor und das in der viertgrößten Wirtschaft der Welt. Wie riskant ist das?
Prof. Ulrich Hemel (Präsident des Bundes katholischer Unternehmer): Jeder Umbau hat selbstverständlich Chancen und Risiken, aber in vielen Fällen haben sich Unternehmer und Unternehmerinnen sogar danach gesehnt, klare Richtlinien zu haben. Insofern ist dieser Teil des Koalitionsvertrags eher vorteilhaft, ebenso wie derjenige Teil, der auf eine verstärkte Digitalisierung setzt und die Regelung zum sogenannten Spurwechsel, also für gut integrierte Asylbeantragende, die dann auch in Deutschland bleiben können. Das sind drei Punkte, die auf der Habenseite zu verbuchen sind.
DOMRADIO.DE: Der Mindestlohn soll auf zwölf Euro angehoben werden. Ist das ein Erfolg für die Arbeitnehmer oder werden damit auch Arbeitsplätze in die Schwarzarbeit gedrängt?
Hemel: Die Verlierer dieser Regelung sind vor allem diejenigen 450-Euro-Kräfte, die daraufhin ihren Job verlieren werden. Das werden nicht ganz wenige sein. Darüber wird normalerweise wenig berichtet, weil das keine Schlagzeilen macht.
Verlierer sind aber auch die Tarifparteien. Wir haben in Deutschland ein gut bewährtes System, dass nämlich die Tarifparteien sich auseinandersetzen, in diesem Fall die Tarifkommission. Mit der neuen Regelung werden 133 einzeln verhandelte Tarifverträge außer Kraft gesetzt. Ich freue mich über jeden, der jetzt mehr verdient als vorher. Ich bedauere es für jeden Einzelfall, der jetzt einen Minijob verlieren wird.
DOMRADIO.DE: Mehr Geld für die Schiene und den Nahverkehr sollen auch die Verkehrswende auf den Weg bringen. Ist das das Zukunftskonzept für ein modernes Land?
Hemel: Das ist ein Teil des Zukunftskonzeptes, das ist völlig klar. Aber wir dürfen auch nicht vergessen, dass wir in einem Land mit einem großen Unterschied zwischen städtischen und ländlichen Gebieten leben. Sie werden nicht in jedem kleinen Ort auf dem Land einen Halbstundentakt anbieten können. Also, wir brauchen auch in der Zukunft einen guten Mix der Verkehrsträger und der Verkehrsmittel. Das ist unbeliebt heute, aber es gehört zur Wahrheit dazu.
DOMRADIO.DE: Auf den ersten Blick kam ja direkt nach der Vorstellung des Koalitionsvertrages wenig Kritik aus der Wirtschaft. Liegt das auch daran, dass einfach noch so viel unkonkret ist? Oder woran machen Sie das fest?
Hemel: Die Wirtschaft braucht, wie jeder andere Lebensbereich, stabile Lebensverhältnisse. Man muss wissen, worauf man sich einstellt. Nehmen Sie ein Beispiel wie die CO2-Bepreisung: Wenn man weiß, worauf man sich einstellen muss, dann gilt eine Regelung eben am Ende für alle. Das ist vorteilhaft. Deswegen hat man an der Stelle von der Wirtschaft relativ wenig Kritik gehört.
Wo es Kritik gibt, ist die Frage nach der Finanzierung. Die ist nämlich vollkommen unklar. Hier werden viele Projekte benannt. Es wird nicht gesagt, wie die Projekte zu finanzieren sind. Vertrauen schafft die Idee, die Schuldenbremse nach der Corona-Pandemie auch wieder einzuhalten und auf Steuererhöhungen zu verzichten.
Was nicht gelungen ist, ist klar zu sagen, wie wir in Deutschland die schlechter werdende Wettbewerbsfähigkeit wieder ausgleichen können. Da hätte ich mir noch ein bisschen mehr Innovationsschub und Innovationsdenken gewünscht.
Das Interview führte Carsten Döpp.
