Eine Entscheidung des Obersten Gerichts im US-Bundesstaat Arizona in Sachen Abtreibung sorgt international für Schlagzeilen.
Mit 4 zu 2 Stimmen sprach sich der Supreme Court am Dienstag (Ortszeit) dafür aus, ein altes Gesetz aus dem Jahr 1864 wieder in Kraft zu setzen. Demnach wären Schwangerschaftsabbrüche in Arizona künftig nahezu vollständig verboten. Eine Ausnahme ist nur dann vorgesehen, wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist. Ärzte müssten bei Zuwiderhandlung mit einer Gefängnisstrafe rechnen.
Richter setzten eine zweiwöchige Frist zur Klärung offener verfassungsrechtlicher Fragen
Derzeit sind Abtreibungen in dem Bundesstaat ab der 15. Schwangerschaftswoche verboten. Dass die weitaus striktere Regelung aus dem 19. Jahrhundert tatsächlich wieder Anwendung findet, gilt als unwahrscheinlich. Die Richter setzten eine zweiwöchige Frist zur Klärung offener verfassungsrechtlicher Fragen, die um weitere Wochen verlängert werden könnte.
Arizonas demokratische Generalstaatsanwältin Kris Mayes kündigte bereits an, niemanden aufgrund des alten Gesetzes zu verfolgen. Ihre Behörde suche nach Möglichkeiten, um ein Inkrafttreten zu verhindern.
Klage der Organisation Planned Parenthood
Der aktuelle Gerichtsentscheid geht auf eine Initiative von Mayes republikanischem Vorgänger Mark Brnovich zurück. Dieser hatte versucht, das historische Gesetz zu reaktivieren, was zu einer Klage der Organisation Planned Parenthood führte. Darüber haben die Richter in Arizona nun vorläufig entschieden.
Hintergrund des Rechtsstreits ist ein wegweisendes Urteil des Obersten Gerichts der Vereinigten Staaten. Dieses hatte 2022 geurteilt, dass aus der US-Verfassung kein landesweit gültiges Recht auf Abtreibung abgeleitet werden kann. Die Zuständigkeit für die entsprechenden Gesetze liegt seither wieder bei den einzelnen Bundesstaaten. Etliche republikanisch regierte Staaten nutzten dies, um den Zugang zu Abtreibungen stark einzuschränken.
Oberstes US-Gericht öffnet Weg für Abtreibungsverbote
Das oberste Gericht der USA ermöglichte den Bundesstaaten mit einem Urteil von Juni 2022 ein Verbot von Abtreibungen. Die Richter in Washington hoben das Grundsatzurteil "Roe vs. Wade" auf, das im Jahr 1973 Abtreibungen zur Privatsache erklärte. Bisher hatte das Gericht demnach Abbrüche bis zur 24. Schwangerschaftswoche für rechtmäßig erklärt.
