Es ist kein guter Start für Armin Laschet ins Superwahljahr. Natürlich hat der neue CDU-Chef wegen der Maskenaffäre geahnt, dass es beim ersten Stimmungstest wohl noch schlechter kommen dürfte, als ohnehin lange befürchtet. Doch dass nun nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern auch in Baden-Württemberg tatsächlich eine Ampel-Koalition möglich ist, dürfte die Nervosität in der Union schlagartig erhöhen. Und den Zeitdruck, zügig einen Kanzlerkandidaten zu stellen. Denn für Grüne, SPD und FDP könnte das Wahlergebnis starker Rückenwind beim Versuch sein, die Union aus dem Kanzleramt in Berlin zu vertreiben.
Derzeit geben Umfragen eine Ampel-Koalition im Bund zwar nicht her - aber gesetzt ist ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl nichts. Das Rennen ist offen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zeigt sich sofort bereit zum Kampf: "Es ist ein guter Tag, weil er auch zeigt, dass Regierungsbildung ohne die CDU möglich ist in Deutschland."
Wie sehr man die Landtagswahlen allerdings bereits als Stimmungstest für die Bundestagswahl werten kann, ist ungewiss. Zumindest einen wichtigen Unterschied gibt es: In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hatten sich schon lange vor dem Wahltag Amtsinhaber-Wahlen abgezeichnet. Die populären Regierungschefs Winfried Kretschmann (Grüne/Baden-Württemberg) und Malu Dreyer (SPD/Rheinland-Pfalz) führten die Umfragen an, es schien kaum ein Kraut gegen sie gewachsen - zumal beide auch bei der Bekämpfung der Corona-Krise eine vergleichsweise gute Figur machten.
Auch im Bund konnte die CDU bei den vergangenen Wahlen immer mit dem Kanzlerinnen-Bonus rechnen. Das wird in diesem Herbst anders sein: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will nicht mehr antreten. Trotzdem gibt es jemanden, der sich einen Bonus ausrechnet: Scholz beansprucht bereits eine Art Vizekanzler-Vorteil für sich. Bei jeder Gelegenheit lässt der Finanzminister durchblicken, er sei wohl der einzige Kandidat mit Regierungserfahrung nicht nur auf Bundesebene, sondern etwa auch in internationalen G7- und G20-Formaten. An den aus SPD-Sicht eher enttäuschenden Umfragewerten ändert das alles allerdings bisher nichts.
Wahlen als Turbo für die Kanzlerkandidatenentscheidung der Union?
In der CDU hatten sie zuletzt vorsorglich eine Brandmauer um Laschet errichtet. Eine Mitschuld daran, dass die Partei in beiden Ländern wohl das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte einfahren dürfte, sei ihm kaum zu geben - zu kurz sei der neue Chef ja erst im Amt. Vor allem in Baden-Württemberg sei die Ursache im Land selbst zu suchen - bei der Kandidatin und der verkorksten Kampagne, hieß es da.
Doch so ganz stimmt das nicht, das wissen sie auch an der CDU-Spitze: Der Frust der Bürgerinnen und Bürger über den schleppenden Impfstart und die oft als kompliziert kritisierten Bund/Länder-Beschlüsse zu Lockerungen der Corona-Maßnahmen waren sicher kein Rückenwind. Dafür ist Laschet als NRW-Ministerpräsident und CDU-Chef mitverantwortlich. Zudem habe das "wirklich unanständige Verhalten und die Schamlosigkeit einzelner Abgeordneter" in der Maskenaffäre für straffen Gegenwind für die Wahlkämpfer gesorgt, ärgert sich Generalsekretär Paul Ziemiak.
Nicht auszuschließen ist, dass die miesen Ergebnisse vom Sonntag einen Turboeffekt auf die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten der Union haben könnten. Zwischen Ostern und Pfingsten wollen Laschet und CSU-Chef Markus Söder klären, wer von ihnen ins Rennen geht. Der Druck für eine frühe Entscheidung wächst. In der CDU gibt es kaum Zweifel, dass Laschet die Kanzlerkandidatur unbedingt will - zu sehr wäre er wohl beschädigt, würde er als Chef der großen schwarzen Schwester dem Bayern den Vortritt lassen. Doch schon länger gibt es ein Murren, Laschet solle stärker einen Kurs vorgeben und Inhalte mit zugkräftigen Köpfen verbinden.
Auch die CSU dürfte die Auswirkungen vom Sonntag zu spüren bekommen - auch wenn sie nirgends auf dem Wahlzettel stand. Ihre wohl größte Angst: Die Landtagswahlen könnten Auftakt für einen Stimmungswechsel sein, der am 26. September im Bund eine Regierung gegen die Union möglich machen könnte.
Hoffen, Bangen und Jubeln im Willy-Brandt-Haus
Für die SPD war es ein Wahlabend zwischen himmelhochjauchzend (in Rheinland-Pfalz) und ungewiss-bangend (in Baden-Württemberg). Alles andere als ein klarer Sieg für Malu Dreyer wäre für die Kampagne im Bund einer Katastrophe gleichgekommen. In Baden-Württemberg hatte man sich dagegen ohnehin keine großen Hoffnungen auf tolle Zahlen gemacht. Dass es nun möglicherweise das schlechteste Ergebnis aller Zeiten wurde, erschreckt zwar doch etwas. Genau wie die Tatsache, dass wegen des engen Ergebnisses zunächst niemand genau sagen kann, ob man es wenigstens noch vor die FDP geschafft hat.
Letztlich aber verbreitet die SPD Optimismus und die Botschaft: Regieren geht auch ohne die Union. In beiden Bundesländern könnten sich Ampelkoalition bilden. Das gibt Mut angesichts der mauen Umfragewerte im Bund. 16, 17 Prozent - mehr ist dort anscheinend gerade nicht drin. Da hilft auch nicht, dass die Partei ihre Personalquerelen großteils beigelegt hat - und unter der Führung mit Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans und Kanzlerkandidat Scholz weiter nach links gerückt ist, als es SPD-Traditionalisten lieb ist.
Grüne: Staatstragend auf dem Weg ins Kanzleramt?
Für die Grünen könnte die Bilanz der ersten beiden Landtagswahlen des Jahres kaum besser aussehen. In Baden-Württemberg sichert sich der erste und einzige Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann eine weitere Amtszeit. "Es ist für uns ein super Start ins Superwahljahr", jubelt Robert Habeck. Der Parteichef schwenkt allerdings schnell auf staatstragend um - im Bund greift die Ökopartei in diesem Jahr so entschieden nach der Macht wie niemals zuvor.
Das Kanzleramt wollen Habeck und Co-Parteichefin Annalena Baerbock erobern, auch wenn das den Umfragen zufolge deutlich weniger realistisch scheint als der Wiedereinzug ins Stuttgarter Staatsministerium. Als einziger Weg in ein grünes Kanzleramt deutet sich derzeit ein Dreierbündnis ohne die Union an - denn es ist unwahrscheinlich, dass die Grünen die Union im Bund noch überrunden.
FDP-Chef Lindner sieht "Traktion" für die eigenen Anliegen
Auf Ampelkoalitionen dürfte auch die FDP schielen: Die Liberalen fühlen sich im Bund im Aufwind, getragen von der schärfer geführten Debatte um die Freiheitsrechte in der Corona-Pandemie und mehr Digitalisierung. FDP-Chef Christian Lindner spricht auf der vorwiegend digital organisierten Wahlparty von "Traktion" für die FDP-Anliegen, die nach seiner Einschätzung nun beim Bürger greifen. Regierungsverantwortung übernehme die FDP, wenn sie Inhalte durchsetzen könne. Die Botschaft ist sicher auch an die CDU gerichtet, denn bis heute schmerzt hier viele, dass Merkel sie bei den gescheiterten Koalitionsverhandlungen nach der jüngsten Bundestagswahl am langen Arm habe verhungern lassen.
AfD sieht sich in einer Konsolidierungsphase
Für die AfD dagegen sind die Wahlergebnisse ernüchternd, wenn auch nicht katastrophal. Parteichef Jörg Meuthen spricht von einer "Konsolidierungsphase". Tatsächlich hätte es noch schlimmer kommen können. Und zwar nicht nur, weil der Verfassungsschutz prominente Mitglieder wie den Thüringer Landes- und Fraktionschef Björn Höcke als Rechtsextremisten benennt. Das Haupt-Mobilisisierungsthema der vergangenen Jahre - die Migration - spielt aktuell kaum eine Rolle. Dazu kommt der teilweise öffentlich ausgetragene Richtungsstreit zwischen denen um Meuthen, die sich selbst "gemäßigt" nennen, und den Anhängern eines rechtsnationalen Kurses.
