Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, warnt zum Jahrestag des Attentats von Hanau am Freitag vor einer Spaltung der Gesellschaft durch Hass und Hetze. Die Antwort der Menschen auf diesen Terrorakt müsse sein, zusammenzustehen und sich mutig für Weltoffenheit, Toleranz und demokratische Werte einzusetzen, sagte Klein den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). Schließlich lägen Antisemitismus und Rassismus eng beieinander, sie wollten "ausgrenzen, einengen, zerstören".
Beim dem rassistisch motivierten Anschlag in Hanau waren im vergangenen Jahr neun Menschen gestorben. "Gemeinsam wollen wir der Opfer gedenken und deutlich machen, dass in unserer Gesellschaft kein Platz sein darf für Gewalt, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit", sagte Klein.
Innenminister Strobl sieht weiterhin sehr hohe Gefahren
Auch ein Jahr nach dem Anschlag von Hanau ist die Bedrohung durch politisch motivierte Gewalttäter nach Einschätzung von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) unverändert. "Die Gefahren sind nach wie vor sehr hoch", sagte Strobl der "Rheinischen Post" (Donnerstag). Es gebe durch die Digitalisierung der Gesellschaft auch eine virtuelle Vernetzung von Extremisten. "Man kann heute Rechtsextremist sein, ohne jemals anderen Rechtsextremisten von Angesicht zu Angesicht begegnet zu sein", erläuterte der CDU-Politiker.
Die Selbstradikalisierung von Einzelpersonen im Netz sei für die Sicherheitsbehörden ein großes Problem. "Was da an Vernetzungen geschieht, läuft über Hass und Hetze", unterstrich Strobl. Deshalb bedauere er, dass in der vergangenen Woche ein entsprechendes Gesetz im Bundesrat an der FDP und den Grünen gescheitert sei. "Wir brauchen jetzt ein schnelles Vermittlungsverfahren", verlangte Strobl. "Ich hoffe, dass FDP und Grüne nicht nur davon reden, den Rechtsextremismus bekämpfen zu wollen. Sie müssen es auch tun, statt ideologisch verbrämt zu verhindern, dass Justiz und Sicherheitsbehörden die Instrumente bekommen, die sie dringend benötigen", erklärte Strobl.
