Beauftragter für Religionsfreiheit bleibt

"Wichtiges Signal der Solidarität"

Lange hieß es, das Amt des Beauftragten für Religions- und Weltanschauungsfreiheit könnte abgeschafft werden. Jetzt kommt es doch anders. Aber das Amt sollte auch besser aufgestellt werden, fordert das Hilfswerk missio.

Symbolbild Religionsfreiheit / © Good Pic (shutterstock)

Das katholische Hilfswerk missio Aachen begrüßt den Erhalt des Religionsfreiheits-Beauftragten der Bundesregierung im Koalitionsvertrag. Das sei ein "wichtiges Signal der Solidarität", um in der Menschenrechtspolitik glaubwürdig zu bleiben, sagte Präsident Dirk Bingener am Mittwoch in Aachen.

Dirk Bingener / © Julia Steinbrecht (KNA)

Er gehe davon aus, dass das Amt beim Entwicklungsministerium verbleibe, fügte Bingener hinzu: "Hier muss es aber besser ausgestattet und ressortübergreifend vernetzt sein.“ Die "alte und vermutlich neue Ministerin Svenja Schulze" könne aus den bisher gemachten Erfahrungen "sicherlich lernen und stärker religionspolitische Akzente setzen".

Nicht anderen Interessen unterordnen

Sollte das Amt allerdings in das neue, dann von der CDU geführte Auswärtige Amt integriert werden, müsse es "Beinfreiheit" haben und nicht anderen Interessen untergeordnet werden, forderte Bingener.

Länder wie China, Indien, Pakistan oder arabische Staaten verletzten das Menschenrecht auf Religionsfreiheit in oft empfindlicher Weise, seien aber für die deutsche Außenpolitik politisch und ökonomisch wichtig. "Dadurch kann es mit Blick auf Religionsfreiheit sicherlich zu Interessenskonflikten kommen, die den Einsatz für dieses zentrale Menschenrecht nicht schwächen dürfen", so Bingener weiter.

In dem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU und SPD steht unter anderem, man wolle den interreligiösen Dialog fördern und die Religions- und Weltanschauungsfreiheit schützen, weil diese ein "Gradmesser für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Geltung der Menschenrechte" sei.

Das Amt eines Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religions- und Weltanschauungsfreiheit soll es weiter geben. Denn der Schutz religiöser und weltanschaulicher Minderheiten sowie insbesondere der Schutz der weltweit größten verfolgten Gruppe, der Christen, sei von besonderer Bedeutung. Während der Koalitionsverhandlungen hatte es die Befürchtung gegeben, SPD und Union wollten das Amt abschaffen. Davor hatten missio und kirchliche Partner aus dem Süden immer wieder gewarnt.

Das Hilfswerk missio

Das Internationale Katholische Missionswerk missio mit Sitz in Aachen und München ist eines von weltweit mehr als 100 Päpstlichen Missionswerken. Missio München ist das Missionswerk der bayerischen, missio Aachen das der anderen deutschen Bistümer. Das Wort missio kommt aus dem Lateinischen und bedeutet Sendung.