DOMRADIO.DE: Wie ist denn die aktuelle Lage der Bevölkerung in Nicaragua?
Inés Klissenbauer (Adveniat): Die Situation der Bevölkerung ist gekennzeichnet durch Terror, Angst und Panik. Es gibt eine selbst auferlegte Ausgangssperre ab 18 Uhr abends. Das heißt, um diese Zeit will sich keiner mehr auf den Straßen bewegen.
Die Menschen haben Angst vor immer wieder aufflackernden Terroreinsätzen, die, wie viele Beobachter sagen, durch die Regierung und paramilitärische Kräfte und Polizei durchgeführt werden. Immer wieder werden Menschen aus ihren Häusern geholt, weil sie auf in sozialen Netzwerken verbreiteten Aufnahmen von Protestaktionen gegen die Regierung zu sehen sind.
Im ganzen Land sind sehr viele Barrikaden aufgebaut. Man kann durch einzelne Städte, selbst durch Kleinstädte, nicht mit dem Auto hindurchfahren. Diese Barrikaden werden auch immer wieder durch Polizei, durch paramilitärische Gruppen angegriffen. Die Bevölkerung wehrt sich mit ihren teilweise gebastelten Waffen. Es gibt Scharfschützen, die gezielt Menschen töten, die in den Protesten auffallen. Die Situation ist von Terror und Angst gekennzeichnet.
DOMRADIO.DE: Proteste gegen Rentenkürzungen wurden zu Protesten gegen die Regierung. Wie konnte die Situation so eskalieren?
Klissenbauer: Man muss sie im Kontext der letzten elf Jahre der Ortega-Regierung betrachten. Diese Regierung hat sich immer mehr dadurch gekennzeichnet, dass Ortega als Alleinherrscher regierte beziehungsweise inzwischen mit seiner Ehefrau, die Vize-Präsidentin ist. Er hat die Verfassung praktisch außer Kraft gesetzt, indem er sie umgeformt hat zu einem ewigen Wahlrecht seiner Person, so dass er sich immer wieder aufstellen und wählen lassen kann. Aber er hat auch alle Regierungsinstitutionen unter seine Kontrolle gebracht. Auch die Medien konzentrieren sich auf ihn. Viele sagen, die Regierung hat sich immer mehr in eine Diktatur verwandelt.
Kurz vor der Rentenreform gab es einen großen Brand in einem der wichtigsten Naturreservate Nicaraguas, eines der größten Zentralamerikas. Vier Tage lang hat die Regierung nichts unternommen. Das hat vor allem die Jugend empört, die damals schon kurz vor der Sozialversicherungsreform protestiert hat.
Darauf kam dann dieses vom Präsidenten erlassene Dekret zur Rentenreform. Und diese Erfahrung, dass man friedlich protestiert und dann angegriffen und erschossen wird, das hat jetzt praktisch zu dieser Eskalation geführt.
DOMRADIO.DE: Seit April gibt es Versöhnungsversuche, auch vonseiten der katholischen Bischöfe. Warum sind denn die bisherigen Versuche gescheitert?
Klissenbauer: Die Kirche versucht immer wieder, den Dialog voranzubringen oder wiederaufzunehmen. Ich glaube, man kann von einem Scheitern so noch nicht sprechen. Der Dialog wird immer wieder ausgesetzt, weil die Regierung ihre Zusagen nicht einhält.
Die Regierung spielt auf Zeit. Sie hat einige Kompromisse geschlossen, wie jetzt auch, dass sie die Interamerikanische Menschenrechtskommission ins Land gelassen hat, um die Erschießung und Tötung zu untersuchen, oder auch den Hohen Kommissar für Menschenrechte der UNO. Sie gibt aber nur ganz langsam nach.
Es ist ein Ziehen und Loslassen und eine schwierige Lage. Dennoch versucht die katholische Kirche, die von der Regierung selbst aufgefordert wurde, in diesem Konfliktfall zu vermitteln, den Dialog nicht abreißen zu lassen.
DOMRADIO.DE: Wie wird es weitergehen für die Menschen in Nicaragua? Sehen Sie da Chancen auf baldige Einigung?
Klissenbauer: Das Land ist hochgradig polarisiert. Nicaragua hat eine Kriegsvergangenheit – das darf man nicht vergessen. Viele Wunden öffnen sich wieder. In die Protestreihen gesellen sich Menschen aller ideologischen Richtungen.
Nicaragua ist ein Land mit einer überwiegend sehr armen Bevölkerung. Jeder versucht irgendwie seinen Profit oder seine Interessen zu verfolgen. Aber inzwischen sagt man, der Großteil der Bevölkerung möchte Ortega weghaben – und das so schnell wie möglich. Die Regierung stellt das natürlich anders dar. Sie spricht von einem Komplott und einem Staatsstreich, der mithilfe der internationalen Gemeinschaft und von den USA finanzierten rechten Gruppen vorbereitet wird.
Es klaffen wirklich zwei völlig konträre Sichtweisen auf diesen Konflikt. Und der reicht natürlich bis in die Bevölkerung hinein.
Das Interview führte Dagmar Peters.
