Bischofskonferenz prangert Repression in Nicaragua an

Keine Demokratie mehr

Die katholische Deutsche Bischofskonferenz zeigt sich besorgt über politische Repressionen in Nicaragua. Sie richteten sich auch gegen die Kirche, betonte die Bischofskonferenz am Donnerstag in Bonn.

Polizisten in Nicaragua / © Jeiner Huete_P (shutterstock)
Polizisten in Nicaragua / © Jeiner Huete_P ( shutterstock )

Bischof Rolando Alvarez (Matagalpa) stehe unter Hausarrest. Viele kirchliche Mitarbeiter und Gemeindemitglieder seien verhaftet, Radiosender der Kirche abgeschaltet worden. Am Mittwoch hatte sich die Kommission Weltkirche der Situation in Nicaragua gewidmet.

Bischof Bertram Meier bei der vierten Synodalversammlung / © Julia Steinbrecht (KNA)
Bischof Bertram Meier bei der vierten Synodalversammlung / © Julia Steinbrecht ( KNA )

"Man kann nicht mehr von einer Demokratie reden, wenn der Präsident und seine Familie den gesamten öffentlichen Raum dominieren", kritisierte der Vorsitzende der Kommission Weltkirche der Deutschen Bischofskonferenz, der Augsburger Bischof Bertram Meier. Nach der Verfassung sei Nicaragua zwar eine Präsidialdemokratie, der seit 2007 amtierende Präsident Daniel Ortega habe mit seiner Familie aber immer mehr Kontrolle über das Land an sich gezogen, sodass demokratische und menschenrechtliche Grundprinzipien massiv unterlaufen würden.

Unterdrückung von Protesten

Dies sei spätestens im Frühjahr 2018 offenkundig geworden, als soziale Proteste gewaltsam unterdrückt worden seien, betonte der Bischof. Mehrere Hundert Menschen seien ums Leben gekommen. Danach habe die Repression gegen Oppositionelle, zivilgesellschaftliche Akteure und Medien zugenommen. Dennoch lehnten sich viele Nicaraguaner gegen das Regime auf.

Meier blickte auch auf Entwicklungen vor und nach den jüngsten Wahlen im November 2021. Damals seien mehrere Kandidatinnen und Kandidaten verhaftet worden, die als Gegner des amtierenden Präsidentenpaares Daniel Ortega (Präsident) und Rosario Murillo (Vizepräsidentin) gegolten hätten. Im März 2022 sei der damalige Apostolische Nuntius in Nicaragua, Erzbischof Waldemar Stanislaw Sommertag, des Landes verwiesen worden, ebenso die Missionarinnen der Nächstenliebe.

Blutvergießen müsse enden

Meier erinnerte daran, dass Ende September dieses Jahres die Botschafterin der Europäischen Union, Bettina Muscheidt, zum Verlassen des Landes aufgefordert worden sei. "So sollen die Kritiker zum Schweigen gebracht werden." Der Bischof zeigte sich beeindruckt von "dem Mut vieler Nicaraguaner, gegen die Repressionen aufzustehen und für die Freilassung der politischen Gefangenen und die Wiederherstellung von Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten einzutreten". Die Unterdrückung müsse bald ein Ende finden: "Es darf kein weiteres Blutvergießen oder gar einen Bürgerkrieg geben."

Nicaraguas OAS-Botschafter prangert "Diktatur" im eigenen Land an

Nicaraguas Botschafter bei der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Arturo McFields, hat sich überraschend gegen die Regierung seines eigenen Landes gestellt. "Es ist nicht leicht, die Diktatur in meinem Land anzuprangern, aber zu schweigen und das Unhaltbare zu verteidigen, ist unmöglich. Ich muss sprechen, auch wenn ich Angst habe", sagte McFields am 23. März in einer Videoschalte des Permanenten Rats der OAS.

Daniel Ortega, Präsident von Nicaragua / © Alfredo Zuniga (dpa)
Daniel Ortega, Präsident von Nicaragua / © Alfredo Zuniga ( dpa )

 

Quelle:
KNA
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