Auch wenn Bürgergeldempfänger nicht mit Traktoren vor das Kanzleramt führen, müssten ihre Interessen gründlich abgewogen werden. Ob eine Sanktion für die Empfänger sinnvoll und verhältnismäßig sei, dürfe nicht danach entschieden werden, ob sich Lücken im Bundeshaushalt auftäten.
Nach Plänen der Bundesregierung soll es zukünftig möglich sein, die Leistungen für bis zu zwei Monate komplett zu streichen. Das tritt ein, wenn Bezieher "die Aufnahme einer zumutbaren Arbeit beharrlich verweigern", heißt es auf der Webseite der Bundesregierung.
Bürgergeldbonus wird fehlen
Auch die geplante Abschaffung des Bürgergeldbonus wecke wenig Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern. Derzeit soll der Bonus von monatlich 75 Euro Anreize dazu geben, eine Weiterbildung oder eine andere Bildungsmaßnahme zu absolvieren.
"Das Instrument konnte sich noch nicht in der Praxis bewähren, schon wird es abgeschafft", so die Caritas. Am Montag findet die Anhörung zum Bundeshaushalt 2024 statt.
Stichwort: Bürgergeld
Der Bundestag stimmt an diesem Donnerstag über das geplante Bürgergeld ab. SPD, Grüne und FDP werden das Gesetz voraussichtlich mit ihrer Mehrheit beschließen - gegen den Widerstand der Opposition. Die Union, auf deren Zustimmung die Ampel später aber im Bundesrat für eine endgültige Verabschiedung des Bürgergelds angewiesen ist, hat den angepeilten Wechsel weg vom bisherigen Hartz-IV-System in den vergangenen Wochen immer wieder scharf kritisiert und droht mit einer Blockade in der Länderkammer.
