Der US-Wahlkampf und das Thema Schwangerschaftsabbruch

Abtreibungsdebatte diesmal anders

Jahrelang hatten Republikaner versprochen, Abtreibung zu verbieten oder einzuschränken. Vor der US-Wahl am 5. November sind sie bei diesem Thema in der Defensive. Ersetzt wurde das Thema mit dem Kampf gegen das Gendern der Demokraten.

Autor/in:
Konrad Ege
Eine Abtreibungsbefürworterin konfrontiert einen Abtreibungsgegner / © Alexandra Wimley (dpa)
Eine Abtreibungsbefürworterin konfrontiert einen Abtreibungsgegner / © Alexandra Wimley ( dpa )

Mit zwölf Jahren, berichtet Hadley Duvall, sei sie von ihrem Stiefvater vergewaltigt und schwanger geworden. "Weil Donald Trump 'Roe v. Wade' gekippt hat, haben Mädchen und Frauen das Recht verloren, eine Entscheidung zu treffen", sagt die junge Frau aus dem US-Bundesstaat Kentucky in einem Wahlwerbespot für die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris.

Das Streitthema Abtreibung präsentiert sich beim Endspurt vor den Wahlen am 5. November neu. Jahrelang wollten die Republikaner Schwangerschaftsabbrüche einschränken oder sogar ganz verbieten. "Roe v. Wade", von dem Duvall spricht, ist das Urteil des Obersten Gerichts von 1973, das Recht auf Abtreibung bis zur unabhängigen Lebensfähigkeit des Fötus zu schützen. 2022 annullierte das Gericht das Urteil, nachdem der damalige US-Präsident Trump zwei Richter und eine Richterin - alle Konservative - ernannt hatte.

Hohe Zustimmung zu legalen Schwangerschaftsabbrüchen

Seitdem liegt die Entscheidung über Abtreibungsgesetze bei den Bundesstaaten 13 von ihnen haben laut einer Übersicht der "New York Times" Schwangerschaftsabbruch verboten. Vier verbieten ihn nach der sechsten und zwei nach der zwölften Woche.

Zugleich belegen Umfragen eine hohe Zustimmung zu legalen Schwangerschaftsabbrüchen. Laut dem "Public Religion Research Institute" sind 82 Prozent der Demokraten und sogar 38 Prozent der Republikaner dafür.

Lebensschützer Trump?

Diese Umfragen schlagen sich in Stimmen nieder. Bei Volksentscheiden in sechs Staaten seit 2022 haben sich die Wähler für das Recht auf Abtreibung ausgesprochen, selbst in den konservativen Staaten Kansas und Kentucky. Am 5. November stimmen die Wähler in zehn Staaten nicht nur über das Präsidentenamt ab, sondern auch über das Recht auf Abtreibung.

Die Demokraten machen sich Hoffnung, sie könnten beim Thema Abtreibung punkten. Es gehe um Freiheit, sagte Harris. Republikaner hingegen meiden das Thema Abtreibung oder äußern sich unklar, auch Trump, ehemals angeblich felsenfester "Lebensschützer". Im TV-Sender Fox News sagte er, Gesetze in Bundesstaaten würden "überarbeitet". Trumps Ehefrau Melania allerdings sprach sich für das Recht aus.

Über Gender statt Abtreibung

Vertreter von Anti-Abtreibungsgruppen sind nicht zufrieden mit Trumps Schwankungen, aber unterstützen ihn dennoch. Trump betrachte "Lebensschützer als Verbündete", betonte die Präsidentin des Nationalen Komitees für das Recht auf Leben, Carol Tobias. Harris aber wäre eine "Katastrophe für ungeborene Babys". Sie bitte Abtreibungsgegner, die kein gutes Gefühl bei Trump haben, sich eine Zukunft unter Harris vorzustellen. Die Wahlentscheidung sei klar.

Nun reden Republikaner statt über Abtreibung lieber über Gender. In mehreren Bundesstaaten läuft republikanische Fernsehwerbung mit der Behauptung, Harris unterstützte "vom Steuerzahler finanzierte Geschlechtsumwandlungen für Häftlinge". Ein beträchtlicher Teil der Fernsehwerbung für Trump im Oktober habe sich mit Genderthemen befasst, berichtete CNN mit Daten der Marketingdatenfirma "AdImpact".

Trump hat mehrmals gelogen

Bei Wahlveranstaltungen in North Carolina versprach Trump am 21. Oktober laut der Zeitung "Charlotte Observer" "historische Maßnahmen, um das toxische Gift der Gender-Ideologie zu besiegen und zu bestätigen, dass Gott zwei Gender geschaffen habe, männlich und weiblich". Er werde ein Gesetz unterzeichnen, das "sexuelle Verstümmelung von Kindern" verbiete. Gemeint waren dabei offenbar geschlechtsangleichende Maßnahmen. Trump hat mehrmals gelogen, derartige Eingriffe würden in Schulen ohne Zustimmung der Eltern vorgenommen.

Wie wirksam die Abtreibungsverbote sind, ist unklar. Laut einer in der vergangenen Woche veröffentlichen Untersuchung der Gesellschaft für Familienplanung sind im ersten Halbjahr 2024 in den USA rund 587.000 Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen worden, mehr als im ersten Halbjahr 2023. Frauen reisen in andere Staaten oder lassen sich Abtreibungspillen nach Telemedizinberatung per Post schicken. Als Präsident könnte Trump das behindern.

Oberstes US-Gericht öffnet Weg für Abtreibungsverbote

Das oberste Gericht der USA ermöglichte den Bundesstaaten mit einem Urteil von Juni 2022 ein Verbot von Abtreibungen. Die Richter in Washington hoben das Grundsatzurteil "Roe vs. Wade" auf, das im Jahr 1973 Abtreibungen zur Privatsache erklärte. Bisher hatte das Gericht demnach Abbrüche bis zur 24. Schwangerschaftswoche für rechtmäßig erklärt.

Abtreibungsrecht USA - Oberster Gerichtshof / © Mariam Zuhaib/AP (dpa)
Abtreibungsrecht USA - Oberster Gerichtshof / © Mariam Zuhaib/AP ( dpa )
Quelle:
epd