DOMRADIO.DE: In Griechenland spitzt sich die Lage weiter zu. In der deutschen Politik wird über die Frage diskutiert: Sollten wir nicht wenigstens Kinder und Jugendliche aus dieser Situation herausholen? Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sagt, sein Land würde minderjährige Flüchtlinge aus griechischen Lagern aufnehmen. Städte wie Köln, Düsseldorf und Solingen haben das schon letztes Jahr angeboten, Kirchen und Sozialverbände immer wieder gefordert – doch passiert ist bis heute offenkundig nichts. Wie bewerten Sie dieses Angebot aus Schleswig-Holstein? Ist das vor allem eine großzügige Geste oder kann daraus auch ganz praktisch etwas werden?
Klaus Hagedorn (Flüchtlingsbeauftragter des Erzbistums Köln): Es kann ganz praktisch etwas daraus werden, sobald der Bundesinnenminister sagt: Ja, wir schaffen humanitäre Korridore, wir organisieren gezielt eine Einreise von bestimmten, besonders schutzbedürftigen Personen. Das ist ja in der Vergangenheit auch schon passiert, mit bestimmten humanitären Aufnahmeprogrammen, mit denen sich die Bundesrepublik Deutschland ja im letzten Jahr sehr großzügig gezeigt hat.
Aber ein Land Schleswig-Holstein alleine oder eine Stadt wie Solingen, Köln oder Düsseldorf ist nicht in der Lage, selbstständig in Flüchtlingslager zu reisen und dort Leute abzuholen, die dann ins Land kommen. Das ist eine Bundesaufgabe und das ist auch so festgelegt. Nichtsdestotrotz ist das natürlich ein wichtiges Signal der Länder und der Oberbürgermeister für ihre Stadtgesellschaften, zu sagen: Leute, wir sind bereit, und wir können dieses Elend nicht länger ertragen.
DOMRADIO.DE: Der Bundesinnenminister hat sich jetzt offen für eine solche Aufnahme gezeigt. Heute Abend will er in Brüssel für eine Koalition der Willigen werben. Sehen Sie das als eine Chance?
Hagedorn: Ja. Der Bundesinnenminister hat uns ja auch etwas überrascht, als er im letzten Jahr eine Koalition der Willigen geschmiedet hat, als es um die Aufnahme von Menschen ging, die aus dem Mittelmeer gerettet wurden. Dort hat er ja eine Koalition mit Frankreich, Spanien und Italien geschmiedet, um dann auch die Aufnahmeländer an den Außengrenzen zu entlasten. Damals ging es aber nur um wenige hundert Personen. Da kann man relativ schnell sagen: Wir verlassen die europäische Einigung. Hier geht es um deutlich mehr Personen, die sich im Moment in den griechischen Flüchtlingslagern und an der türkisch-griechischen Grenze aufhalten und für die dringend eine Lösung geschaffen werden muss.
DOMRADIO.DE: Wir beobachten schon seit Jahren, dass es keine europäische Lösung gibt. Wäre denn auch ein deutscher Alleingang wie zum Beispiel 2015 noch einmal denkbar, oder fürchten die Politiker in erster Linie, dass das der AfD noch mehr Aufwind geben könnte?
Hagedorn: Die Befürchtung ist sicherlich da. Aber dennoch erwarte ich von der Bundesregierung ein humanitäres Signal. Und ich glaube, man ist in der Lage, das auch zu steuern. Ich wiederhole mich, wenn ich sage: Es gibt dieses Programm der humanitären Korridore und der humanitären Aufnahme. Und wenn man es gezielt auch auf die jetzige Situation anwendet und besonders schutzbedürftige Personen auswählt, die nach Deutschland kommen können, könnte Deutschland auch hier wieder ein Vorreiter sein - ohne die Grenzen öffnen zu müssen und ohne einen ungeregelten Zugang zu gestalten.
DOMRADIO.DE: Wie müssten wir uns das denn konkret vorstellen?
Hagedorn: Es gibt ja Beispiele. Wir erleben das gerade mit dem humanitären Aufnahmeprogramm "Neustart im Team". Mit diesem Programm holt die Bundesregierung 500 besonders schutzbedürftige Personen aus UNHCR-geführten Lagern auf regulärem Wege nach Deutschland. Die Bürgergesellschaft ist aufgerufen, Integrationsleistungen mit beizusteuern.
Das sind zwar relativ wenig Personen aber es ist dennoch ein gutes Beispiel: Der Aufwand ist nicht unerheblich. Das UNHCR wählt Personen aus. Das Bundesinnenministerium mit der Organisation des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bestätigt dann diese Auswahl oder trifft nochmal eine eigene. Und dann können die Leute regulär nach Deutschland einreisen.
Ein ähnliches Verfahren kann ich mir hier auch vorstellen: Wenn die griechische Regierung beispielsweise in den Lagern Menschen benennt und das BAMF mit seinen Prüfmöglichkeiten diese Auswahl bestätigt, können relativ zügig auch Leute regulär nach Deutschland kommen.
DOMRADIO.DE: Politiker von SPD, Grünen, Linken und auch von der CDU haben sich für eine solche Aufnahme hier bei uns ausgesprochen. In der Union gibt es aber auch Leute, die befürchten, dass mehr Aufnahmen auch noch mehr Menschen motivieren würden, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen oder zu versuchen, hierher zu kommen. Sehen Sie diese Gefahr auch?
Hagedorn: Die Gefahr würde ja nur dann bestehen, wenn wirklich die Grenzzäune fallen würden und ein ungeregelter Zuzug möglich wäre. Das will aber niemand. Das ist im Moment auch nicht vorstellbar. Sondern es geht ja darum, Systeme zu schaffen, wie man eine reguläre Einreise bewerkstelligen kann - unter der Auswahl von besonders schutzbedürftigen Personen. Ein solches Instrument fördert nicht die Migration. Denn es ist so beschränkt und mit Auswahl versehen, dass niemand sich ernsthaft Hoffnungen machen kann, unreguliert die Europäische Union und auch Deutschland zu erreichen.
DOMRADIO.DE: Es gibt ja in der Bevölkerung durchaus Vorbehalte. Manche haben Sorge, dass minderjährige unbegleitete Flüchtlinge gewaltbereit werden, sich radikalisieren - nicht zuletzt, weil sie von ihrer Familie getrennt sind und selbst ganz viel Gewalt erlebt haben. Wie schätzen Sie das ein?
Hagedorn: Die Medien haben ja sehr verstärkt auf die wenigen Einzelfälle bei Kriminalitätsdelikten geguckt, wo der Personenkreis der Geflüchteten im Fokus war. Ich habe vor kurzem mit einem Kriminologen gesprochen, der eine Untersuchung gemacht hat, wie und ob nach der Flüchtlingsaufnahme in 2015 und 2016 die Kriminalitätsraten gestiegen sind: Ja, die sind gestiegen, aber in eindeutiger Relation zur Steigerung der Bevölkerungszahl. Und sie sind in keinster Weise der Bevölkerungsgruppe der Flüchtlinge zuzuordnen, sodass dort kein signifikant größeres Kriminalitäts-Risiko besteht. Insofern halte ich das für einen einseitigen Blick, den man sehr relativieren muss.
DOMRADIO.DE: Wir kennen ja die Strukturen hier im Erzbistum Köln sehr gut. Gibt es Ihrer Ansicht nach genug Kapazitäten, jetzt nochmal zusätzlich minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen?
Hagedorn: Ich glaube ja. 2016 ist es uns ja auch gelungen, 38 Einrichtungen zu befähigen, mehrere hundert zusätzliche Plätze für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu schaffen. Dabei haben wir auch selber mit Kirchensteuermitteln geholfen. Ich sehe darin kein Problem. Es gibt, so sehe ich das, eine große Bereitschaft in der Bevölkerung, auch die Aufnahme mitzugestalten und zu begleiten. Wir haben nach wie vor mit 10.000 Ehrenamtlichen zu tun, die in der Flüchtlingshilfe aktiv sind und die Integrationsschritte begleiten. Und auch neu aufgenommene Flüchtlinge sind hier in diesem Kreis in dieser Gesellschaft willkommen.
Das Interview führte Hilde Regeniter.
