Sind die aktuellen Unruhen etwas Neues im Nahostkonflikt?
Seit der Gründung Israels 1948 kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen Israelis und Palästinensern sowie benachbarten Staaten.
Beispiele sind der Unabhängigkeitskrieg (1948), der Sechstagekrieg (1967) und der Jom-Kippur-Krieg (1973), zwei Libanonkriege sowie zwei mehrjährige palästinensische Volksaufstände (Intifadas, 1987-1993; 2000-2005).
Nach der Machtübernahme der Hamas im palästinensischen Gazastreifen 2007 gab es bislang drei Kriege. Die islamische Widerstandsbewegung wird von Deutschland und weiteren Staaten als Terrororganisation angesehen. Immer wieder kommt es auch in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten und in Ostjerusalem zu Spannungen und Gewalt. Laut UN-Angaben starben zwischen 2008 und 2020 insgesamt 251 Israelis und 5.733 Palästinenser in dem Konflikt.
Ungewöhnlich an der jüngsten Eskalation ist das Ultimatum, das die Hamas Israel am vergangenen Montag stellte. Nach dessen Ablauf unternahm die Hamas einen - ebenfalls ungewöhnlichen - Raketenbeschuss auf Jerusalem. Israelische Militärs sehen in den wiederholten Angriffen auf das Zentrums des Landes und der Zahl der Raketen einen Unterschied zu früheren Vorfällen. Neu ist auch die hohe Unterstützung arabischer Israelis für die Palästinenser.
Erstmals greift der Konflikt in Form von Ausschreitungen auf israelische Städte über, in denen arabische und jüdische Bürger leben.
Worin liegt der israelisch-palästinensische Konflikt begründet?
Hauptwurzel des Konflikts ist die Staatsgründung Israels 1948. Der Streit dreht sich um Land und territoriale Autonomie, das Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge sowie den Status Jerusalems. Die Ursprünge reichen zurück zum Niedergang des Osmanischen Reichs und in die britische Mandatszeit. Die Briten sicherten den Juden in der Balfour-Erklärung von 1917 eine "nationale Heimstätte" in Palästina zu, das nach dem Ersten Weltkrieg unter britische Verwaltung kam. Gleichzeitig versprachen sie den Arabern in der Husain-McMahon-Korrespondenz 1915/16 Unterstützung im Streben nach Unabhängigkeit.
Im November 1947 forderten die Vereinten Nationen mit der Resolution 181 die Schaffung je eines eigenständigen jüdischen und arabischen Staates; Jerusalem sollte unter internationale Kontrolle gestellt werden. Nach dem Rückzug der Briten verlas David Ben Gurion am 14. Mai 1948 die israelische Unabhängigkeitserklärung. Darauf erklärten mehrere arabische Länder Israel den Krieg.
Welche Rolle spielen die Religionen?
Der im Kern politische Konflikt ist religiös aufgeladen. Auf jüdischer Seite beanspruchen vor allem nationalreligiöse Hardliner das gesamte Gebiet zwischen dem Mittelmeer und dem Jordanfluss als von Gott geschenktes Land. Die meisten Palästinenser folgen dem Islam, in dem es traditionell kaum eine Trennung von Religion und Politik gibt. Die Minderheit der Christen - mehrheitlich Palästinenser - spielt so gut wie keine Rolle in dem gewaltsamen Konflikt. Insgesamt hat sich der Einfluss islamistischer Kräfte und jüdischer Extremisten in den vergangenen Jahren verstärkt.
Verbunden mit dem international ungeklärten völkerrechtlichen Status Jerusalems ist der Streit um die Souveränität über den Tempelberg, arabisch Haram al-Scharif (Edles Heiligtum). Der Ort, an dem früher der jüdische Tempel stand und der zugleich die drittheiligste Stätte des Islam ist, hat auch politisch einen hohen Symbolwert. In der Vergangenheit entzündeten sich hier immer wieder gewalttätige Proteste von Palästinensern.
Welche Rolle spielt die Minderheit der arabischen Israelis?
Im Unabhängigkeitskrieg 1948 mussten viele arabische Bewohner der Region fliehen oder wurden vertrieben. Ein Teil von ihnen blieb im neugegründeten Israel. Sie wurden Staatsbürger und stellen heute ein Fünftel der israelischen Bevölkerung. Die überwältigende Mehrheit von ihnen sind Muslime; rund 2 Prozent sind Christen, rund 1,6 Prozent Drusen. Ihre Minderheitenrolle und der palästinensisch-israelische Konflikt verstärken bei vielen arabischen Israelis das Gefühl einer doppelten Identität: Politisch und rechtlich Bürger Israels, fühlen sie sich kulturell und national als Palästinenser.
Dem Gesetz nach sind arabische Israelis gleichberechtigt. Viele sehen sich jedoch als Bürger zweiter Klasse. Sie fühlen sich unter anderem alleingelassen im Kampf gegen Bandenkriminalität in arabischen Städten. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu machte in vergangenen Wahlkämpfen wiederholt Stimmung gegen arabische Wähler. Als besonders diskriminierend empfinden viele arabische Israelis das sogenannte "Nationalitätengesetz", das Israel als jüdischen Nationalstaat definiert und das Recht auf nationale Selbstbestimmung auf jüdische Israelis beschränkt. Besonders die junge Generation äußert zunehmend Unzufriedenheit und will die empfundenen Diskriminierungen nicht länger hinnehmen.
Wie könnte eine dauerhafte Lösung des Konflikts aussehen?
Der Friedensprozess gilt als festgefahren. Konkrete Bemühungen um eine Wiederaufnahme der Gespräche zeichnen sich nicht ab. Während international, im Vatikan sowie in der palästinensischen Führung offiziell an einer Zweistaatenlösung mit der Errichtung eines souveränen palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 festgehalten wird, lehnt Ministerpräsident Netanjahu entgegen dem internationalen Konsens die Schaffung eines Palästinenserstaates ab.
Zusätzlich erschwert eine solche Möglichkeit der von Netanjahu vorangetriebene Siedlungsbau in den besetzten Gebieten.
Der frühere US-Präsident Donald Trump stärkte diese Politik durch die Anerkennung der besetzten Golan-Höhen als israelisches Territorium und die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem. Wie sich US-Präsident Joe Biden im Nahostkonflikt positioniert, ist noch nicht erkennbar.
