Das betonte Beck im Interview von web.de News (Mittwoch). "Israel droht, die gemeinsame Wertebasis mit
Deutschland zu verlassen."
Der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete sagte: "Sollten die israelische Regierung all ihre Ideen umsetzen, wäre das schon sehr nahe an der Situation in Ungarn. Es gibt in Israel auch Pläne, den Medienbereich zum Vorteil der Regierung umzubauen."
"Das ist unheimlich beeindruckend"
Der große Unterschied zu Ungarn sei jedoch, dass in Israel jeden Samstagabend ein Zehntel der Bevölkerung auf den Straßen demonstriere. "Das ist unheimlich beeindruckend und zeugt von der Lebendigkeit der israelischen Demokratie."
Mit Blick auf manche Forderungen an die deutsche Bundesregierung, sich klar gegenüber Israel zu positionieren, sagte Beck, er denke, dass Israel "bei den kritischen Pressemitteilung des Auswärtigen Amts relativ weit oben" rangiere.
"Die Sicherheit und die Existenz Israels sind nicht verhandelbar"
Insgesamt brauche es klare Prioritäten: "Die Sicherheit und die Existenz Israels sind nicht verhandelbar. Das ist deutsche Staatsräson, wie es die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel ausdrückte. Dem entsprechend muss auch agiert werden, etwa in den Vereinten Nationen, oder wenn es um das deutsche Verhältnis zum palästinensischen Terror geht."
Da habe es in letzter Zeit "einiges Kritikwürdiges" gegeben, so Beck. "Zudem ist in der Vergangenheit Israel zu routiniert und kriterienlos kritisiert worden. Jeder Stein, der in einer Siedlung in der Westbank gebaut wurde, war dem Auswärtigen Amts eine Pressemitteilung wert." Stattdessen solle man sich auf "wirklich wichtige" Punkte
konzentrieren. "Dann kann man auch mal Tacheles reden, und dann wird man auch gehört."
Viele offene Fragen nach Beginn des Justizumbaus in Israel
Im Streit um den Justizumbau in Israel wird das von dem Regierungsvorhaben selbst betroffene Oberste Gericht des Landes zunächst nicht eingreifen. Es werde sich erst im September mit Petitionen gegen ein im Zuge der umstrittenen Reform jüngst verabschiedetes Gesetz befassen, berichteten Medien am Mittwoch. Die Richter verzichteten demnach darauf, anders als von einer Petition gefordert, das Gesetz direkt einzufrieren. Auch am Mittwoch kam es gegen den Justizumbau landesweit wieder zu Demonstrationen.
