Die evangelische Theologin Margot Käßmann hat sich entsetzt gezeigt über die Lage der Flüchtlinge an der polnisch-belarussischen Grenze. Sie könne die Bilder der Menschen, die an der Außengrenze Europas bei eisigen Temperaturen schutzlos in Wäldern kampierten, kaum ertragen, schrieb Käßmann in der "Bild am Sonntag". Sie beklagte, dass in Deutschland eine "Angststarre" davor herrsche, "die Rechten könnten sagen, es würde Deutschland überfremden, wenn wir auch diese Flüchtlinge noch ins Land lassen".
Käßmann: Barmherzigkeit ist "nicht nur ein netter Begriff"
Andere seien damit beschäftigt, trotz Lieferkrise alle Weihnachtsgeschenke zu ordern, schrieb die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD): "Echt, es kotzt mich an!" An die Europäische Union appellierte sie, ein Machtwort zu sprechen: "Macht endlich klar, dass Barmherzigkeit nicht nur ein netter Begriff, sondern eine Haltung ist! Wohlfeile Worte über die europäischen Werte sind absolut hohl für alle, die bei Bildern von hungernden Kindern und Leichen erfrorener Menschen an der polnischen Grenze noch einen Funken Mitgefühl spüren."
Seit Monaten versuchen Menschen aus Staaten wie Afghanistan oder dem Irak, über Belarus in die EU zu gelangen. Ihre Zahl hat sich zuletzt deutlich erhöht. EU-Spitzenpolitiker werfen dem belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko vor, die Menschen mit Versprechungen einer leichten Einreise anzulocken und dann an die Grenze zu Polen, Litauen oder Lettland zu schleusen. Nach Medienberichten hängen immer wieder Tausende Flüchtlinge oder Migranten im Grenzgebiet fest.
Bundestagspräsidentin Bas: Die Menschen werde missbraucht
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas forderte rasche Hilfe für die Migranten an der Grenze. "Die Menschen werden mit einem falschen Versprechen an die Grenze zur EU gebracht. Sie werden missbraucht", sagte Bas den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Europa muss sich schnell einigen, wie diesen Menschen geholfen werden kann."
Bas betonte: "Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen und ihre Schicksale als Druckmittel benutzt werden. Das trifft Europa mit seinen humanitären Werten besonders." Die Situation zeige, dass die Europäische Union das Thema Migration noch nicht gelöst habe. Deutschland stehe fest an der Seite der betroffenen EU-Staaten, vor allem Polen.
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hingegen sprach sich in der "Bild am Sonntag" gegen eine Aufnahme der Migranten in Deutschland oder anderen EU-Staaten aus. Der Weg über Belarus entspreche nicht den geltenden Regeln für die Zuwanderung, die nur anerkannte Flüchtlinge oder Fachkräfte betreffe. Lukaschenko müsse gezeigt werden, dass seine Maßnahmen keinen Erfolg hätten, "dann wird er mit den Schleusungen aufhören", meinte Kretschmer.
Zugleich dürfe Deutschland Polen nicht in den Rücken fallen, trotz der Berichte von notleidenden Menschen in dem Grenzgebiet, betonte Sachsens Regierungschef. "Wir müssen diese Bilder aushalten und Polen bei der Sicherung seiner EU-Außengrenze helfen.
Neue Sanktionen gegen Belarus
Derweil stellte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell neue Sanktionen gegen Belarus in Aussicht. Europa sei "in Gefahr, und die Europäer machen sich das nicht bewusst", sagte Borrell dem französischen "Journal du Dimanche". Die EU erkenne Machthaber Lukaschenko weiterhin nicht als legitim an, was allerdings nicht heiße, dass mit Minsk über Lösungen gesprochen werde.
Lukaschenko habe sich "geirrt", wenn er mit der Instrumentalisierung von Migranten eine Aufhebung der gegen ihn gerichteten Sanktionen habe erwirken wollen, so Borrell. "Das Gegenteil wird geschehen. Wir verschärfen sie dadurch, dass wir gezielt die in den Blick nehmen, die mit ihm zusammenarbeiten." Darüber sollen die Außenminister der EU-Staaten bei einem Treffen am Montag entscheiden.
