Zudem wird die Elternzeit und der Bezug von Elterngeld im Fall von Frühgeburten verlängert. Die Bundesregierung hatte den Gesetzentwurf im vergangenen September auf den Weg gebracht. Es muss noch den Bundesrat passieren.
Die Gesetzesnovelle sieht vor, dass die erlaubte wöchentliche Arbeitszeit für Eltern, die während des Elterngeldbezuges in Teilzeit arbeiten, von 30 auf 32 Stunden angehoben werden. Der Partnerschaftsbonus, der die parallele Teilzeit beider Eltern ermöglicht, soll künftig mit 24 bis 32 Wochenstunden statt mit bisher 25 bis 30 Wochenstunden bezogen werden können. Kurzarbeiter- oder Krankengeld sollen sich nicht mehr auf den Bezug von Elterngeld auswirken.
Zudem sieht es ein Stufenmodell im Fall von Frühgeburten vor. Demnach verlängert sich der Bezug des Basiselterngeldes um einen auf 13 Monate, wenn die Geburt mindestens sechs Wochen vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin liegt. Bei mindestens acht Wochen verlängert sich der Anspruch auf 14 Monate, bei zwölf Wochen auf 15 Monate und bei 16 Wochen auf 16 Monate.
Absenkung der Einkommensgrenze für Bezug des Elterngeldes
Finanziert werden sollen die Änderungen durch eine Absenkung der Einkommensgrenze für den Bezug des Elterngeldes. So sollen Eltern, die gemeinsam über ein Jahreseinkommen von mehr als 300.000 Euro verfügen, kein Elterngeld mehr beziehen können. Bislang lag die Einkommensgrenze bei 500.000 Euro Jahreseinkommen. Nach Angaben der Regierung betrifft die Regelung etwa 7.000 der derzeitigen Bezieher des Elterngeldes. Dies entspricht einem Anteil von rund 0,4 Prozent.
Die Einkommensgrenze für Alleinerziehende soll unverändert bei 250.000 Euro liegen. Die Kosten für das Elterngeld belaufen sich jährlich auf über sieben Milliarden Euro.
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) bezeichnete die Reform als wichtigen Schritt für die Familien in Deutschland. Die Opposition begrüßte die Reformen, das Gesetz sei aber nicht der angekündigte "große Wurf", so die Grünen-Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz.
