Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf eine eigene Recherche. Dadurch drohe ein Ausfall von Fördermitteln für Opferberatungsstellen, Initiativen gegen Antisemitismus und Einrichtungen der Demokratieförderung.
Was würde im schlimmsten Fall passieren?
"Die Nicht-Einigung auf einen Haushalt 2024 führt jetzt dazu, dass die ohnehin am Rand der Belastung arbeitenden Opferberatungsstellen in Bundesländern wie Thüringen und Sachsen-Anhalt höchstwahrscheinlich ihre Arbeit zum 1. Januar einstellen müssen", sagte Judith Porath vom Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG).
"Sowohl wir als Bundesverband als auch die Beratungsteams in den Regionen müssen aktuell davon ausgehen, dass wir zum 1. Januar keine neue Bewilligung bekommen", sagte Heiko Klare, Fachreferent beim Bundesverband Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus.
"Im schlimmsten Fall würde bundesweit keine Beratung stattfinden, und die Kolleginnen und Kollegen stünden auf der Straße."
Möglicherweise keine Bezahlung möglich
Der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias) sieht die Unterstützung von Betroffenen antisemitischer Vorfälle in Gefahr. Er könne seinen Mitarbeitenden nicht garantieren, dass er sie im Januar bezahlen könne, sagte Geschäftsführer Benjamin Steinitz.
"Das langsam aufgebaute Vertrauen von Juden und Jüdinnen in zivilgesellschaftliche Meldeangebote wird dadurch massiven Schaden nehmen".